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| Tagesspiegel Checkpoint vom Mittwoch, 08.09.2021 | Sommerliche 26°C bei strahlend blauem Himmel. | ||
| + Berliner Senat vertagt „2G“-Entscheidung: Warum echte Impfanreize fehlen + Amt, aber unglücklich: Aufruf zum Skolstrejk för Börgeramtsterminet + Spandau, wie Flasche leer: Der Klimawandel trocknet den Berliner Westen aus + |
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| von Julius Betschka |
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| Guten Morgen, bei einer Impfquote von 61,3 Prozent (Platz 10 im Länderranking) gibt der Berliner Senat auf. Michael Müller hisste am Dienstag nach der Senatssitzung die weiße Flagge: „Vielleicht haben wir das, was wir machen können als Politik, ausgereizt“, sagte der Regierende Bürgermeister. Er erklärte, dass er keinen Sinn mehr darin sehe, sich „mit einem dritten oder vierten Brief“ an die Berliner zu wenden. Das sind die Dinger, die immer ungelesen in den Papierkorb gehauen werden. Womit auch schon vieles über den Anspruch und Wirklichkeit der deutschen Impfkampagne gesagt wäre. Jetzt soll sich nach dem Willen des Regierenden durch Mund-zu-Mund-Propaganda verbreiten, was die versammelte Politiker- und Expertenschaft innerhalb eines dreiviertel Jahres nicht vermochte: die Zweifler an die Nadel zu bringen. Vielversprechend. | |||||
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| Weil nun per Ruf vom Rathauschef das politische Repertoire ausgereizt sein soll, verzichtete der Senat am Dienstag gleich ganz auf Entscheidungen: Hadern statt Handeln scheint die Devise. Lockerungen für Geimpfte und Genese (2G) wurden sicherheitshalber vertagt. „Möglicherweise“ kommende Woche gibt es dazu einen Beschluss, kündigte Müller an. Nicht, dass es doch noch was wird mit den politischen Impfanreizen. Eine witzig-einprägsame Kampagne täte dann vielleicht ihr übriges…mal ganz und gar aus der Luft gegriffen: Fünf B fürs Berliner Impfen – Bouletten, beste Rostbratwurst, Barbierbesuche, Bölkstoff und Berliner Bölkstoff. Das hätte doch seinen Reiz. Nicht? | |||||
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| Amt, aber unglücklich: Angeblich kriegt ja jeder fast kinderleicht einen Termin beim Bürgeramt. Man muss nur fest genug daran glauben und morgens zigfach den Bildschirm aktualisieren. In was für eine wilde Erlebniswelt das führen kann, schreibt uns eine Leserin: + „Ich sitze nun den vierten Morgen seit sieben Uhr vor dem Bildschirm. Rechne ich den Prozess der Terminsuche mal in Stundenlohn um, bewegen wir uns mittlerweile im vierstelligen Bereich.“ + „Ich weiß nicht, wie oft ich der Seite schon mittels Captcha Code beweisen musste, dass ich ein Mensch bin. Langsam zweifle ich selber daran.“ + „Wenn Sie demnächst einen Siebzehnjährigen mit einem Pappschild vor dem Eingang sitzen sehen, könnte es sich um einen Sohn handeln. Skolstrejk för Börgeramtsterminet.“ + „Ich weiß nicht, an welcher Stelle Sie Beschwerden sammeln, aber ich bitte Sie hiermit, die meine sinnstiftend weiterzuleiten. Gerne würde ich dies noch weiter ausführen. Aber ich habe keine Zeit. Ich habe eine Seite zu laden.“ Fall hier jemand aus der (echten) Beschwerdestelle mitliest: Bitte helfen. Die Frau arbeitet nämlich selbst: auf dem Amt. | |||||
