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| Tagesspiegel Checkpoint vom Montag, 17.01.2022 | Leichter Regen bei bis zu 7°C. | ||
| + Senat beschließt 100-Tage-Programm + Wieder Wahlchaos in Berlin – diesmal bei der Seniorenvertretung + Behördenpingpong zum Holocaust-Tag + |
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| von Lorenz Maroldt |
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| Guten Morgen, der Senat hat sein Programm für die ersten 100 Jahre … nein, Pardon: für die ersten 100 Tage bekannt gegeben (von denen allerdings nur noch 73 übrig sind) – welche 40 Punkte bis zum 31.3. bevorzugt abgearbeitet werden sollen, können Sie im O-Ton der Senatskanzlei hier lesen, unser Kollege Robert Kiesel hat das Ganze etwas kürzer hier zusammengefasst. Ach ja, falls Sie unter den 40 Punkten das Thema „funktionierende Verwaltung“ vermissen – wir haben es auch nicht gefunden (ist wohl nicht so eilig). Stattdessen auf dem Programm für die nächsten zweieinhalb Monate: „Eine Onlinekampagne macht die schon bestehenden 41 digitalen Bürgerdienstleistungen bekannter“ – damit Sie noch besser wissen, was alles nicht so richtig funktioniert. | |||||
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| Schauen wir uns dazu heute noch mal an, wie die Vorbereitung zur Wahl der Seniorenvertretung so läuft – beim Thema Wahlen hat Berlin ja einen Ruf zu verteidigen (auch der Start zur Seniorenwahl war eher disruptiv, wie hier im Checkpoint mehrfach berichtet). Nach einem weiteren Blick in die Checkpoint-Mailbox müssen wir leider vermelden: Berlin gibt sich jede Mühe, dass alles so bleibt, wie es ist: dysfunktional. Und das geht so: „Auf Grund der Pandemie“ empfiehlt das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten die Briefwahl – Unterlagen können demnach per Brief mit frankiertem Rückumschlag, per Fax (!) und „auch elektronisch per Email“ beim so genannten IT-Dienstleistungszentrum des Landes Berlin beantragt werden. Theoretisch jedenfalls. Aber nicht in Berlin. Aus allen Bezirken erreicht uns die gleiche Botschaft – die Mails kommen so vom Landesamt zurück: „Betreff: Unzustellbar. Das Postfach des Empfängers ist voll und kann zurzeit keine Nachrichten annehmen.“ Kleiner Trost: Mit einem ähnlichen Schicksal musste sich auch schon Elvis Presley herumschlagen („Return to sender, address unknown. No such number, no such zone.“). Praktischer Vorteil: Auf diese Weise werden schon im Vorfeld Fehler bei der Auszählung vermieden. | |||||
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| Schauen wir uns einen weiteren Punkt aus dem 100-Tage-Programm des Senats an – er lautet: „Korrespondierend zu den Richtlinien der Regierungspolitik werden die wichtigsten Ziele zur Verbesserung der Zusammenarbeit und der Aufgabenverteilung zwischen den Bezirksbürgermeister:innen und der Regierenden Bürgermeisterin verabredet und eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet.“ Von der unzureichenden Verwendung der gendergerechten Sprache mal abgesehen (es heißt selbstverständlich ganz korrekt „Bezirksbürger:innenmeister:innen) ist die Aussicht auf eine gemeinsame Erklärung natürlich prickelnd: eine gemeinsame Erklärung zur Verbesserung der Zusammenarbeitund der Aufgabenverteilung! Wann hat es das zuletzt gegeben! Moment, wie bitte? In der vergangenen Regierungszeit von Rot-Grün-Rot? Na ja, das kann man ja auch gar nicht oft genug erklären, wie folgende Geschichte aus der wundersamen Welt des Berliner Behördenpingpongs zeigt: Zum Holocaust-Gedenktag (27.1.) wollte ein Checkpoint-Leser einen Trauerflor an die innere linke Säule vom Brandenburger Tor anbringen – es wurde ihm geraten, einen Bewilligungsantrag beim Ordnungsamt zu stellen. Sein Antrag wurde vom Ordnungsamt („erledigt“) zum Straßen- und Grünflächenamt weitergeleitet und von dort („erledigt“) zur Kulturverwaltung, die dem Antragsteller mitteilte, dass weitere Gremien in die Entscheidung eingebunden werden müssten (welche, bleib offen) – und die Bearbeitung des Antrags sowieso erst nach dem Holocaust-Gedenktag zu erwarten sein. Sodann meldete sich das Ordnungsamt wieder und kündigte unserem Leser eine Strafe von 10.000 Euro plus weiterer Kosten an, falls er ohne Genehmigung am Brandenburger Tor zum Holocaust-Gedenktag einen Trauerflor anbringt. Es kommentiert der Autor Ralph Boller: „Der Dienstweg ist leicht zu finden: Er verbindet die Sackgasse mit dem Holzweg.“ | |||||
