Finanzminister Christian Lindner (FDP) will eine Nullrunde beim Bürgergeld durchsetzen. Entgegen dem bestehenden Gesetz will die FDP das Bürgergeld 2025 nicht erhöhen. Der gesetzlich festgelegte Schlüssel ist jedoch verfassungsrechtlich bindend. Im Klartext kündigt Lindner also an, die Verfassung brechen zu wollen.

er Mindestlohn ist zum 1. Januar 2024 minimal von 12€/Std auf 12,41€/Std gestiegen. Dadurch hat sich auch die an den Mindestlohn gekoppelte Geringfügigkeitsgrenze auf 538€ erhöht. Aber Vorsicht: Für einige Minijobber führt dies zum Verlust der Krankenversicherung!

Wohnen überschuldete Menschen mietfrei, können Gläubiger deshalb noch keine Absenkung der Pfändungsfreigrenze verlangen. Denn die Pfändungsfreibeträge sind pauschaliert, um „die Durchsetzung der Gläubigerrechte nicht unzumutbar zu erschweren“ entschied das Landgericht Lübeck in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 10. Januar 2024 (Az.: 7 T 11/24).

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Das kommt nicht alle Tage vor. Eine Betroffene wehrte sich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens durch das Gericht. 

Das Bundesverfassungsgericht gab der Verfassungsbeschwerde der Schuldnerin in einem bemerkenswerten Urteil (2 BvR 2204/21) statt. Es hob gleichzeitig den Beschluss des Landgerichts Hamburg (AZ 330 T 54/20) auf. Die Grundrechte der Betroffenen seien verletzt worden, so das Bundesverfassungsgericht.

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Eine Übernahme von Betriebskosten- und Heizkostennachforderungen können auch Menschen in Anspruch nehmen, die sonst keine Sozialleistungen wie Bürgergeld beziehen, allerdings im Monat der Fälligkeit der Heizkostennachzahlung anspruchsberechtigt werden. Das gilt auch für Menschen, die eine reguläre Rente beziehen.

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Ab Januar 2024 müssen viele Rentnerinnen und Rentner Kürzungen oder gar Streichungen ihrer Renten hinnehmen. Betroffen sind nicht nur einzelne, sondern Millionen Rentnerinnen und Rentner. Wir hatten berichtet, dass im Durchschnitt rund 60 Euro weniger Rente ausgezahlt werden. Das Ausmaß ist aber noch viel schlimmer, wie dieses Beispiel zeigt.

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