Haben Sie das gewusst? Heute startete die Schweizerische Nationalbank (SNB) den Pilotbetrieb für digitales Zentralbankgeld für Finanzinstitute (Wholesale CBDC). Vordergründig wird das Projekt damit begründet, die Effizienz im Finanzsystem zu steigern. Das mag ja stimmen, wenn es denn dabei bliebe.

Doch die mit CBDC verbundenen planwirtschaftlichen Eingriffsmöglichkeiten dürften zu verlockend sein, als dass machthungrige, interventionsbegeisterte und kontrollsüchtige Technokraten es nicht mindestens versuchen würden, sich dieses Instrument zu eigen zu machen. Der Wholesale CBDC könnte daher nüchtern betrachtet nur ein Vorreiter für einen vollumfänglichen CBDC sein.

Warum das wichtig ist? Weil die weltweit vorangetriebene Einführung eines solchen CBDC «den Weg in den digitalen Überwachungs- und Lenkungsstaat befördern» würde, «eine Entwicklung, die das freiheitliche, friedvolle und produktive Zusammenleben der Menschen auf dieser Welt ernsthaft bedroht.»

So der diesjährige Referent der LI-Freiheitsfeier, Prof. Dr. Thorsten Polleit, in einem aktuellen Beitrag.

Es muss klipp und klar gesagt werden: Die Einführung einer weitergehenden CBDC wäre für die Bürger und die Menschenrechte eine Katastrophe. Es bedarf höchste Wachsamkeit und Widerstandsbereitschaft, damit unsere Freiheit, unser Eigentum und unsere Privatsphäre nicht mit der Einführung eines solchen digitalen Überwachungsgeldes geopfert wird.

Falls wir uns nicht mehr an der LI-Freiheitsfeier am 5. Dezember sehen, die bereits bis auf den letzten Platz ausgebucht ist, wünsche ich Ihnen und Ihren Liebsten eine besinnliche Adventszeit, frohe Festtage und einen guten Rutsch ins hoffentlich gelingende 2024.

Olivier Kessler

Direktor Liberales Institut

Das Obdachlosenproblem ist vor allem in Kalifornien trotz erhöhter Ausgaben auf ein Krisenniveau eskaliert. 9'784 Obdachlose zählte allein San Francisco im Jahr 2019, was einer Zunahme um 52 Prozent seit dem Jahr 2012 entspricht. Viele fordern, der Staat solle mehr Geld ausgeben, um das Obdachlosenproblem in den Griff zu bekommen. Doch diese Argumentation läuft ins Leere: In San Francisco etwa sind die Staatsausgaben zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit von 2012 bis 2019 um 132 Prozent gestiegen, während die Obdachlosigkeit in dieser Zeit um 52 Prozent zunahm. Der Staat ist nicht die Lösung, sondern vielmehr das Problem, wie in diesem Beitrag deutlich wird.

Schauen Sie sich dazu den aktuellen Beitrag (inkl. Videos) an.

Bei den argentinischen Präsidentschaftswahlen hat überraschend Javier Milei gewonnen. In den meisten Massenmedien wurde ein merkwürdiges Portrait des neuen Präsidenten gezeichnet. Rasch wurde er als «ultrarechts» verschrien und als «Rechtspopulist» gebrandmarkt. Zurecht? In einem aktuellen Beitrag befasst sich Prof. Antony P. Mueller eingängig mit Javier Milei und seinem Programm. Er kommt zu dem Schluss: «Das Programm ist weit davon entfernt <anarchokapitalistisch> zu sein; auch von <Rechtspopulismus> kann keine Rede sein. Es handelt sich vielmehr um ein Programm, das viele Punkte anspricht, die reformiert werden müssen, wenn Argentinien wieder zu einem blühenden Land werden soll.»

Lesen Sie hierzu den Beitrag von Antony P. Mueller.