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| Einen „Skolstrejk för Börgeramtsterminet“ konnten Innensenator Andreas Geisel (SPD) und die Bezirksbürgermeister im Juli noch durch einen Krisengipfel abwenden. In der Klosterstraße in Mitte wurde in „beispiellos kurzer Vorbereitungszeit“ von elf Wochen ein neues Bürgeramt eingerichtet (Bauzeit Zebrastreifen: drei Jahre). Der CDU-Abgeordnete Stephan Lenz wollte jetzt wissen: Wie läuft’s denn? „Die Erfahrungen mit dem Standort sind gut, der Kundenbetrieb läuft reibungslos. Termine stehen für die genannten gesetzlich vorgeschriebenen Kerndienstleistungen zur Verfügung“, antwortet der Senat. Schulterklopfer. Wir konnten zwar – trotz Neu-Laden der Seite und vielen Captchas – keine freien Termine entdecken, aber bei Google kriegt die neue Amtsstube immerhin 3,9 von 5 Sternen. Lob: „Das Bürgeramt ist sehr modern eingerichtet und hebt sich von den Bürgerämtern, die ich bisher kannte, um Welten ab.“ Mecker: „Wenn ich könnte, würde ich für das, was mir dort widerfahren ist null Sterne vergeben.“ Ein anderer Kunde will immerhin Kekse gesehen haben. Schmecken lassen. | |||||
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| Die FDP-Fraktion hat am Dienstagabend in ihrer Fraktionssitzung einen Antrag mit dem Titel „Berlin kann ganz sicher Zukunft“ verabschiedet. Politische Feinschmecker mögen sich an den Slogan „Ganz sicher Berlin“ von SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey erinnert fühlen und große Einigkeit bei möglichen Koalitionsverhandlungen vorhersehen. Wir interessieren uns aber – vorerst – für etwas anderes: Die Liberalen wollen ein „Klimamonitoring für Berlin“, um die große Zahl von Klimaschutzmaßnahmen, deren Kosten und Effekte zu bewerten und irgendwie all denen verständlich zu machen, die nicht sowieso schon Parteiprogramme oder Klimaberichte wälzen. Oder haben Sie noch den Überblick? „Dafür ist eine zentrale, öffentliche, digitale Plattform zu schaffen, die transparent und übersichtlich alle wichtigen Daten zum Klima enthält und Klimaschutzmaßnahmen des Landes Berlin sowie die weitere Planung und deren Umsetzung darstellt“, fordert die Fraktion in dem Antrag. Die Informationen sollen digital, allgemein verständlich und leicht nachvollziehbar aufbereitet werden. Ein digitaler Klimaerklärbar also. Fraktionschef Sebastian Czaja: „Es muss für alle Bürgerinnen und Bürger klar erkennbar sein, welche Maßnahmen wirklich helfen - und welche einfach nur viel kosten.“ | |||||
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| Politisches Tinder… aber wie hieß sie nochmal? Bettina Jarasch hatte am Montag vor einer Koalition aus „SPD, CDU und FDP“ gewarnt. Die Grünen-Kandidatin meint, das passe trotz sozialliberaler Verständigung auf „Ganz sicher Berlin“ nicht zu dieser Stadt. Man könnte das eine Deutschlandsöckchenkampagne nennen, würde nicht SPD-Kandidatin Franziska Giffey – zumindest aktuell – beste Chancen haben, im Roten Rathaus zu flaggen. Deutschlandfarben ist das Ganze demnach nicht wirklich. Wie nennt man so ein potenzielles rot-schwarz-gelbes Bündnis? Belgien-Koalition? Passt auch nicht recht. „Uganda-Bündnis“ könnte man wohl sagen. In diesem Fall müsste man die Nationalflagge lediglich umdrehen. Aber vielleicht ist es ohnehin ein recht unberlinischer Gedanke, politische Bündnisse nach Staaten zu benennen. Wir suchen also Rat: checkpoint@tagesspiegel.de | |||||
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| Den Berliner Gewässern steht's wegen des Klimawandels Oberhavel Unterlippe: „Unter ungünstigeren Bedingungen wäre ein Leerlaufen der Stauhaltung Spandau nicht auszuschließen“, heißt es in der noch unveröffentlichten Antwort des Senats auf eine Anfrage von Daniel Buchholz und Bettina Domer (beide SPD) zum Wasserhaushalt, die meinem Kollegen Stefan Jacobs vorliegt. Wenn die Oberhavel zum Rinnsal würde, liefe wohl auch der Graben um die Zitadelle leer und Spandau wäre leichte Beute. Zumindest soll die Spree nicht den Bach runtergehen – solange niemand an der Mühlendammschleuse die Tore öffnet. Eine Zitadelle ohne Wassergraben, das wäre sowieso unter aller Kanone! | |||||
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