Hallo ,
sptestens seit Anfang diesen Jahres erleben wir, wie Millionen von Menschen in ganz Deutschland mutig gegen Rechtsextremismus und die AfD aufstehen und unsere liberale, offene und vielfltige Gesellschaft verteidigen. Von Heinsberg bis Grlitz, von Rostock bis Rosenheim zeigen Menschen, dass wir mehr sind und bereit sind, unsere demokratischen Werte zu schtzen.
Wir als Grne lassen es nicht zu, dass unsere Demokratie von innen ausgehhlt und von auen angegriffen wird. Mit einer Vielzahl an Manahmen stellen wir uns gemeinsam gegen Rechtsextremismus und die AfD.
Auslser fr diese Bewegung war ein Treffen von AfD-Funktionr*innen und Rechtsextremen in Potsdam, bei dem Plne zur Massendeportation, insbesondere von Menschen mit Migrationsgeschichte, besprochen wurden. Diese Plne zeigen, wie koordiniert und selbstverstndlich Rechtsextreme den Angriff auf unsere Gesellschaft vorbereiten, vermutlich mit Untersttzung autoritrer Staaten wie Russland oder China. Im Gegenzug stellen sie sich bereitwillig in den Dienst dieser Staaten und verbreiten gezielte Propaganda, um unsere freiheitlichen Werte anzugreifen.
Dem stellen wir uns als Grne entschlossen entgegen. Gemeinsam verteidigen und frdern wir unsere demokratische Ordnung und gesellschaftliche Vielfalt. Unsere wehrhafte Demokratie verfgt ber eine Vielzahl von Instrumenten, um sich gegen Verfassungsfeinde zu schtzen.
15 Manahmen gegen Rechtsextremismus und die AfD
Wir mssen auf vielen Ebenen handeln, sowohl rechtlich als auch gesellschaftlich:
1. Prvention, Demokratiebildung und Zivilgesellschaft strken: Wir setzen uns fr eine verstrkte politische Bildung und Programme gegen Antisemitismus, Rechtsextremismus und Diskriminierung ein. Das Demokratiefrdergesetz soll dafr eine verlssliche Grundlage schaffen.
2. Ehrenamt strken und Engagement vor Ort schtzen: Wir wollen Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, besser schtzen und staatliche sowie zivilgesellschaftliche Anlaufstellen fr Betroffene strken.
3. Raumnahme durch Rechtsextreme unterbinden: Behrden mssen rechtsextreme Strategien frhzeitig erkennen und bekmpfen, insbesondere auf kommunaler Ebene.
4. Rechtsextreme Organisationsstrukturen zerschlagen: Wir fordern intensivere Manahmen gegen rechtsextreme Organisationen im Umfeld der AfD, inklusive Vereinsverbote und Beschlagnahmung von Vereinsvermgen.
5. Verfassungsgerichte und Staat widerstandsfhig gegen Verfassungsfeinde machen: Wir setzen uns fr eine bessere verfassungsrechtliche Absicherung unserer Gerichte und anderer Verfassungsorgane ein.
6. Starke Sicherheitsbehrden und entschlossene Strafverfolgung: Wir wollen die Bekmpfung von rechtsextremen Straftaten intensivieren und sicherstellen, dass Sicherheitsbehrden ausreichend Ressourcen erhalten.
7. Internationale und europische Zusammenarbeit strken: Rechtsextremismus ist ein internationales Problem. Wir setzen auf verstrkte europische und internationale Zusammenarbeit.
8. Einflussnahme und Spionage unterbinden: Die Verbindungen zwischen rechtsextremen europischen Parteien und autoritren Staaten mssen entschlossen verfolgt werden.
9. Finanzquellen offenlegen: Wir fordern mehr Transparenz bei der Finanzierung rechtsextremer Gruppen und eine bessere Zusammenarbeit zwischen Sicherheits- und Finanzbehrden.
10. Verfassungsfeinde raus aus dem ffentlichen Dienst: Wir wollen sicherstellen, dass Personen im ffentlichen Dienst fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen.
11. Rechtsextreme konsequent entwaffnen: Die Entwaffnung von Rechtsextremen muss hchste Prioritt haben.
12. Verfassungsfeindliche Bestrebungen der AfD in den Fokus nehmen: Eine Task-Force aus Bund und Lndern soll Erkenntnisse zur verfassungsfeindlichen Bettigung der AfD sammeln und bewerten.
13. Verschwrungserzhlungen als Gefahr begreifen: Wir brauchen prventive Anstze und eine grndliche Analyse der Verschwrungsszenen.
14. Desinformation den Stecker ziehen: Plattformbetreiber mssen strker in die Pflicht genommen werden, um die Verbreitung von Desinformation zu verhindern.
15. Hass und Hetze entgegentreten: Wir setzen uns fr eine entschlossene Plattformregulierung und Untersttzung von Opfern von Hass und Hetze ein.
Gemeinsam sind wir stark. Deshalb untersttz uns jetzt mit Deiner Stimme fr Grn bei den Kommunalwahlen und der Europawahl am 9. Juni.
Liebe Gre
Katharina
Team Campaigning
BNDNIS 90/DIE GRNEN