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| Die Vergabekammer will heute über eine Beschwerde im Zusammenhang mit der dritten Ausschreibung zur Vergabe der Corona-Teststellen entscheiden – ein Unternehmen war von der Teilnahme ausgeschlossen worden, weil der Senat die erforderliche Referenz nicht für ausreichend hielt. Checkpoint-Tipp: die Kammer wird das anders sehen. Den Zuschlag für den millionenschweren Auftrag erhielt das Münchner Unternehmen 21DX, mit deren Führungskräften der „Gesamtkoordinator Testung“ der Gesundheitsverwaltung einen außergewöhnlich saloppen und vertraut wirkenden Umgangston pflegt („Liebe Evelyn, wir verlängern“ – CP v. 10.1.). Die 21DX-Mitgründerin und Geschäftsführerin Martina Samwer bestritt jetzt im Gespräch mit dem Checkpoint jegliche unlautere Einflussnahme auf die Vergabe – zu keinem Zeitpunkt habe sich 21DX einen unstatthaften Wettbewerbsvorteil verschafft oder sei ein solcher gewährt worden. Auch gab und gebe es zwischen Beschäftigten des Unternehmens und der Senatsseite keinerlei persönliche Bekanntschaften oder Kontakte über die geschäftliche Kommunikation hinaus. Der informell wirkende Ton sei der Intensität der Arbeitsbeziehung geschuldet. 21DX wurde im Juli 2020 gegründet, im November 2020 erhielt das Unternehmen, das damals nach eigenen Angaben über 100 Beschäftigte verfügte, den ersten Senatsauftrag. Insgesamt gab es in Berlin bis jetzt drei Ausschreibungen über die Vergabe des Betriebs von Teststellen. Zu Beginn der Pandemie hatte der Senat zunächst Schwierigkeiten, einen geeigneten Anbieter zum Aufbau der nötigen Infrastruktur zu finden. Später gab es mehrere Angebote, ein Teil der Lose wurde an verschiedene Unternehmen vergeben. Im Zuge der zweiten Ausschreibung bat der Senat 21DX, die Leistungsbeschreibung zu detaillieren. Dies wurde später Teil der Ausschreibungsdokumente. 21DX-Geschäftführerin Samwer sagt dazu, dies sei im Einklang mit dem Vergaberecht geschehen und transparent kommuniziert worden. Bis zur Entscheidung in der Hauptsache hatte die Vergabekammer die Verlängerung der Interimsbeauftragung von 21DX vom 25.11.2021 mit Wirkung ab dem 1.1.2022 vorläufig untersagt. Sollte die Ausschreibung wiederholt werden, kann sich auch 21DX daran wieder beteiligen. Unter den zugelassenen Angeboten wird dann das günstigste berücksichtigt. | |||||
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| Wer kennt das nicht von den Spielplätzen der Stadt: Die Eltern rufen ihr Kind – und sofort drehen sich mehrere Köpfe um. In einer Kita wurde sogar einer Familie nur deswegen abgesagt, weil es dort bereits eine andere Emilia gab. Also wählen Sie doch beim nächsten Kind lieber etwas Originelleres aus, so wie die Berliner Eltern, die ihren Neugeborenen im vergangenen Jahr z.B. folgende eingetragene Vornamen gaben: Beach, Optimus, Pünktchen, Pippilotta, Noble, Oscara, Hannele, Mocha, Taco, Rosenova, Reddy, Aldinova, Rhein, Evelinde Lafayette, Paulfried, Alfredus, Lightning, Echo, Friedgart, Chilli, November, Primrose, Noir, Rakete, Mokka, Wallace, Hilton, Silverius, Daddy, Lancelot, Wind, Annedora, Senior, Ferb, Kenobi, Leonessa, Top, Orpheus, Spirit, Gerlinda, Jupiter, Zappa, Peppy, Doranova, Marinova, Loxandra, Dornrose, Herbie, Kirby, Zero, Disco, Amsel, Harpo, Jet, Equinox, Joujou, Pippin, Beutifuline, Pluto, Dove, Dawnette, Foxi, Bontje, Awberry, Bambi, Bonfire, Cameo, Cleotilde, Elladora, Florabella, Green, Herakles, Joyline, Kristalin, Mandarike, Moncherie, Oleander, Shylene, Soda, Vader, Villanelle … Na, schon was dabei? Ok, machen wir weiter. In Charlottenburg-Wilmersdorf wurden Anti und Kern vergeben, in Friedrichshain-Kreuzberg Philipp-Brain und Rosenrot, in Lichtenberg Zerubbabel und Troja, in Mitte Loveleen-Amalia und Kaiser, in Neukölln Murkel und Prince-Royal, in Steglitz-Zehlendorf Wolf-Dieter und Fanta, in Treptow-Köpenick Elyas-Comissar und Winter, in Spandau Rakete und Blessed, in Reinickendorf Royalty und Chicago, in Tempelhof-Schöneberg Teddy und Bro-Flø, in Pankow Ajay-Jax und Sushi. So, irgendwas vergessen … ach ja, Marzahn-Hellersdorf – hier gibt’s jetzt Lailany-Shayen und German. Aber was Sie auch tun, denken Sie daran: Die werden alle mal groß! (Mit Dank an Stefan Jacobs und Knud Bielefeld für die Datenwühlarbeit). | |||||
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