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| Tagesspiegel Checkpoint vom Montag, 21.11.2022 | Sonne, vereinzelt Wolken, um 2°C. | ||
| + Berlins Bürgerämter schließen wegen Wiederholungswahl + 20.000 Raser-Verfahren wegen Verschleppung eingestellt + Amtsgericht: Mietpreisbremse wegen Senatsschlamperei nichtig + |
| von Lorenz Maroldt |
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| Aber natürlich stellt sich da die Frage: Warum will sich Bettina Jarasch so einen Weihnachtsstress im kommenden Jahr eigentlich freiwillig antun? Von den Grünen wurde sie ja am Sonnabend wieder für den Spitzenjob nominiert (92,5%). Im Interview mit dem Tagesspiegel hatte sie zuvor verkündet, was dann kommt: „eine radikale Verwaltungsreform“, mit klaren Zuständigkeiten und einer Schlichtungsstelle in der Senatskanzlei. | |||||
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| Ach, das haben wir ja noch nie gehört! Außer in jedem Wahlkampf, auch von den Grünen, zuletzt von Franziska Giffey, die uns die „funktionierende Stadt“ versprach. Tja, das hat wohl nicht so richtig funktioniert (aber SPD und Grüne regieren ja auch erst seit sechs Jahren gemeinsam) – und wegen der Wahlwiederholung ziehen die Bezirke jetzt auch noch Personal von den desolaten Bürgerämtern ab, mindestens fünf machen bis Mitte Februar sogar komplett dicht (also die Bürgerämter, auch wenn manche Bezirke einen ähnlichen Eindruck vermitteln). | |||||
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| Nur die Knöllchenausgabestelle bleibt vollständig… wie bitte, nicht mal die? Tatsächlich: Weil die Polizei aus Personalmangel nicht hinterherkommt, mussten in diesem Jahr allein bis zum September mehr als 20.000 Raser-Ermittlungsverfahren „wegen eingetretener Verfolgungsverjährung“ eingestellt werden. Schaden für die Landeskasse: 1,2 Millionen Euro. (Q: Tagesspiegel / Innenverwaltung / Grünen-MdA Vasili Franco). | |||||
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| Nochmal zurück zum Interview mit Bettina Jarasch: Was sie von der amtierenden Regiermeisterin unterscheidet, hat die Grünen-Spitzenkandidatin unseren Checkpoint-Kollegen Julius Betschka und Christian Latz so dargestellt: „Ich denke erst nach und handele dann.“ Wir haben also noch viel Zeit. Das vollständige Interview, in dem Jarasch u.a. erklärt, warum sie meint, dass Wohnungsgesellschaften plötzlich danach lechzen, von ihr enteignet zu werden, finden Sie hier: Und was die CDU davon hält (Spoiler: „realitätsfremd“, „fatales Signal“) hat uns deren Generalssekretär Stefan Evers hier gesagt. | |||||
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| Nächste juristische Wohnungsschlappe für den Senat: Nachdem schon der Mietendeckel (BVerfG) und die Vorkaufspraxis (BVerwG) kassiert wurden, stellt jetzt ein Urteil des Amtsgerichts Neukölln eine unfassbare Schlamperei fest: Weil der Senat es 2015 versäumte, die Begründung der Berliner Verordnung zur Mietpreisbremse des Bundes ordentlich zu veröffentlichen, halten die Richter sie für nichtig – mit gravierenden Folgen für Mieter. Unser Kollege Hannes Heine hat die ganze Geschichte für Sie hier recherchiert. | |||||
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| Und wer war damals im Senat verantwortlich fürs Bauen und Wohnen? Richtig: der Unverantwortliche (auch bekannt unter dem Namen Andreas Geisel), der später als Innensenator auch bei der Chaos-Wahl als Unverantwortlicher antrat und heute wieder als Bausenator die verfehlten Neubauziele unverantwortet. Süffisant merkte Mark Rackles, Ex-Staatssekretär und Parteifreund Geisels, dieser Tage an: „Wem gerade angesichts von Wahlwiederholungen öd ist… hier der aktuelle Lesetipp: Michael Philipp (2007): ‚Persönlich habe ich mir nichts vorzuwerfen – Politische Rücktritte in Deutschland von 1950 bis heute‘.“ Der gepriesene Buchautor plädiert darin am Ende, wen wundert’s: „für eine Kultur des Rücktritts“. Das „Berliner System“ nennt Rackles übrigens „eine effiziente Form organisierter Verantwortungslosigkeit und bürokratisch verbrämter Unzuständigkeit“. Seine Schlussfolgerung: „Nur in einem solchen System kann sich der Berliner Innensenator nach einer vollständig vergeigten Wahl und der vom Gericht erzwungenen Wahlwiederholung in das Argument flüchten, er habe nicht die Fachaufsicht, sondern nur die Rechtsaufsicht über Wahlen. Im Ergebnis ist niemand verantwortlich und die Bürger*innen fragen sich, wozu eigentlich Regeln existieren und warum die nicht für alle gelten.“ | |||||
