Zunächst wünsche ich Ihnen ein gutes, erfolgreiches und erfreuliches 2024 und hoffe, dass Sie all Ihre Vorsätze verwirklichen können.

Unsererseits haben wir uns am Liberalen Institut vorgenommen, auch im neuen Jahr die freiheitlichen Grundsätze hochzuhalten und liberale Lösungsansätze zu erarbeiten: Gerade unter aktuellen Bedingungen ist dies nötiger denn je.

Es gibt entschlossene Kräfte, die intensiv am Umbau unserer Gesellschaft arbeiten, um die Individuen, Familien und Nationalstaaten zu entmachten. An deren Stelle soll eine Art Weltregierung treten, die das Kommando übernimmt. Das ist keine krude Behauptung. Verschiedenste Akteure, die involviert sind, sprechen mittlerweile ganz offen darüber. Mit dem WHO-Pandemiepakt etwa soll ganz konkret eine Weltdiktatur im Bereich der politischen Reaktion auf Krankheitswellen installiert werden, um nur ein Beispiel zu nennen.

Historisch konnte sich der Liberalismus in Europa nur deshalb durchsetzen und für eine enorme Phase des Fortschritts und des Wohlstands sorgen, weil unser Kontinent einst noch stark fragmentiert und die Macht geteilt war. Nur dank des politischen Wettbewerbs konnten die Bürger mit ihren Füssen abstimmen, sprich: sich dort niederlassen, wo die Rahmenbedingungen am besten waren. Trieben es die politischen Herrscher bei der Nötigung der Steuerzahler zu bunt, zerstörten sie ihr eigenes Steuersubstrat, von dem sie selbst lebten.

Dort, wo politischer Wettbewerb herrscht, müssen sich Politiker mässigen und den Bürgern dienen. Wo dieser Wettbewerb hingegen durch «Harmonisierung», Zentralisierung und Vereinheitlichung unterlaufen wird, geht es den Steuerzahlern, der Freiheit und den Menschenrechten ans Lebendige. «Macht korrumpiert, und absolute Macht korrumpiert absolut», wusste schon Lord Acton (1834-1902).

Es muss also klar und deutlich gesagt werden: Das Installieren einer Weltregierung bedeutet, die Erde zur Hölle zu machen – zumindest für die Unterworfenen, denen damit jede Alternative versperrt wird.

Das Liberale Institut wird sich auch im neuen Jahr entschlossen gegen solche dystopische Vorhaben stellen und aufzeigen, dass ein Wettbewerb der Ideen, Systeme und Angebote einem zwangsweise verordneten globalen Einheitsbrei weit überlegen ist.

Ich bedanke mich herzlich für Ihr Interesse am Liberalen Institut sowie Ihre Treue.

Olivier Kessler

Direktor Liberales Institut

Der diesjährige Röpke-Preis für Zivilgesellschaft des Liberalen Instituts wurde an Prof. Dr. Suzette Sandoz verliehen. Suzette Sandoz ist die erste Ordentliche Professorin der Rechtswissenschaftlichen Fakultät an der Universität Lausanne sowie alt Nationalrätin des Kantons Waadt. Ausgezeichnet wurde sie für ihren langjährigen und unerschrockenen Einsatz für die liberale Sache im etatistischen Meinungsklima.

Der Röpke-Preis für Zivilgesellschaft soll jeweils eine Leistung und Haltung anerkennen, die mit den Anliegen des grossen Ökonomen, und damit jenen des Liberalen Instituts, in Verbindung stehen. Damit soll auch ein Zeichen der Dankbarkeit und Freude gesetzt werden, dass die freiheitliche Kultur in der Schweiz vielfältig und lebendig bleibt.

Lesen Sie hier den Bericht der LI-Freiheitsfeier 2023 und die Rede der Preisträgerin.

In seinem Referat an der LI-Freiheitsfeier des Liberalen Instituts ging Prof. Dr. Thorsten Polleit der Frage nach, welche Form des Liberalismus die grösste Aussicht auf Erfolg hat. Polleit wies darauf hin, dass der Staat nur eine Richtung kenne, wenn er einmal errichtet worden sei: nämlich die der Expansion. Keine Verfassung habe es bislang geschafft, den staatlichen Leviathan auf Dauer an seinem ursprünglich vorgesehenen Platz zu halten. Stets reisse er sich von allen Ketten los, an die er einst gelegt worden sei.

Polleit sieht daher einen fatalen Denkfehler bei jenen, die meinen, der Staat sei eine unverzichtbare Instanz zum Schutz der Freiheit und der Sicherheit. Man müsse bedenken, dass sich jeder Minimalstaat über kurz oder lang in einen Maximalstaat verwandle und dann zum grössten Gefährder der Freiheit und Sicherheit verkomme.

Das Referat von Thorsten Polleit gibt es als Podcast und als Text.

