Die europäischen Nachrichten der Woche

Brief n°1057 von Dienstag 5. Marz 2024

2024, ein Jahr europäischer Politik - aus der Sicht von Frauen

Stefanie Buzmaniuk - 05 Mär 2024

Frauen, die sich das Wahlrecht hart erkämpft haben, stoßen bei der Teilnahme am politischen Leben noch immer auf zahlreiche Hindernisse. Dennoch kann ihre Mobilisierung bei Wahlen eine große Rolle spielen, da sie seltener als Männer für die extreme Rechte stimmen. Auf der politischen Bühne leiden sie jedoch unter mangelnder Repräsentativität und wenn sie in die Regierung eintreten, dann oft in untergeordnete Ministerien. Um Gleichberechtigung zu erreichen, müssen Frauen bereit sein, Risiken einzugehen und das Misstrauen zu überwinden, das ihnen entgegengebracht wird. Das Bewusstsein für diese Schwierigkeiten ist auf europäischer Ebene stark ausgeprägt und sollte den Fortschritt fördern.

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■ Wahlen :

Ein Duell Peter Pellegrini vs. Ivan Korcok bei den slowakischen Präsidentschaftswahlen?

Meinungsumfragen zufolge sind Peter Pellegrini (Hlas- "Stimme-Sozialdemokratie"), Präsident des slowakischen Parlaments, und Ivan Korcok (PS), ehemaliger Außenminister, die Favoriten bei den Präsidentschaftswahlen, die am 23. März in der Slowakei stattfinden werden. Den Umfragen zufolge wird Peter Pellegrini die Stichwahl am 6. April gewinnen. Dieser Sieg würde die Macht von Premierminister Robert Fico stärken, da Peter Pellegrini diesem ideologisch nahesteht und nicht gewillt ist, seine Präsidentschaft als Gegengewicht zur derzeitigen Regierung zu gestalten. Sein Gegenkandidat Ivan Korcok stellt sich seinerseits als Verteidiger der liberalen Demokratie dar, indem er sich gegen die von der Regierung eingeleitete Reform des Strafgesetzbuches wendet und wegen dieses Punktes vor der Gefahr warnt, dass Bratislava dadurch keine weiteren EU-Fördermittel erhalten könnte. Fortsetzung

■ Stiftung :

Eine Website für alles Wissenswerte über die Europawahlen

Vom 6. bis 9. Juni sind die Europäer aufgerufen, 720 Mitglieder des Europäischen Parlaments für die nächsten fünf Jahre zu wählen. Die Stiftung bietet eine Website an, um die Wahl und ihre Herausforderungen besser zu verstehen und den Wahlkampf mit den Listen und Programmen aller Parteien in jedem Mitgliedstaat zu verfolgen. Fortsetzung

Europäische Konjunkturprogramme: Zahlen und Prioritäten

Um auf die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Covid-19-Pandemie zu reagieren, hat die Europäische Union einen Konjunkturfonds in Höhe von 672,5 Mrd. € bereitgestellt. Am 29. Februar genehmigte die Kommission den zweiten Auszahlungsantrag Dänemarks über 422 Mio. EUR, den vierten Auszahlungsantrag Kroatiens über 162,5 Mio. EUR und den ersten Auszahlungsantrag Polens über 6,3 Mrd. EUR aus der Fazilität für Wiederaufbau und Widerstandsfähigkeit, die für Polen reserviert sind. Die Stiftung stellt Ihnen eine interaktive Karte der Länderpläne zur Verfügung, auf der Sie sich über die Beträge und Zeitpläne der einzelnen Länder informieren können. Fortsetzung

■ Kommission :

Befragung von Landwirten zu unlauteren Handelspraktiken

Die Europäische Kommission kündigte am 27. Februar den Start einer Befragung von Landwirten an, um deren Erfahrungen mit unfairen Handelspraktiken zu ermitteln. Die Online-Umfrage läuft bis zum 15. März und soll der Kommission als Orientierungshilfe für ihre kommenden Vorschläge zum Thema Landwirtschaft dienen. Fortsetzung

