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| Tagesspiegel Checkpoint vom Mittwoch, 05.04.2023 | Sonne-Wolken-Mix bei max. 7°C. | ||
| + 49-Euro-Ticket: BVG vermeldet 20.000 Neukunden + Tanzverbot an Karfreitag und keiner kuckt hin + Neue Namen fürs alte Sony Center + |
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| von Daniel Böldt und Lotte Buschenhagen |
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| Guten Morgen, viel los auf den Straßen und Schienen Berlins zurzeit – zumindest im übertragenen Sinne: Während Fahrradaktivisten den Ausbau der Radwege in Berlin durch den Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD in Gefahr sehen, legen Bundespolitiker die Nicht-Erwähnung des Weiterbaus der A100 einfach zu ihren Gunsten aus. Die BVG meldet unterdessen, sie habe bereits 20.000 Neukunden seit dem Verkaufsstart des 49-Euro-Tickets gewonnen, das jedoch bekanntermaßen bald Konkurrenz durch das 29-Euro-Ticket in Berlin bekommen soll. Puh, erst mal durchschnaufen… Zumindest beim 29-Euro-Ticket sind ja auch noch einige Fragen offen. In Brandenburg, das dem Berliner Sonderticket aufgrund des gemeinsamen Verkehrsverbunds zustimmen müsste, ist man not amused über den erneuten Vorstoß. „Für das Land Brandenburg kann ich sagen: Mit dem Deutschlandticket haben wir ein extrem gut rabattiertes Ticket an den Start gebracht“, sagte Brandenburgs Infrastrukturminister Guido Beermann (CDU) dem Checkpoint. „Unsere Prioritäten liegen nun beim infrastrukturellen Ausbau des ÖPNV.“ Politisch übersetzt heißt das: 29-Euro-Ticket? Könnt ihr vergessen! Immerhin wertet Beermann es als „ein gutes Zeichen“, dass Brandenburg im Koalitionsvertrag „fast 50-mal erwähnt“ wird. | |||||
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| Nun ist das Wörterzählen in Koalitionsverträgen zwar immer eine recht einfältige Angelegenheit, aber da Beermann angefangen hat, erlauben wird uns ausnahmsweise weiterzuzählen. Also: Das Wort „Berlin“ kommt im Koalitionsvertrag ganze 626-mal vor und damit im Schnitt fast fünfmal pro Seite. Ein bisschen obsessiv, aber gut. „Hamburg“ hat es viermal in den Vertrag geschafft, „München“ nicht einmal. Bei vielen Vorhaben scheinen sich die Verhandler noch nicht sicher gewesen zu sein, was sie überhaupt wollen oder dürfen. Jedenfalls steht das Wort „prüfen“ (in Abwandlungen) rekordverdächtige 208-mal im Koalitionsvertrag. Der Satz „Drum prüfe, wer sich ewig bindet, ob sich nicht was Besseres findet“ ist nicht dabei. | |||||
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| Wir bleiben noch kurz beim Koalitionsvertrag. Kritik daran gibt es nicht nur von Radfahrern, sondern auch von Rechtsanwälten (Überschneidungen nicht ausgeschlossen). Die „Vereinigung Berliner Strafverteidiger*innen“ verweist gleich auf mehrere möglicherweise verfassungswidrige Vorhaben. Der Präventivgewahrsam, den CDU und SPD von zwei auf fünf Tage ausweiten wollen, sei mit dem „Grundgesetz sehr schwer vereinbar und unverhältnismäßig“, sagte die Rechtsanwältin Lara Wolf am Checkpoint-Telefon. Die anlasslose Videoüberwachung, die ebenfalls kommen könnte, sei gerade erst in Mecklenburg-Vorpommern für verfassungswidrig erklärt worden. Lob gibt‘s aber auch – und zwar für das Vorhaben, die Anwendung der Ersatzfreiheitsstrafe, die Menschen antreten müssen, die sich Geldstrafen nicht bezahlen (können), in Zukunft zu vermeiden. | |||||
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| Jetzt aber genug der Politik – Ostern steht vor der Tür. Hier weiß das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg Erfreuliches zu berichten: „Fleißige Legehennen sichern Ostern“, heißt es in einer Pressemitteilung vom Montag. Aber Moment: Bedeutet das, dass alle Hühner vor Ostern einfach ein, zwei Eier mehr legen, wie die Statistikbehörde suggeriert? „Natürlich nicht. Hennen wissen doch nicht, dass Ostern ist!", sagte Hühnerhalterin Marrin-Arfsten Häussler dem Checkpoint. Wie beruhigend! Die an Ostern immerhin bis zu 40 Prozent steigende Nachfrage im Einzelhandel wird unter anderem dadurch gedeckt, dass weniger Eier in die verarbeitende Lebensmittelindustrie gehen. Wäre das auch geklärt. | |||||
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| Wir bleiben beim Osterfest: Wie es die Tradition will, erhitzt alle Jahre wieder das sogenannte Tanzverbot an Karfreitag die Gemüter. Laut Feiertagsschutzverordnung gilt dieses am kommenden Freitag von 4 bis 21 Uhr. Der ein oder andere Club müsste also früher als gewohnt die Bässe runterregeln. Allerdings ist in Berlin bekanntlich auf nichts so sehr Verlass wie auf geteilte Zuständigkeiten. So schreibt das Bezirksamt Mitte auf Checkpoint-Anfrage: Da Verstoße vor allem in der Nachtzeit zu erwarten sind, „wäre die Frage der Kontrollen eher an die Polizei zu richten.“ Die Berliner Polizei wiederum teilt mit: „Da die Kontrolle im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Bezirksämter liegt, verweise ich höflich an deren Pressestellen.“ Na dann: Hoch das Tanzbein! | |||||
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