Der neue LI-Vizedirektor Nicolas Jutzet sprach in einem Interview mit Dominik Feusi vom Nebelspalter über sein neues Buch «La Suisse n’existe plus», über die falschen und die richtigen Mythen der Schweiz und was das mit der Politik macht. Thematisiert wurden der Föderalismus, das Milizprinzip und den Mut, als Gesellschaft und Land anders zu sein.

Das Schweizer Modell ist gemäss Jutzet einzigartig und interessant. Oberflächlich betrachtet scheine alles darauf hinzudeuten, dass es uns gut ginge. Wenn man jedoch genauer hinschaue, werde einem schnell klar, dass sich die Schweiz seit Beginn des 21. Jahrhunderts auf ihren Errungenschaften ausruhe und ihren Vorsprung verliere. Zwischen der Schweiz, wie wir sie uns vorstellten, und der Schweiz, die tatsächlich existiere, lägen Welten.

Schauen Sie sich hierzu das Interview mit LI-Vizedirektor Nicolas Jutzet an.

Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt, welche Dystopien mit einer digitalen ID und einer digitalen Zentralbankwährung (CBDC) in Gang gesetzt werden können. Diese Instrumente sind der Traum jedes Herrschsüchtigen, wie Andreas Tiedtke in einem aktuellen Beitrag aufzeigt.

Schon heute könnten in Deutschland Kinder ohne «medizintechnische Verbesserung» nicht in die Kindertagesstätte; die Eltern müssten nachweisen, dass die Kinder gegen Masern geimpft wurden. In die neuen digitalen Instrumente lassen sich nebst medizinischen Massnahmen beispielsweise auch CO2-Emissionen oder «Sprachvergehen» integrieren, sodass einem Zutritt oder Zahlung nach Gutdünken der Machthaber verwehrt werden können.

Lesen Sie dazu den Beitrag von Andreas Tiedtke.

Kryptowährungen werden oft als Alternative zum dysfunktionalen Staatsgeld genannt. Dennoch konnten sie sich bislang auf breiter Basis nicht durchsetzen. Das liegt unter anderem am Blockchain-Trilemma, welches besagt, dass von den drei wichtigen Kerneigenschaften einer Blockchain – Dezentralität, Sicherheit und Skalierbarkeit – immer mindestens eine auf der Strecke bleibt.

Offenbar ist es nun aber zu einem technischen Durchbruch gekommen, der das Blockchain-Trilemma zu lösen vermag. Es scheinen sich am Horizont echte Alternativen zum staatlichen Fiatgeld aufzutun, die nicht nur (wie Edelmetalle und Bitcoin) hauptsächlich als Vermögensspeicher dienen, sondern auch als zuverlässiges, schnelles und sicheres Zahlungssystem, das der Manipulation von Zentralbanken und Konzernen entzogen ist.

Lesen Sie dazu den aktuellen Beitrag (inkl. Videos) von Olivier Kessler, der kürzlich in der Finanz und Wirtschaft erschienen ist.

Der Begriff «neoliberal» ist in seiner modernen Verwendung so weit gefasst, dass er fast jeden beschreiben kann, der politisch rechts von Josef Stalin steht. Ein solcher Begriff, der lediglich der Diffamierung all jener dient, die dem radikalen Antikapitalismus nicht folgen, ist funktionell nutzlos.

Nun gibt es seit Kurzem auch noch Gruppierungen in den USA, die den Begriff im positiven Sinne für sich kappen wollen: Gruppierungen, die einen Kompromiss zwischen Kapitalismus und Sozialismus anstreben. Antikapitalisten, die den Begriff «neoliberal» gern in einem abwertenden Sinn benutzen, haben vermutlich mehr Gemeinsamkeiten mit diesen «Neoliberalen» als ihnen lieb ist.

Lesen Sie dazu den Beitrag von Phillip W. Magness.

«Künstliche Intelligenz: Freund oder Feind der Freiheit?»

Die künstliche Intelligenz ist derzeit in aller Munde. Immer wenn eine noch weitestgehend unbekannte Technologie am Horizont erscheint, gibt es Stimmen, welche diese als Hoffnung, Chance und Fortschritt preisen. Und es gibt die Warner, die auf die potenziellen Gefahren der Technologie hinweisen. Meistens haben beide Seiten recht. Dieses Mal dürfte es nicht anders sein: Technologien sind Werkzeuge, die sowohl für das Gute wie auch das Böse eingesetzt werden können.

Was sind die Chancen, was die Risiken der künstlichen Intelligenz? Auf welche Weise könnten wir uns gegen neuartige Bedrohungen zur Wehr setzen? Und liesse sich die Technologie für den Erhalt und den Ausbau der individuellen Freiheit einsetzen?

Der Event wird in Kooperation mit dem Forschungsinstitut ACIT Global durchgeführt.

Eine Anmeldung ist ab sofort möglich. Es gilt «first come, first served».

Referenten:

Dr. Konrad Hummler, Rahim Taghizadegan, Nicolas Zahn, Benjamin Bargetzi, Olivier Kessler

Datum:

Donnerstag, 7. März 2024 – Beginn um 19:00 Uhr

Ort:

Memox, Reitergasse 9, 8004 Zürich

«Chinesisches Sozialkreditsystem: bald auch bei uns?»