Empfehlung für weitere Gaseinsparungen

Die Kommission empfahl den Mitgliedstaaten am 27. Februar, ihre Bemühungen zur Verringerung des Gasverbrauchs fortzusetzen. Diese ging auf Unionsebene zwischen August 2022 und Dezember 2023 um 18% zurück. In der Ukraine sollte ein Rückgang um 15% gegenüber dem Vorkriegsniveau beibehalten werden. Diese Gassparmaßnahmen sollten den Aufbau von Vorräten ermöglichen und die Weltmärkte stabilisieren. Fortsetzung

Initiativen zur Stärkung der europäischen Industrie für fortgeschrittene Werkstoffe

Die Kommission kündigte am 27. Februar eine Strategie zur Stärkung der industriellen Position Europas im Bereich der fortgeschrittenen Materialien an, die für den ökologischen und digitalen Übergang von entscheidender Bedeutung sind. Diese Initiative zielt darauf ab, Forschung, Innovation und Investitionen aufeinander abzustimmen, um die europäische Wettbewerbsfähigkeit des Sektors zu unterstützen und die Abhängigkeit von kritischen Materialien zu verringern. Fortsetzung

■ Parlament :

Schutz hochwertiger Agrarprodukte

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmten am 28. Februar für einen stärkeren Schutz von geografischen Angaben für Weine, Spirituosen und Agrarprodukte. Der Text muss noch formell vom Rat angenommen werden. Fortsetzung

Wiederherstellung der Natur, Verbrechen gegen die Umwelt und Abfallverlagerung

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments verabschiedeten am 27. Februar das EU-Gesetz zur Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme. Es betrifft 20-30% der Landes- und der Meeresflächen bis 2030, 60% bis 2040 und 90% bis 2050. Bis 2030 soll Natura-2000-Gebieten Vorrang eingeräumt werden. Am selben Tag verabschiedeten sie eine Richtlinie zur Harmonisierung der Sanktionen für Umweltverbrechen, die den illegalen Holzhandel, die Ausbeutung der Wasserressourcen, Verstöße gegen das Chemikalienrecht und die Meeresverschmutzung einschließt. Schließlich stimmten sie am 28. Februar für einen Text, der die Ausfuhr von Abfällen in Nicht-OECD-Länder verbietet und die Möglichkeiten der Ausfuhr von Abfällen von einem EU-Land in ein anderes einschränkt. Diese Texte müssen nun vom Rat verabschiedet werden. Fortsetzung - Andere Links - Andere Links

Führerschein und digitale Brieftasche

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments verabschiedeten am 28. Februar eine Reform der europäischen Regeln für den Führerschein. Sie unterstützen eine Selbstbewertung der Fahrtauglichkeit und überlassen den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, eine ärztliche Untersuchung einzuführen. Sie wollen die Probezeit harmonisieren, indem sie eine Mindestdauer von zwei Jahren einführen. Am 29. Februar verabschiedeten sie eine Verordnung zur Einführung einer europäischen digitalen Brieftasche, die es den Bürgern ermöglichen wird, ihre Identität online zu authentifizieren, ohne einen privaten Anbieter zu nutzen, und elektronische Signaturen zu erzeugen, die den gleichen Wert wie eine handschriftliche Unterschrift haben. Fortsetzung - Andere Links

Transparenz des europäischen Strommarktes

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments verabschiedeten am 29. Februar ein Gesetz zur Bekämpfung von Manipulationen auf dem Strommarkt, indem sie die Transparenz und Integrität des Energiegroßhandelsmarktes sowie die Rolle der Agentur für die Zusammenarbeit der Regulierungsbehörden stärken. Der Text muss nun formell vom Rat angenommen werden. Fortsetzung

Politische Öffentlichkeit und Bekämpfung von Knebelverfahren

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments verabschiedeten am 27. Februar neue Transparenzregeln für politische Werbung, um Desinformation und ausländische Einmischung bei Wahlen zu bekämpfen und das Vertrauen der Bürger in Wahlkampagnen zu stärken. Am selben Tag verabschiedeten sie eine Richtlinie zum Schutz von Personen, die an der öffentlichen Debatte beteiligt sind, vor sogenannten Knebelverfahren (SLAPP). Diese Verfahren zielen häufig darauf ab, kritische Stimmen zu Themen wie Demokratie oder Grundrechte zum Schweigen zu bringen. Fortsetzung - Andere Links

