| | | | | | | | | | | | | | | | | Sehr geehrte Damen und Herren,
das Jahr 2022 ist noch keine acht Wochen alt… und bei Mehr Demokratie läuft es wie am Schnürchen.
Sie erinnern sich vielleicht – im Winter 2021 hatten wir den Ampel-Koalitionsvertrag einem Demokratie-Check unterzogen. Ausgehend davon haben wir Demokratieentwicklungs-Möglichkeiten und Arbeitsbereiche für die nächsten Jahre herausgearbeitet. |
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| | | | | | | | | | Diese einzelnen Schnüre wollen wir in den kommenden Jahren zu einem starken Demokratie-Strang zusammenbinden. Und damit haben wir direkt losgelegt:
Vergangene Woche haben wir rund 94.000 Unterschriften für unseren Wahlrechtsreform-Aufruf an das Bundestagspräsidium überreicht. Unter dem Motto „Von XXL zurück auf L!“ machen wir Vorschläge, wie zukünftig ein Riesen-Bundestag verhindert und zugleich die Bevölkerung mit ihrem Willen noch besser abgebildet werden kann.
Parallel dazu gab es einen Gesprächstermin mit Bundestags-präsidentin Bärbel Bas, natürlich über Wahlrechtsfragen, aber vor allem zur Frage, wie bundesweite Bürgerräte eingeführt und gut geregelt werden können. Ja, Sie haben richtig gelesen: Mehr Demokratie hat gleich zu Beginn ihrer Amtszeit einen Termin bei der Bundestagspräsidentin bekommen – das hat auch damit zu tun, dass sich unser Verein, vor allem durch die ersten beiden Bürgerräte zu Demokratie und Deutschlands Rolle in der Welt, als ernstzunehmender und hilfreicher Gesprächspartner etabliert hat. Vermehrt werden wir nun auch international angefragt, um unsere Bürgerrats-Erfahrungen zu teilen, zuletzt für eine Beratung und Schulung für den ersten Bürgerrat in Kroatien.
Keine Angst, wir werden deshalb nicht angepasst und unkritisch…Mit der Forderung nach einem Bürgerrat zum Thema Impfpflicht, die wir für sinnvoll und zeitlich auch umsetzbar halten, sind wir sogar ziemlich kontrovers ins neue Jahr gestartet. In etlichen Medien und Gesprächsrunden hat Vorstandssprecherin Claudine Nierth erklärt, warum es wichtig ist, nicht nur das Parlament, sondern auch Bürgerinnen und Bürger in dieser Frage mit einzubeziehen.
Mit Blick auf die europäische Ebene haben wir uns in die Debatten zur „Konferenz zur Zukunft Europas“ eingeklinkt. Mehr Demokratie hat viele Vorschläge, wie die EU bürgernäher gestaltet werden kann. Jetzt ist ein guter Zeitpunkt, um die Idee eines Bürgerkonvents, der eine EU-Verfassung ausarbeitet, wieder ins Spiel zu bringen.
Im Hintergrund lief in den ersten Wochen des Jahres unsere Arbeit für direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung weiter. Ein schöner Erfolg davon: Neben gut 20 weiteren Kommunen nutzt nun auch München die Bürgerbeteiligungsplattform Consul, die Mehr Demokratie derzeit in Deutschland bekannt macht. An der fortschreitenden Digitalisierung führt kein Weg vorbei – umso wichtiger, dass wir das als Demokratie-Verein im Blick haben und mit dafür sorgen, dass sie möglichst menschen- und demokratiefreundlich gestaltet ist. Zu unserem Arbeitsbereich „Beteiligungsplattform Consul/ Digitalisierung“ und zu allen weiteren inhaltlichen Bereichen finden Sie auf der Webseite eine Übersicht und Verantwortliche.
Hier Übrsicht zu Arbeitsbereichen
Nicht schlecht für den Anfang, oder? Wir wollen alle diese Schnüre halten und weiterverfolgen. Aktuell arbeiten wir an unserer Kampagne für ein bundesweites Transparenzgesetz – dazu in Kürze mehr! Und auch in Sachen direkter Demokratie dürfen Sie sich demnächst auf Neuigkeiten freuen – nur so viel, es wird digital! |
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| | | | | | | | | | | | | | | | Roman Huber
Geschäftsführender Bundesvorstand | | |
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| | | | | | | Alexander Trennheuser
Bundesgeschäftsführer | | |
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| | | | | | | | | | | Mehr Demokratie e.V. unterstützen! | | | | | | |
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| | | | | | | | | | | Direkt abstimmen über wichtige Zukunftsfragen - von der regionalen bis auf die internationale Ebene. Mit einem fairen Wahlrecht mehr Einfluss auf die parlamentarische Demokratie nehmen. Schleichenden Demokratieabbau durch Lobbyismus, intransparente Entscheidungsstrukturen und Machtkonzentration bei wenigen verhindern. Dafür setzen wir uns ein. Wir könnten aber noch viel mehr bewegen - mit Ihrer Unterstützung!! |
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| | | | | | | Mehr Demokratie auf: | | | | | |
| | | | | | | | | | | Impressum
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