Newsletter für Betriebsräte: Vergütung von Betriebsratsmitgliedern
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KW 26  
  2024
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Liebe Leserinnen und Leser,
endlich geht es weiter beim Gesetzgebungsverfahren zum Thema »Betriebsratsvergütung«! Für Donnerstag, den 27. Juni stehen die zweite und dritte Lesung zur Änderung des BetrVG auf der Tagesordnung des Bundestages. Eine Einschätzung zu den geplanten Neuerungen gibt Prof. Dr. Thomas Klebe im Podcast »AiB-Audio«.
 
Die Eingruppierung von Beschäftigten sollte fair und transparent sein. Der Betriebsrat hat ein Mitspracherecht und muss sich auskennen. Antworten auf 13 Fragen zur Eingruppierung von Hartmut Kuster findet Ihr in der »Arbeitsrecht im Betrieb« 6/2024. Jetzt zwei Ausgaben gratis testen!.
Euch eine schöne, sonnige Woche!
 
Herzliche Grüße
 
Leslie Schilling
REDAKTION
 
AKTUELLE MELDUNGEN

 
Podcast AiB-Audio
Vergütung von Betriebsratsmitgliedern
 
Die Vergütung von Betriebsräten wird schon länger kontrovers diskutiert. Neue Brisanz hat das Thema durch eine BGH-Entscheidung zu Untreue bei Begünstigungs&shyverstößen erhalten. Betriebsräten wurden daraufhin Gehälter gekürzt. Die Bundesregierung hat ein Gesetz auf den Weg gebracht. Eine Einschätzung zu den geplanten Neuregelungen gibt Prof. Dr. Thomas Klebe.
 
ZUM PODCAST

 
Arbeitsschutz
ILO-Abkommen: Arbeitsschutz in der Landwirtschaft
 
Deutschland hat das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über den Arbeitsschutz in der Landwirtschaft ratifiziert. Das Vertragswerk normiert umfassende Mindeststandards in Bezug auf die Sicherheit und den Gesundheitsschutz für Beschäftigte in der Landwirtschaft und ist das erste internationale Abkommen für diesen Wirtschaftssektor.
 
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RECHTSPRECHUNG

 
Datenschutz-Panne
Steuerkanzlei versendet Post an die falsche Adresse
 
Eine Steuerkanzlei versendete die Steuererklärung ihrer Mandanten an die falsche Adresse, wo diese von den neuen Bewohnern geöffnet wurde. Dafür verlangen die Mandanten nun Schadensersatz. Der EuGH hatte zu entscheiden: Kann auch die bloße Befürchtung eines Datenmissbrauchs einen immateriellen Schaden begründen?
 
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Abmahnung
BAG: Keine Abmahnung wegen fehlender Impfung
 
Während der Corona-Pandemie durften Betreiber von Pflegeeinrichtungen Beschäftigte, die keinen Immunitätsnachweis gegen das Coronavirus vorlegen konnten, ohne Fortzahlung der Vergütung von der Arbeit freistellen. Eine Abmahnung gegen ungeimpfte Beschäftigte war aber nicht rechtens – so das BAG.
 
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PRAXISWISSEN

 
Aus »Betriebsrat und Mitbestimmung«
Mobile Arbeit und Desksharing – das sind Eure Rechte
 
Mobile Arbeit und Desksharing sind in den Betrieben weit verbreitet. Betriebsräte sollten diese Arbeitsformen gut kennen und ihre Beteiligungsrechte zum Wohle der Beschäftigten nutzen. Alles Wichtige erfahrt Ihr von Dr. Christiane Jansen in »Betriebsrat und Mitbestimmung« 6/2024.
 
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Aus »Arbeitsrecht im Betrieb«
13 häufige Fragen zur Eingruppierung
 
Der Betriebsrat ist der Ansprechpartner, wenn es um faire und transparente Eingruppierung geht. Die wichtigsten Antworten auf die häufigsten Fragen liefert unser Experte Hartmut Kuster in der »Arbeitsrecht im Betrieb« 6/2024.
 
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Redaktion: Leslie Schilling
Verantwortlich für den Inhalt: Jürgen Scholl
Geschäftsführer: Jürgen Scholl, Rainer Jöde

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