Rahmen für kurzfristige Immobilienvermietung

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben am 29. Februar neue Regeln für die Datenverwaltung durch Plattformen für Kurzzeitvermietungen verabschiedet. Ziel ist es, die Zuverlässigkeit der Informationen über Vermietungen, die von den Gastgebern geteilt und auf den Plattformen zugänglich gemacht werden, zu erhöhen. Die nationalen Behörden werden dafür zuständig sein, gegen illegale oder nicht konforme Anzeigen vorzugehen. Fortsetzung

Revision des mehrjährigen Finanzrahmens

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben der langfristigen Finanzierung für die Ukraine durch die Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) zugestimmt. Die "Fazilität für die Ukraine" wird eine Kapazität von 50 Milliarden € haben, in Form von Zuschüssen, Darlehen und Garantien. Die Revision umfasst auch die Plattform "Strategische Technologien für Europa" (STEP), mit der die Position Europas in entscheidenden Technologiebereichen konsolidiert und gestärkt werden soll . Am nächsten Tag nahm auch der Rat die Überarbeitung an. Damit ist die Revision endgültig angenommen. Fortsetzung - Andere Links - Andere Links

■ Rat der Europäischen Union :

Treffen der Landwirtschafts- und Fischereiminister

Am 26. Februar diskutierten die Minister für Landwirtschaft und Fischerei über Lösungen für die Krise in der Landwirtschaft. Sie stimmten den Vorschlägen der Kommission zu, insbesondere der Lockerung der Cross-Compliance-Regeln der GAP. Sie begrüßten die Einleitung des strategischen Dialogs über die Landwirtschaft und die Konsultation der Kommission zu unlauteren Handelspraktiken, da diese Initiativen eine Debatte über die Maßnahmen für die Zukunft der europäischen Landwirtschaft eröffnen. Fortsetzung

Treffen der Handelsminister

Im Rahmen der 13. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) legten die europäischen Handelsminister die europäischen Prioritäten fest. Das WTO-Treffen war jedoch nicht von Erfolg gekrönt. Fortsetzung - Andere Links

■ Diplomatie :

Abkommen mit Chile

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben am 29. Februar das fortgeschrittene Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und Chile gebilligt. Das Abkommen begründet eine fortgeschrittene politische Zusammenarbeit und zielt auf den Ausbau der Handelsbeziehungen ab. 99,9% der EU-Exporte nach Chile werden zollfrei sein, mit Ausnahme von Zucker und einigen sensiblen Produkten wie Fleisch oder Olivenöl. Das Abkommen muss nun vom Rat angenommen und von einigen Mitgliedstaaten ratifiziert werden, bevor es in Kraft treten kann. Fortsetzung - Andere Links - Andere Links

Nothilfe für die palästinensische Bevölkerung

Die Kommission beschloss, 50 Mio. € an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) zu zahlen. Diese erste Zahlung wurde gewährt, nachdem das UNRWA einem Audit seines Personals über die mutmaßliche Beteiligung einiger seiner Mitglieder an den Angriffen vom 7. Oktober zugestimmt hatte. Weitere 68 Mio. € werden von der Kommission über internationale Partner wie das Rote Kreuz oder den Roten Halbmond bereitgestellt. Fortsetzung

■ Dänemark :

Abschluss der Ermittlungen zur Sabotage der Nord-Stream-Pipeline

Die dänische Polizei gab am 26. Februar bekannt, dass sie ihre Ermittlungen zur Sabotage der Nord-Stream-Pipeline im Jahr 2022 eingestellt hat. Sie kommt zu dem Schluss, dass die Sabotage absichtlich durchgeführt wurde, aber es konnte kein Verantwortlicher ermittelt werden. Dänemark folgt damit auf Schweden, das seine Ermittlungen ebenfalls eingestellt hat. Fortsetzung