An der Ludwig von Mises Institut Jahreskonferenz vom 7. Oktober 2023 in München stand der Kampf um die öffentliche Meinung im Fokus. LI-Direktor Olivier Kessler stellte in seinem Referat verschiedene Techniken vor, die von Meinungsmanipulatoren oft gegen liberale Streiter verwendet werden, so etwa die Brunnenvergiftungstechnik, die Status-Quo-Verherrlichungstechnik und die Autoritätstechnik. Weiter referierte Prof. Philipp Bagus über den erfolgreichen Wahlkampf des neuen argentinischen Präsidenten Javier Milei. TV-Moderator Peter Hahne illustrierte die Funktionsweise der Hauptstrommedien. Und Prof. Thorsten Polleit zeigte auf, welche Rolle das staatliche Geld in dem ganzen Zusammenhang spielt.

Schauen Sie sich hier die Videos der Referate an.

Der vom WEF geforderte Great Reset steht für die Abkehr von der freien Marktwirtschaft – beziehungsweise der kläglichen Überreste, die heute davon noch übrig sind. Das Ziel ist, eine Lenkungs- und Kommandowirtschaft zu errichten. Der von den Great Resetern geforderte Stakeholder Kapitalismus etwa ist im Grunde nur ein Euphemismus für eine Einschränkung der Eigentumsrechte der Unternehmenseigner. ESG läuft auf eine politische Lenkung der Kapitalinvestitionen hinaus. Die gepredigte Woke-Ideologie ist ebenfalls im Kern eine Absage an das Leistungsprinzip und den Kapitalismus. All diese freiheitsfeindlichen Programme können nur unter Rückgriff auf das staatliche Fiatgeld überhaupt erst durchgeführt werden. Thorsten Polleit erläutert, weshalb es nun ein Gegenprogramm zum Great Reset braucht.

Lesen Sie hierzu den Beitrag von Thorsten Polleit.

Bislang war die eigene Haustür die Grenze, die der Schnüffelstaat noch halbwegs respektierte. Doch das neue EU-weite Vermögensregister macht damit Schluss. Im zentralen EU-Register sollen sämtliche Vermögensdaten der Bürger aufgeführt werden: Schmuck, Porzellan, Edelmetalle, Autos, Kryptowährungen, Kunstwerke, Bargeld, Briefmarkensammlung, antiquarische Bücher – einfach alles von höherem Wert. Vordergründig geht es bei dieser Beseitigung des Datenschutzes um die Bekämpfung der Geldwäscherei. Doch diese Begründung ist absurd. In Wahrheit dürfte etwas anderes im Vordergrund stehen: die lückenlose Auflistung unserer Besitzümer zwecks Vorbereitung staatlicher Enteignung im breiten Stil.

Lesen Sie dazu den Beitrag von Olivier Kessler.

Die Mär, die USA hätten keinen Sozialstaat, ist weit verbreitet. Doch sie ist unhaltbar. So lagen bereits im Jahr 2003 die Pro-Kopf-Sozialausgaben in den USA mit 6’481 USD nur knapp unter denen von Italien (6’717 USD) und sogar über denen des Vereinigten Königreichs (6’255 USD), Kanadas (5’825 USD), Australiens (5’664 USD), Spaniens (5’227 USD) und Japans (5’126 USD). Der amerikanische Wohlfahrtsstaat ist seit dem New Deal kontinuierlich gewachsen, und dies ungeachtet der Tatsache, dass Demokraten und Republikaner sich mehrfach an der Spitze abgelöst haben.

Lesen Sie hierzu den Beitrag von Hardy Bouillon.

«Welcher Liberalismus für das 21. Jahrhundert?»

War man in den letzten Jahrzehnten wie selbstverständlich davon ausgegangen, die westlichen Länder seien gefestigte offene Gesellschaften, die sich durch einen prinzipiellen Schutz von individuellen Abwehrrechten auszeichnen, gilt es diesen Irrtum wohl zu korrigieren. Im Eilzugstempo wird die liberale Demokratie unter dem Deckmantel des Schutzes vor Krankheitswellen, Klimaveränderungen und Diskriminierung zu einem repressiven Verbots-, Kontroll- und Überwachungsstaat umgebaut.

