| 02. Dezember 2022 2022 12 02 Berlin aktuell ist online Liebe Leserinnen und Leser, diese Woche beschlossen wir im Bundestag das Chancenaufenthaltsrecht. Es ist uns wichtig, dass die unsichere Lage von vielen geduldeten Menschen, aber gleichzeitig auch von vielen Arbeitgeber:Innen beendet wird. Wer sich 5 Jahre in Deutschland aufgehalten hat, nicht straffällig geworden ist und einen ge-sicherten Lebensunterhalt vorweisen kann, dem bieten wir eine verlässliche Perspektive in Deutschland. Arbeitgeber:Innen müssen nicht mehr befürchten, dass ihre geduldeten Auszubildenden oder Arbeitnehmer:Innen plötzlich abgeschoben wer-den die Geduldeten selbst müssen sich nicht mehr von Duldung zu Duldung „hangeln“. Dies ist einerseits ein starkes Zeichen in Zeiten von Arbeits- und Fachkräftemangel, anderseits bieten wir gut integrierten Menschen die Möglichkeit und Sicherheit, sich langfristig ein Leben in Deutschland aufzubauen. Um unsere Bürgerinnen und Bürger in diesen schwierigen Zeiten weiterhin zu unterstützen, beschloss der Bundestag diese Woche die Strom- und Gaspreisbremse. Wir begrenzen den Gaspreis für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs auf 12 Cent pro Kilowattstunde (für Fernwärme auf 9,5 Cent pro Kilowatt-stunde), der Strompreis wird für ein Grundkontingent von 80 Prozent des prognostizierten Jahresverbrauchs auf 40 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt. Diese wird zum 01. März rückwirkend für den 01. Januar 2023 ausgezahlt werden. Finanziert wird diese Maßnahme u.a. durch die Abschöpfung der sogenannten Zufallsgewinne, die sowohl in der Erdöl- und Raffinerieindustrie, als auch in der Stromwirtschaft entstanden sind. Studierende, die bisher noch nicht von den Einmalzahlungen des Bundes profitieren konnten, bekommen nun einmalig 200€ zur Entlastung bei gestiegenen Lebenshaltungskosten. Mit der Ratifizierung des Freihandelsabkommen CETA mit Kanada, stärken wir den Handel mit einem wichtigen, demokratischen Verbündeten. Gerade in den Zeiten des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine ist dies ein wichtiges Signal für den Zusammenhalt westlicher, demokratischer Nationen! Auf Initiative der SPD wurden in Nachverhandlungen signifikante Verbesserungen erzielt, sodass nun beispielsweise privaten Schiedsgerichte nicht mehr zulässig sind. Ihre
Sabine Dittmar. hier zum Download: Berlin aktuell 2022 12 02 (PDF, 1,24 MB) SPD-Bundestagsfraktion : Lage der Fraktion | der Podcast |