■ Finnland :

Amtseinführung des neuen Präsidenten, Alexander Stubb

Der neue Präsident der Republik Finnland, Alexander Stubb, wurde am 1. März in Helsinki in sein Amt eingeführt. In seiner Rede sagte er, dass der Beitritt Finnlands zur NATO "der letzte Schritt zur westlichen Wertegemeinschaft" gewesen sei. Er erklärte, er sei bereit, "schwierige Entscheidungen" zu treffen, um die finnische Sicherheit zu gewährleisten. Fortsetzung

■ Portugal :

Opposition liegt eine Woche vor der Wahl in der Wählergunst vorn

Eine IPESPE/Duplimetric-Umfrage für CNN Portugal ergab, dass die Koalition Demokratische Allianz (AD) vor den Parlamentswahlen am 10. März in Portugal in der Wählergunst an erster Stelle steht. Die Umfrage ergab, dass die AD und ihr Anführer Luís Montenegro 28% der Wahlabsichten auf sich vereinen würden, während Pedro Nuno Santos und die Sozialistische Partei 22% der Stimmen erhielten. Die rechtsextreme Partei Chega würde 14 % der Stimmen erhalten und 17 % der Wähler sind noch unentschlossen. Fortsetzung

■ Tschechische Republik :

Treffen der Visegrád-Gruppe

Die Ministerpräsidenten der Visegrád-Gruppe (Ungarn, Polen, Tschechische Republik und Slowakei) trafen sich am 27. Februar in Prag. Zu den Gesprächsthemen gehörten die Ukraine, Migration, Energie und Landwirtschaft. Polen betonte, dass es an der Einheit der Gruppe festhalte, insbesondere was die Hilfe für die Ukraine und die Landwirtschaft betreffe. Fortsetzung - Andere Links

■ Slowakei :

Rechtsstaatlichkeit in der Slowakei

Am 29. Februar 2024 beschloss das slowakische Verfassungsgericht, einen Teil der von Premierminister Robert Fico und seiner Regierung vorgeschlagenen Justizreform vorübergehend auszusetzen. Diese Justizreform sieht mehrere Änderungen des slowakischen Strafrechtssystems vor, darunter eine Strafmilderung bei Korruption oder anderen Wirtschaftsdelikten. Die Europäische Union und die Präsidentin der Slowakischen Republik, Zuzana Čaputová, begrüßten die Aussetzung dieser Reformen. Fortsetzung

■ Ukraine :

Konferenz zur Unterstützung der Ukraine in Paris

Emmanuel Macron versammelte am 26. Februar in Paris die europäischen Staats- und Regierungschefs zu einer Konferenz zur Unterstützung der Ukraine. Die Konferenz bot den europäischen Staats- und Regierungschefs die Gelegenheit, ihre Entschlossenheit zu bekräftigen, den russischen Angriffskrieg, zwei Jahre nach seinem Beginn, zu beenden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach per Videokonferenz und forderte seine Verbündeten auf, ihre Unterstützung zu verstärken. Die Alliierten einigten sich auf fünf Aktionskategorien: Cyberverteidigung, gemeinsame Rüstungsproduktion in der Ukraine, Verteidigung von Ländern, die direkt von der russischen Offensive in der Ukraine bedroht werden, insbesondere Moldawien, und die Fähigkeit, die Ukraine an ihrer Grenze zu Belarus mit nichtmilitärischen Kräften und Minenräumaktionen zu unterstützen. Fortsetzung - Andere Links

Sicherheitsabkommen zwischen der Ukraine und den Niederlanden

Die Ukraine und die Niederlande unterzeichneten am 1. März ein Sicherheitsabkommen. Das Abkommen sichert die langfristige Unterstützung der Niederlande für die Ukraine, sowohl im militärischen Bereich als auch bei der Finanzierung des Wiederaufbaus. Das Abkommen soll insbesondere die Interoperabilität des ukrainischen Materials mit dem der NATO verbessern und die Entstehung einer ukrainischen Verteidigungsindustrie unterstützen. Es sieht eine Militärhilfe in Höhe von 2 Mrd. € vor. Fortsetzung - Andere Links