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| Tja, was sagt eigentlich der Landeswahlleiter zur politischen Verantwortung für das Desaster? Bevor Stephan Bröchler am Sonnabend bei einem Symposium der Elite-Uni Sophia in Tokyo einen virtuellen Vortrag über das „Bundeskanzleramt als Regierungszentrale“ hielt, haben wir ihn für unseren Checkpoint-Podcast „Berliner & Pfannkuchen“ auch danach gefragt. Seine Antwort: „Die damalige Landeswahlleiterin ist zurückgetreten, das war konsequent. Andere aus dem politischen Bereich haben diese Konsequenz nicht getroffen. Das müssen die Bürgerinnen und Bürger bewerten.“ Bröchler will übrigens die OSZE zur Beobachtung der Berliner Wiederholungswahl einladen: „Wer, wenn nicht wir?“ Die Chefin der Abteilung, Meaghan Fitzgerald, hatte im Checkpoint-Podcast gesagt: „Sollte man uns bitten, werden wir kommen. Ich würde das begrüßen.“ Dazu Bröchler: „Ich greife das gerne auf.“ Wie er bis zu 80.000 Wahlhelfende akquirieren will, ob sich Parteiortsvereine geschlossen für ein Wahllokal melden können, mit wie vielen Briefwählerinnen und -wählern er rechnet, auf welcher Liste Fraktionswechsler kandidieren, was für ihn eine gute Wahlbeteiligung wäre und einiges mehr hat uns der Landeswahlleiter in einem sehr munteren Gespräch auch noch verraten – hier können Sie es hören. | |||||
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| „Wichtige Information zu Ihrer Grundsteuer“ steht auf dem Umschlag, der in vielen Berliner Eigenheim-Briefkästen lag, darüber der Berliner Bär in offiziöser Wappenform. Endlich, dachten da etliche der Empfänger – der Senat hatte es ja, anders als andere Landesregierungen, bisher nicht geschafft, den Leuten auf diese Weise mitzuteilen, was da auf sie zukommt. Das Schreiben war denn aber doch nicht von Finanzsenator Daniel Wesener,sondern erwies sich rasch als Vorwahlwerbung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Kai Wegner, dessen Partei bereits eine Verlängerung der Abgabefrist und, wie in NRW und Bayern vorgesehen, eine Datenbeschaffung durch die Ämter beantragt hatte. Wussten Sie schon? Tja, wer regelmäßig den Checkpoint liest, ist über eine solche „wichtige Information“ natürlich längst im Bilde. | |||||
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| Die Maifeldtribüne wird rekonstruiert – und dafür sucht die Stadtentwicklungsverwaltung per Ausschreibung (VM_22288_VOB_O_Oez) geeignete Unternehmen. Russen dürfen allerdings nicht mitmachen, die Begründung liefert die Behörde gleich mit (falls Sie mal nachschlagen wollen): „Gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 833/2014 in der Fassung der Änderung durch Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 08.04.2022 (…) im Anwendungsbereich der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe sowie unter Artikel 10 Absatz 1, Absatz 3, Absatz 6 Buchstaben a bis e, Absatz 8, Absatz 9 und Absatz 10 und die Artikel 11, 12, 13 und 14 der Richtlinie 2014/23/EU, unter Artikel 7 und 8, Artikel 10 Buchstaben b bis f und h bis j der Richtlinie 2014/24/EU, unter Artikel 18, Artikel 21 Buchstaben b bis e und g bis i, Artikel 29 und Artikel 30 der Richtlinie 2014/25/EU und unter Artikel 13 Buchstaben a bis d, f bis h und j der Richtlinie 2009/81/EG.“ Ok, danke, alles klar. Zur Entspannung rezitieren wir kurz aus dem Gedächtnis ein paar Kapitel der „Kritik der reinen Vernunft“ von Immanuel Kant (Reclam, 1047 Seiten). | |||||
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