Stand unsere Gesellschaft also gar nie auf der stabilen Grundlage der allgemeinen Überzeugung, dass das Individuum Vorrang vor dem Kollektiv hat? Wie konnte der Rechtsstaat so einfach weggespült werden? Veranlassen uns diese neuen Entwicklungen, unsere Vorstellung von Liberalismus zu korrigieren?

Die Veranstaltung ist bereits seit einigen Wochen ausgebucht.

Referenten:

Prof. Suzette Sandoz, Prof. Thorsten Polleit, Prof. Michael Esfeld

Datum:

Dienstag, 5. Dezember 2023 – Beginn um 18:30 Uhr

Ort:

Zunfthaus zur Saffran, Limmatquai 54, 8001 Zürich

64 irreführende Politikbegriffe

Wie Sie trotz Nebelpetarden den Durchblick behalten

Der Verlauf wegweisender politischer Debatten wird durch geschickte rhetorische und sprachliche Tricks entscheidend beeinflusst. Wer die Sprache beherrscht, beherrscht auch das Denken. Es ist deshalb von grosser Bedeutung, die Implikationen der benutzten Begrifflichkeiten zu verstehen. Dieses Buch sorgt für Klarheit und befähigt dazu, die auf dem politischen Parkett oft benutzten Manipulationen und Euphemismen zu durchschauen.

Mutter Natur und Vater Staat

Freiheitliche Wege aus der Beziehungskrise

In der Wissenschaft gibt es keinerlei Hinweise darauf, dass ein Mehr an staatlicher Planung, Regulierung und Intervention zu einem besseren Umweltschutz führt. Vielmehr gibt es
zahlreiche theoretische und empirische Belege für das Gegenteil. Dieses Buch zeigt, dass ökologische Nachhaltigkeit ohne freie Märkte Wunschdenken bleibt – und präsentiert erfolgsversprechende Rezepte für einen funktionierenden Umweltschutz.

Verlockung der Macht

Die Kunst, die offene Gesellschaft zu verteidigen

Politische Macht hängt von der legalisierten Möglichkeit ab, andere mittels Drohung oder Gewalt zu Handlungen zu nötigen, welche diese nicht freiwillig vornehmen würden. Je mehr Zwang in einer Gesellschaft verbreitet und gesetzlich erlaubt ist, desto schlechter ist es um sie bestellt. Dieses Buch widmet sich deshalb den vielfältigen Möglichkeiten, der enormen Staats- und Machtaufblähung der letzten Jahrzehnte Einhalt zu gebieten.

Liberalismus 2.0

Wie neue Technologien der Freiheit Auftrieb verleihen

Der politische Weg zur Rückeroberung der Freiheit ist oftmals schwierig. Zum Glück gibt es auch noch unpolitische Ansätze, die auf neue Technologien setzen. Wie können damit die Qualität unseres Geldes erhöht, Eigentumsrechte besser geschützt und die Privatsphäre verteidigt werden? Wie tragen sie zur Entstehung zensurresistenter Plattformen und zur Gewährleistung der Medien- und Meinungsäusserungsfreiheit bei?

Explosive Geldpolitik

Wie Zentralbanken wiederkehrende Krisen verursachen

Dieses Buch zeigt, dass die Hauptschuldigen wiederkehrender Finanz- und Wirtschaftskrisen der aktuelle Geldsozialismus der Zentralbanken und die Fehl- und Überregulierung der Finanzmärkte sind. Die angeblichen Feuerlöscher entpuppen sich als die eigentlichen Brandstifter. Dieses Buch widerlegt gängige Mythen des geldpolitischen
Machbarkeitswahns.

Wissenschaft und Politik

Zuverlässige oder unheilige Allianz?

Mit Verweis auf ausgewählte Studien und angebliche Experten werden Sachzwänge behauptet, die ein bestimmtes Regierungshandeln als «alternativlos» erscheinen lassen. Wer dies bezweifelt, wird oft als «Wissenschaftsleugner» abgestempelt. Doch wer oder was ist «die Wissenschaft» überhaupt? Wer wählt die sogenannten «Experten» aus? Kann die Wissenschaft überhaupt verbindliche Vorgaben für die Politik machen?

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