Das Sozialkreditsytem in China gilt vielen als abschreckendes Beispiel für die totale Kontrolle des Überwachungsstaates über seine Bürger: Denn wer sich nicht exakt so verhält, wie die politischen Herrscher es wollen, verliert z.B. den Zugang zu seinem Bankkonto. Oder dessen Kinder sind nicht mehr auf guten Schulen zugelassen.

Zum Glück ist ein solches Unterdrückungsregime bei uns undenkbar. Oder etwa doch nicht? Es gibt jedenfalls Stimmen, die eingängig davor warnen, dass bereits viele Schritte in die Richtung unternommen würden, um auch bei uns ein solches Unterdrückungsregime zu etablieren.

Welcher Zweck wird mit der geplanten Einführung des digitalen Zentralbankengelds (CBDC) und des Vermögensregisters verfolgt? Wie wird die Gesundheits- und Klimapanik für den Aufbau eines Sozialkreditsystems instrumentalisiert? Und welche Rolle spielt dabei das Regelwerk ESG (Environmental, Social, Governance)?

Referent:

Dr. Markus Krall

Datum:

Donnerstag, 11. April 2024 – Beginn um 18:30 Uhr

Ort:

Universität Zürich, Rämistrasse 71, 8006 Zürich

64 irreführende Politikbegriffe

Wie Sie trotz Nebelpetarden den Durchblick behalten

Der Verlauf wegweisender politischer Debatten wird durch geschickte rhetorische und sprachliche Tricks entscheidend beeinflusst. Wer die Sprache beherrscht, beherrscht auch das Denken. Es ist deshalb von grosser Bedeutung, die Implikationen der benutzten Begrifflichkeiten zu verstehen. Dieses Buch sorgt für Klarheit und befähigt dazu, die auf dem politischen Parkett oft benutzten Manipulationen und Euphemismen zu durchschauen.

Mutter Natur und Vater Staat

Freiheitliche Wege aus der Beziehungskrise

In der Wissenschaft gibt es keinerlei Hinweise darauf, dass ein Mehr an staatlicher Planung, Regulierung und Intervention zu einem besseren Umweltschutz führt. Vielmehr gibt es
zahlreiche theoretische und empirische Belege für das Gegenteil. Dieses Buch zeigt, dass ökologische Nachhaltigkeit ohne freie Märkte Wunschdenken bleibt – und präsentiert erfolgsversprechende Rezepte für einen funktionierenden Umweltschutz.

Verlockung der Macht

Die Kunst, die offene Gesellschaft zu verteidigen

Politische Macht hängt von der legalisierten Möglichkeit ab, andere mittels Drohung oder Gewalt zu Handlungen zu nötigen, welche diese nicht freiwillig vornehmen würden. Je mehr Zwang in einer Gesellschaft verbreitet und gesetzlich erlaubt ist, desto schlechter ist es um sie bestellt. Dieses Buch widmet sich deshalb den vielfältigen Möglichkeiten, der enormen Staats- und Machtaufblähung der letzten Jahrzehnte Einhalt zu gebieten.

Liberalismus 2.0

Wie neue Technologien der Freiheit Auftrieb verleihen

Der politische Weg zur Rückeroberung der Freiheit ist oftmals schwierig. Zum Glück gibt es auch noch unpolitische Ansätze, die auf neue Technologien setzen. Wie können damit die Qualität unseres Geldes erhöht, Eigentumsrechte besser geschützt und die Privatsphäre verteidigt werden? Wie tragen sie zur Entstehung zensurresistenter Plattformen und zur Gewährleistung der Medien- und Meinungsäusserungsfreiheit bei?

Explosive Geldpolitik

Wie Zentralbanken wiederkehrende Krisen verursachen

Dieses Buch zeigt, dass die Hauptschuldigen wiederkehrender Finanz- und Wirtschaftskrisen der aktuelle Geldsozialismus der Zentralbanken und die Fehl- und Überregulierung der Finanzmärkte sind. Die angeblichen Feuerlöscher entpuppen sich als die eigentlichen Brandstifter. Dieses Buch widerlegt gängige Mythen des geldpolitischen
Machbarkeitswahns.

Wissenschaft und Politik

Zuverlässige oder unheilige Allianz?

Mit Verweis auf ausgewählte Studien und angebliche Experten werden Sachzwänge behauptet, die ein bestimmtes Regierungshandeln als «alternativlos» erscheinen lassen. Wer dies bezweifelt, wird oft als «Wissenschaftsleugner» abgestempelt. Doch wer oder was ist «die Wissenschaft» überhaupt? Wer wählt die sogenannten «Experten» aus? Kann die Wissenschaft überhaupt verbindliche Vorgaben für die Politik machen?

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Tel.: +41 (0)44 364 16 66
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https://www.libinst.ch

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