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Kurzstrecke |
Tagesspiegel Checkpoint vom Dienstag, 10.01.2023 | Stark bewölkt bei Höchstwerten um 7°C. | ||
+ Berliner bekommen bei der Wiederholungswahl mehr Zeit für jedes Kreuz + Bund plant Fertigstellung der A100-Verlängerung bis 2035 – und den Ausbau der Storkower Straße + Senat will diskriminierende Werbung verbieten + |
von Christian Latz |
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Guten Morgen, seit mehr als einer Woche können Berliner ihre Stimmen für die Abgeordnetenhauswahl abgeben. Doch bei Ihnen lag noch keine Wahlbenachrichtigung im Briefkasten? Keine Sorge! Von den knapp 2,8 Millionen Unterlagen haben aktuell noch genau 1.188.587 nicht die Ämter verlassen, sagte Landeswahlleiter Stephan Bröchler am Montag im Innenausschuss. „Das ist im Zeitplan“, versicherte Bröchler. Ordentlich Zeitpuffer solle es auch am Wahltag geben. Mit rechnerisch vier statt drei Minuten bleibt jedem Wähler deutlich mehr Zeit für die Entscheidung – und das bei nur drei statt zuletzt sechs nötigen Kreuzen. Klingt machbar. Ansonsten bittet der Landeswahlleiter, nicht ständig von Wahlpannen zu sprechen. („Das unterminiert das Vertrauen in die Wahl.“) Ein falsches Wahldatum in den englischsprachigen Unterlagen? Keine Wahlpanne! Bröchler: „Das ist keine Wahlbenachrichtigung, das ist ein Informationsblatt.“ Ne Panne bleibts. Ähnliches gilt auch für den falschen Hinweiszettel zum Umgang mit den Briefwahlunterlagen (CP von gestern), der sich nur auf den Stimmzettel zur BVV-Wahl bezog und die Abgeordnetenhauswahl-Stimmzettel unerwähnt ließ. Dieser war offenbar für die Unterlagen nicht-deutscher EU-Bürger und Unter-18-jähriger bestimmt – landete aber bei einem volljährigen Deutschen. Ein systematischer Fehler? Nein, sagte Mittes Bezirkswahlleiterin Sabine Wolf dem Checkpoint. „Das Problem ist mir bislang nicht bekannt. Es kann sich nur um einen Einzelfehler handeln.“ Bröchler selbst konnte am Montag nicht antworten. Er war den ganzen Nachmittag in Runden mit den Wahlbeobachtern der OSZE gebunden. | |||
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Während Berlins Landesregierung noch überlegt, wie sie die Verlängerung der A100 verhindern kann, schafft der Bund weitere Fakten. Erstmals nennt das Bundesverkehrsministerium einen Termin für die Fertigstellung. Ende 2035 soll der 17. Bauabschnitt der Autobahn eröffnet werden. Nun wurde ein Berliner Ingenieurbüro mit der Planung der Stadtautobahn vom Treptower Park zur Storkower Straße beauftragt. Doch Schluss soll auch dort nicht sein. Den zugleich soll die Storkower Straße bis zur Landsberger Allee ausgebaut werden, heißt es in den Ausschreibungsunterlagen. Wo so viele Autos langbrettern sollen, reicht eine vierspurige Straße eben nicht aus. Und der Senat? Stellt sich zum ersten Mal offiziell gegen die Verlängerung der A100. Nur heimlich und etwas um die Ecke gedacht. Im kürzlich vom Senat beschlossenen Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm heißt es dazu: „Bestehende Straßenplanungen werden unter klimapolitischen Gesichtspunkten neu bewertet. Daraus folgt, dass der Senat sich auf Bundesebene nicht dafür einsetzt, dass die A100 über den 16. Bauabschnitt hinaus weiter ausgebaut wird.“ Etwas verklausuliert, aber nun ist es erstmals amtlich: Berlins Regierung will den 17. Bauabschnitt der A100 nicht. | |||