Rede des belgischen Premierministers vor dem ukrainischen Parlament

Der belgische Premierminister Alexander De Croo hielt am 24. Februar anlässlich des zweiten Jahrestags der russischen Invasion eine Rede vor dem ukrainischen Parlament. Er sicherte den Ukrainern seine Unterstützung zu und sagte, die Ukraine markiere die Grenze zur Demokratie, im Kampf gegen die Tyrannei, und die Zukunft des Landes liege in Europa. Fortsetzung - Andere Links

Wolodymyr Selenskyj auf dem Balkan

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besuchte Albanien, um neue Unterstützer in den Balkanländern zu gewinnen. Am 28. Februar nahm er am Gipfeltreffen zwischen der Ukraine und Südosteuropa teil. Am Ende des Treffens wurde eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, in der die russische Aggression als größte Sicherheitsbedrohung für Europa und die Welt verurteilt und die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine sowie ihre Mitgliedschaft in der NATO nachdrücklich unterstützt wurden. Im Rahmen des Besuchs wurden mehrere Abkommen unterzeichnet, darunter ein Kooperations- und Freundschaftsabkommen mit Albanien und eine gemeinsame Erklärung zur euro-atlantischen Integration mit Nordmazedonien. Fortsetzung - Andere Links

■ Triloge :

Abkommen über die Sicherheit im Seeverkehr

Das Europäische Parlament und der Rat haben sich am 27. Februar auf mehrere Texte geeinigt, die die Sicherheit im Seeverkehr erhöhen sollen. Die zukünftigen Gesetze sollen einen sichereren Transport gewährleisten und gleichzeitig die Umwelt und die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors schützen. Die Texte passen die europäischen Gesetze auch an internationale Standards an, was die Einhaltung der Anforderungen des Flaggenstaates und die Kontrolle durch den Hafenstaat betrifft. Fortsetzung

■ Berichte / Studien :

Jahresbericht der Europäischen Staatsanwaltschaft

Der Jahresbericht der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO), der am 1. März veröffentlicht wurde, zeigt, dass Ende 2023 1.927 Ermittlungen eingeleitet waren, die der Union Verluste in Höhe von 19,2 Mrd. € verursachten, davon 11,5 Mrd. € durch grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug. Der Bericht zeigt, dass Betrüger nun auch neue Finanzierungsquellen ins Visier nehmen; so wurde ein Verlust von 1,8 Mrd. € bei den ersten Projekten, die von NextGenerationEU finanziert wurden, verzeichnet. Fortsetzung

Anstieg der Asylanträge

Die Zahl der Asylanträge erreichte mit 1,14 Millionen Anträgen den höchsten Stand seit sieben Jahren, was einem Anstieg von 18% gegenüber 2022 entspricht. Die meisten Asylbewerber sind nach wie vor Syrer, gefolgt von Afghanen. Deutschland ist in absoluten Zahlen immer noch das Land mit den meisten Asylanträgen - 334.000 - und bearbeitet ein Drittel der gesamten europäischen Anträge. Relativ zu seiner Bevölkerung ist Zypern mit 12.000 Anträgen jedoch am stärksten belastet. Fortsetzung - Andere Links

■ Preis :

Deutsch-Französischer Journalistenpreis

Die Bewerbungsfrist für den Deutsch-Französischen Journalistenpreis wurde bis zum 8. März verlängert. Der Preis zeichnet jedes Jahr Journalisten, die durch ihre Arbeit zum deutsch-französischen und europäischen Dialog beigetragen haben, in den folgenden Kategorien aus: Dokumentation, Investigation, Newsformate und "junge Talente". Die Robert-Schuman-Stiftung ist Partner dieses Preises und wünscht den Kandidaten viel Glück! Fortsetzung

■ Kultur :

Fantastisches Kino in Porto

Fantasporto, ein internationales Filmfestival, findet noch bis zum 10. März in Porto statt. Bei diesem eklektischen Filmfest werden fantastische Lang- und Kurzfilme, die zwischen 2023 und 2024 entstanden sind, zum ersten Mal gezeigt. Fortsetzung

