Die steigenden Energiepreise machen sich auch in den Nebenkostenabrechnungen bemerkbar. Bezieher von Bürgergeld müssen die Kosten dann gesondert beim Jobcenter beantragen. Dazu stellen wir einen Musterantrag zur Verfügung, der einfach kopiert werden kann.

Die Rückforderung von Bürgergeldleistungen durch das Jobcenter ist keine Seltenheit. Dann landet ein Aufhebungs- und Erstattungsbescheid im Briefkasten der Betroffenen.

Oft sind die Erstattungsbescheide falsch berechnet. Wer dagegen Widerspruch einlegt, erhält in vielen Fällen trotzdem eine Mahnung von der Behörde. Dagegen sollten sich Betroffene wehren, sagt Konstantin Meyer von der Erwerbslosenberatung in Celle.

Das Bürgergeld steigt ab 2024 um 61 Euro für einen Single-Haushalt und um 55 Euro für Partner in einer Bedarfsgemeinschaft. Der neue Regelsatz wird aber bereits im Dezember ausgezahlt.

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Bundeswehrsoldaten erzielen mit dem erhaltenen Geld aus einer Reservistenübung „Erwerbseinkommen“. Sind die nicht mehr aktiven Soldaten auf Hilfeleistungen vom Jobcenter angewiesen, darf die Behörde die Einkünfte aus der Reservistentätigkeit zwar mindernd anrechnen, muss den Betroffenen aber auch den Erwerbstätigenfreibetrag gewähren, urteilte am Mittwoch, 13. Dezember 2023, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 7 AS 15/22 R).

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Jobcenter dürfen eine Mitwirkung nur dann verlangen, wenn Bürgergeld-Bezieher auch tatsächlich die Möglichkeit zur Mitwirkung haben. Liefert ein Hartz IV-Leistungsbeziehender der Behörde nicht die angeforderten Belege, kann der getrennt lebenden Ehefrau und dem zweijährigen Sohn daher nicht ebenfalls eine Verletzung der Mitwirkungspflicht vorgeworfen werden, urteilte am Mittwoch, 13. Dezember 2023 das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 7 AS 24/22 R). 


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Das Sozialgericht Hannover verurteilte ein Jobcenter dazu, einem Bürgergeld-Bezeiher die realen Heizkosten zu bezahlen statt sich an einen irrealen Heizspiegel zu halten. Im vorliegenden Fall (Aktenzeichen S 38 AS 1052/22) hätte der Kläger sogar sparsam geheizt. Zudem sei das Jobcenter verpflichtet, die Angemessenheit der Heizkosten im Einzelfall zu prüfen, was es nicht getan habe.

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Das Landessozialgericht Sachsen (Az: L 4 AS 533/23 B ER) hat entschieden, dass eine Anfechtungsklage gegen die Festsetzung einer Mahngebühr in Höhe von 15,00 EUR durch das Jobcenter eine aufschiebende Wirkung hat. 

Der Kläger, der Bürgergeld Leistungen nach dem SGB II bezieht, wehrte sich gegen eine Mahnung des Leistungsträgers bezüglich einer offenen Forderung von 4.276,18 EUR, die aufgrund angeblich zu Unrecht erbrachter Hartz IV Leistungen aus dem Jahr 2018 entstanden war.

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