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„Überall ist man mit Werbung konfrontiert, die zum Kauf bestimmter Produkte oder Dienstleistungen anregen soll“, beginnt eine von Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) unterzeichnete Unterrichtung an das Abgeordnetenhaus. Mehr als das schiere Ausmaß stören die Senatorin diskriminierende, meist sexistische Bilder und Botschaften auf Plakaten und Videotafeln – weshalb sie Inhalte wohl teilweise verbieten will. Die Justizverwaltung suche nach „Möglichkeiten einer gesetzlichen Regelung zur Reduzierung diskriminierender Werbung“, und will dazu ein externes Rechtsgutachten beauftragen. Die meisten der 74 Beschwerden bei der vom Land eingerichteten Jury gingen im vergangenen Jahr übrigens wegen sexistischer Werbungen ein (82%), teilte die Justizverwaltung mit. Gefolgt von rassistischen Zuschreibungen (18%) und dem Lebensalter (2%, Mehrfachnennungen möglich) | |||
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Den Senat beschäftigen am Dienstag unter anderem die Silvesterkrawalle. Einen Fünf-Punkte-Plan, wie es jetzt weitergehen soll, veröffentlichte die Senatskanzlei schon am Montag auf Twitter. Leider war neben Ideen wie „schnellere Strafverfolgung“ und „mehr Personal bei der Polizei und Feuerwehr“ kein Raum mehr für einen sechsten Allgemeinplatz. Neue Details gibt es dafür zum für Mittwoch einberufenen Jugendgipfel im Roten Rathaus. 25 Personen sind eingeladen, teilte die Senatskanzlei dem Checkpoint mit. Darunter: die zuständigen Senatsmitglieder, die betroffenen Bezirksbürgermeisterinnen und -bürgermeister, die Polizeipräsidentin, die Generalstaatsanwältin, die Integrationsbeauftragte des Landes Berlin, der Leiter der Geschäftsstelle Landeskommission gegen Gewalt, die Geschäftsführerin des Streetwork-Vereins Gangway, eine Vertreterin aus der Schulsozialarbeit und die Quartiermanagerin der High-Deck-Siedlung. (Mehr dazu im Telegramm.) | |||
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Weitere Ausschreitungen nicht mehr ausschließen können wir zwischen Berlin und Bayern. Nach den Böllern der bayrischen Verbal-Krawallos Markus Söder und Alexander Dobrindt (beide CSU) und Franziska Giffeys Replik („Ich gebe Herrn Söder ja auch keine Ratschläge“) zündeln sie jetzt wieder im Süden. „Mir würde auch kein Politikfeld einfallen, in dem #Bayern Ratschläge aus #Berlin geschweige denn von Frau #Giffey bräuchte“, schreibt der CSU-Bundestagsabgeordnete Florian Hahn auf Twitter und Feuerteufel Söder hinter: „So ist es.“ Ach wirklich? Na, dann schauen wir doch mal: +++ Verkehr: Dank unübersichtlicher Nahverkehrstarife kostet ein S-Bahn-Ticket aus der Münchner Innenstadt zum Flughafen 14,80 Euro, in Berlin 3,80 Euro. +++ Energie: Kein anderes Bundesland ist so abhängig von russischem Gas wie Bayern. +++ Wirtschaft: Start-ups mit Milliardenbewertung in Berlin: 24. Bayern: 7. +++ Wissenschaft: Berlins Unis sind mit ihren Exzellenzclustern so erfolgreich, dass – Achtung – Bayern sie sich sogar zum Vorbild genommen hat. Ihnen fällt mehr ein? Dann immer gerne an checkpoint@tagesspiegel.de. Wäre doch gelacht, wenn Berlin nicht zuletzt böllert. | |||
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Knallig geht’s auch bei der Berliner CDU zu. Beim Versuch, die Silvesterkrawalle politisch für sich zu nutzen, ist sich die Partei nicht zu schade, auch in eher braunen Gewässern zu fischen. Die Angel weit nach rechts ausgeworfen hat der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende und Neuköllner Stadtrat Falko Liecke mit einem Besuch in der Talkshow des rechtspopulistischen Publizisten Roland Tichy. Dort lässt sich Neuköllns „Minister für Soziales“ (O-Ton Tichy) zu „Hetz- und Hass-Muslimen“ (O-Ton Tichy) befragen, sekundiert vom früheren Berliner Innensenator und heutigen Co-Moderator Frank Henkel (ebenfalls CDU). Apropos Henkel: Der hat zum gleichen Thema bei „TV.Berlin“ vor wenigen Tagen auch CDU-Rechtsausleger Hans-Georg Maaßen interviewt. Die eher rhetorische Titel-Frage der Sendung: „Sind diese Krawalle ein Asylproblem?“ So ist das beim Angeln, manchmal hängt am Haken eben nur ein alter Stinkstiefel. | |||
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