Sanna Kannisto in Kuopio

Das Fotozentrum in Kuopio, Finnland, stellt bis zum 26. Mai die Fotografien von Sanna Kannisto aus. Die Fotos, die zwischen 2014 und 2023 aufgenommen wurden, fangen die beeindruckende Vielfalt der natürlichen Arten durch einen Ansatz ein, der die Welt der Kunst mit der Welt der Wissenschaft verbindet. Fortsetzung

Angelica Kauffman in London

Die Ausstellung Angelica Kauffman ist bis zum 30. Juni in der Royal Academy of Arts in London zu sehen. Diese zeigt den Werdegang einer der bekanntesten Malerinnen des 17. Jahrhunderts, von ihrer Kindheit in der Schweiz bis zu ihren letzten Jahren in Rom. Es sind ihre Selbstporträts und Porträts der berühmtesten Schriftsteller, Monarchen und gesellschaftlichen Persönlichkeiten Europas zu sehen, die vom neoklassizistischen Stil geprägt sind und sich an mythologischen Darstellungen orientieren. Fortsetzung

James Ensor in Brüssel

Die Ausstellung "Ensor" ist bis zum 23. Juni im Palast der Schönen Künste in Brüssel zu sehen. Sie bietet einen einzigartigen Einblick in das Werk dieses impressionistischen Künstlers, der einen satirischen Stil pflegte, der manchmal einen Hauch von Groteske in sich trug. Die Ausstellung beleuchtet auch weniger bekannte Aspekte seiner Kunst, wie seine musikalischen Kompositionen und seine grafischen Kreationen, und zeigt so die Vielfalt seines Werks. Fortsetzung

Michaela Vélová Maupicová in Prag

Bis zum 6. April würdigt die Galerie Kvalitář in Prag die 2018 verstorbene tschechische Künstlerin Michaela Vélová Maupicová. Die Zeichnerin spielt in ihrem Werk mit der Thematik der Grenze und des Grenzverlaufs. Darin untersucht sie insbesondere die Grenze zwischen verschiedenen künstlerischen Disziplinen und Formen anhand einer Reihe von Zeichnungen und Gemälden, die zwischen 2012 und 2017 entstanden sind. Fortsetzung

Ausstellung in der Arsenal-Galerie in Białystok

Bis zum 28. April stellt die Galerie Arsenal im polnischen Białystok die Werke von rund 20 polnischen, tschechischen, ukrainischen und estnischen Künstlern aus, die sich mit dem sowjetischen Erbe auseinandersetzen, das in ihren Gesellschaften noch immer präsent ist. Die Ausstellung bietet die Möglichkeit, die Ereignisse dieser sowjetischen und postsowjetischen Periode erneut zu betrachten und diese aus einem anderen Blickwinkel zu sehen. Fortsetzung

Theodore Rousseau in Paris

Das Petit Palais zeigt bis zum 7. Juli eine Ausstellung über den Maler Théodore Rousseau aus dem 19. Jahrhundert. Inspiriert durch das Dorf Barbizon und den Wald von Fontainebleau, war die Natur seine wichtigste Inspirationsquelle und stand im Mittelpunkt seines Werks. Anhand von Skizzen, die er während seiner Waldspaziergänge anfertigte, malte der Künstler die Natur, indem er Romantik und Realismus miteinander verband und die Grenzen zwischen Malerei und Zeichnung verwischte. Fortsetzung

Roy Lichtenstein in Wien

Die Albertina in Wien ehrt Roy Lichtenstein, den amerikanischen Künstler und Meister der Pop Art, anlässlich seines 100. Geburtstags. Vom 8. März bis zum 14. Juli werden in der Ausstellung 90 Gemälde, Skulpturen und Drucke des Künstlers gezeigt. Die ikonischen Gemälde mit weiblichen Figuren sind ebenso Teil der Ausstellung wie seine berühmten Schwarz-Weiß-Gemälde, die Gegenstände aus Werbespots darstellen. Fortsetzung