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| Tagesspiegel Checkpoint vom Donnerstag, 20.04.2023 | Schauer und Wolken bei bis zu 14°C. | ||
| + Innensenatorin Spranger über Selbstjustiz: Muss „leider“ geahndet werden + Kriterien für Radwege treten in Kraft, die Schwarz-Rot infrage stellt + 233 Berliner Steuerbetrüger zu insgesamt 54 Jahren Haft verurteilt + |
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| von Stefan Jacobs |
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| Guten Morgen, Was die „Letzte Generation“ bisher nur punktuell vermochte, schafft Berlin auch ohne sie – sich lahmzulegen. Der Mittwoch begann mit Riesenstau auf der Stadtautobahn von Tempelhof bis Rudow nach einem Unfall. Wenig später folgte die Ankündigung der Bahn, dass am Freitag von der Nacht bis zum Mittag auch der S-Bahn- und Regionalverkehr in und um Berlin streikbedingt stillstehen wird (immerhin: die BVG fährt das volle Programm). Am Nachmittag legte die Verkehrsverwaltung noch die Sperrung des Tunnels Schlangenbader Straße in Wilmersdorf obendrauf – ab Donnerstag 9 Uhr: Sicherheitsüberprüfungen hätten massive Mängel bei Entrauchungs- und Notruftechnik ergeben. Der Wohnblock obendrüber sei nicht betroffen, aber in den Straßen drumherum dürfte es richtig ungemütlich werden. | |||||
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| Die Klimarettungskleber wurden von der Polizei gestern mit großem Aufwand mobil gehalten. Ob das auch in den nächsten Tagen gelingt, ist ebenso fraglich wie die Entwicklung der Pulsfrequenzen, wenn vielleicht Leute am bahnfreien Freitag nicht mal mehr mit dem Auto zur Arbeit oder zum mühsam ergatterten Arzttermin kommen. Es hat beinahe etwas Tragisches, wie die dringlichste und vernünftigste Forderung unserer Zeit – mehr Klimaschutz! – durch Drangsalierung von Mitmenschen zunehmend als Steckenpferd von Radikalen erscheint. Brutale Angriffe gegen die Aktivisten gab es schon mehrfach. Die Nerven werden dünner, Fortschritte in der Sache sind nicht erkennbar (mit der Sache ist der Klimaschutz gemeint, nicht das präventive Wegsperren von Aktivisten). Und Innensenatorin Iris Spranger (SPD)? Sagt in der RBB-Abendschau, dass Fälle von Selbstjustiz „leider dann eben auch zur Rechenschaft gezogen werden“ müssten. Leider?! | |||||
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| Interessant zu wissen wäre, ob Iris Spranger da schon den an sie adressierten Brief des Linken-Rechtspolitikers Sebastian Schlüsselburg gelesen hatte, der sich auf ein Statement von Polizeisprecherin Beate Ostertag in der Abendschau vom Dienstag bezog. „Im Idealfall können wir die Blockaden und Aktionen verhindern“, sagte Ostertag da. Der Beitrag war erkennbar verkürzend zusammengeschnitten worden, aber Schlüsselburg schrieb der Senatorin, dass die Polizei laut Versammlungsfreiheitsgesetz zunächst fürs Gegenteil zuständig sei, nämlich fürs weitgehende Ermöglichen von Protest, laut Rechtsprechung auch für nonverbalen und provokanten. Wo die Demonstrationsfreiheit ende und die Nötigung beginne, würden Gerichte entscheiden. Bis dahin, schreibt Schlüsselburg, sollten „weder wir Abgeordnete im Parlament noch die Exekutive Versammlungsformen, ungeachtet unserer eigenen Bewertung, öffentlich kriminalisieren“. | |||||
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| Es war nicht das erste Mal, dass ein Mann im Vorbeilaufen am Neuköllner Wahlkreisbüro von MdA Niklas Schrader (Linke) in der Schierker Straße gegen die Fensterscheibe spuckte. Am Mittwochmittag stellte Schraders Mitarbeiter den Täter zur Rede, der „Kommunistenschweine“ und „Mauermörder“ pöbelte und drohte, den 37-Jährigen „abzustechen“, während er auf ihn einschlug. „Zum Glück, muss man leider sagen, blieb es bei Schürfwunden und Prellungen“, schrieb Schrader später auf Twitter. „Es ist schockierend, wie tief der Hass bei solchen Menschen sitzt.“ Der Täter entkam, der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt. | |||||
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| Ende März hatten wir hier über die Ummarkierung der Invalidenstraße berichtet, deretwegen sich die Tram hinter links abbiegenden Autos anstellen muss, weil das zuvor für Autos gesperrte Gleis als Fahrspur markiert wurde. Die gute Nachricht: Die Verwaltung hat sich was dabei gedacht. Die schlechte: Es nützt vorerst nichts, wie eine parlamentarische Anfrage der Linken ergab. Die (nun für Autos und Tram gemeinsame) Grünphase sei länger als zuvor, aber: „aktuell konnte jedoch die bereits konzipierte verkehrsabhängige Steuerung noch nicht in Betrieb genommen werden. Ursächlich dafür sind Schnittstellenprobleme zwischen BVG- und LSA-Infrastruktur.“ (LSA = Ampel, Anm. d. A.) Aber: „Die Maßnahme trägt zukünftig zur Verbesserung des Straßenbahnbetriebs bei.“ Berlinkenner wissen: „Zukünftig“ ist die notorisch unpünktliche Schwester von „mittelfristig“. | |||||
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| Die Verkehrsverwaltung hat im Amtsblatt die aktualisierten „Ausführungsvorschriften des Berliner Straßengesetzes über Geh- und Radwege“ veröffentlicht, die damit verbindlich werden. 70 Seiten, auf denen sich u.a. das Minimum von vier Quadratmetern für Baumscheiben findet, außerdem eine nutzbare Mindestbreite von 2,20 Metern für Gehwege und 2,30 Meter Regelbreite für Radwege. Spannend wird, wie lange diese Standards überleben werden unter einem Regiermeister, der keine solchen Radwege anlegen will, „die niemand nutzt“ und einer designierten Verkehrssenatorin, die das so oft beschworene neue Miteinander im Verkehr vor ein paar Wochen auf Twitter in den Satz goss: „Die Menschen haben andere Probleme als gendergerechte Sprache und Vorfahrt für Fahrräder.“ Falls Sie irgendwo in Berlin einen brauchbaren Radweg entdecken, den niemand nutzt, melden Sie ihn bitte dem Roten Rathaus. Aber erst nächste Woche. | |||||
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