Die großen Feiern zum 30. Jahrestag des Falls der Mauer sind vorbei. Seit der friedlichen Revolution haben sich Deutschland und Europa mehr verändert, als ich mir das in der Nacht des 9. November 1989 hätte vorstellen können, als ich mit vielen anderen am Übergang Lübeck-Schlutup die DDR-Bürger begrüßte, die in ihren Trabis über die gerade geöffnete Grenze tuckerten. Trotz mancherlei Probleme, die auch in den Festreden der vergangenen Tage durchaus angeklungen sind, können wir insgesamt eine erfreulich positive Bilanz dieser Zeit ziehen.
Politisch gilt die Wiedervereinigung Deutschlands und Europas zu Recht als großer Erfolg. Fest verankert in der Nato und der Europäischen Union hat sich das vereinte Deutschland zu einem stabilen und selbstbewussten Land in der Mitte Europas entwickelt, das sich erstmals in seiner Geschichte mit all seinen Nachbarn gut versteht. Wirtschaftlich gesehen hat es dagegen einige Zeit gedauert, bis sich die großen Erfolge eingestellt haben. Zunächst einmal hinterließ der Zusammenbruch des Sozialismus einige Narben, die bis heute nicht ganz verheilt sind.
Kurz nach dem Fall der Mauer hatte ich aufgrund recht unvollständiger Daten geschätzt, dass die ostdeutsche Produktivität nur ein Drittel des Westniveaus betrage. Im Nachhinein hat sich selbst dieses an sich vernichtende Urteil über den Sozialismus noch als zu optimistisch herausgestellt. Auf der Grundlage dieser Analyse unterbreitete ich Ende Januar 1990 einen Vorschlag, die Preise und Löhne im Verhältnis 2:1 von Ost- auf D-Mark umzustellen. Während die Bundesbank diesen Vorschlag aufgriff, hat Kanzler Kohl ihn aus politisch gut nachvollziehbaren Gründen schroff verworfen. Mit der Währungsunion zum 1. Juli 1990 waren damit die ostdeutschen Lohnkosten mehr als doppelt so hoch, als es der örtlichen Produktivität entsprach. Der anschließende Einbruch der Produktion und Beschäftigung ging deshalb über das hinaus, was sich in der ansonsten ähnlich strukturierten Tschechoslowakei ereignete. Dies wurde zu einem von vielen Gründen, warum netto 1,2 Millionen Bürger der neuen Länder von 1990 bis 2011 ihr Glück im Westen gesucht haben. Den ostdeutschen Betrieben fehlte die Zeit, sich mit Investitionen und hochwertigeren Produkten zumindest etwas besser auf die harte Konkurrenz aus dem Westen einzustellen.
Die Entscheidung, der gesamtdeutschen Fairness halber den ostdeutschen Lebensstandard großzügig anzuheben, war richtig. Der gewählte Weg erwies sich aber als teuer. Statt den Betrieben überhöhte Lohnkosten aufzudrücken und danach die außerordentlich hohen Sozialkosten des wirtschaftlichen Einbruchs zu tragen, wäre es besser gewesen, Löhne, Renten und andere Einkommen in Ostdeutschland direkt zu subventionieren. Bei einem weniger ausgeprägten Rückgang der Produktion wären der Transferbedarf und die sozialen Kosten der Arbeitslosigkeit geringer gewesen.
Das Überlasten der Sozialkassen und der entsprechende Anstieg der Beiträge, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber in die Sozialkassen einzahlen mussten, trugen zum wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands ab 1992 bei. Das Land des Reformstaus und der Standortflucht verkam langsam zum „kranken Mann Europas“. In den neuen Ländern erreichte die Arbeitslosenquote 2005 einen Spitzenwert von 18,7 %.
Erst die Reformen des Jahres 2003 rund um die Agenda 2010 leiteten die wirtschaftliche Wende für das gesamte Land ein. Mit mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt und einem Eingrenzen einiger Sozialleistungen auf das, was Deutschland sich leisten konnte, haben wir uns selbst saniert. Dank eines Anstieges der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung um mehr als 7,3 Millionen seit Anfang 2006 genießt Deutschland heute Vollbeschäftigung und einen Überschuss im Staatshaushalt. Auch für den aktuellen konjunkturellen Rückschlag ist das Land heute gut gerüstet.
Mittlerweile erreichen die verfügbaren Einkommen in den neuen Ländern 85 % des Westniveaus. Bereinigt um Unterschiede in den Mieten und in einigen anderen ortsgebundenen Preisen ist der Abstand in der realen Kaufkraft zwischen West und Ost auf knapp 10 % gefallen.
Gemessen an den regionalen Unterschieden in anderen Ländern ist das ein eher geringer Wert.
Die eigentliche Kluft in Deutschland verläuft heute nicht mehr zwischen Ost und West. Stattdessen heben sich die erfolgreichen urbanen Zentren, zu denen gerade auch Berlin, Leipzig und andere Städte in den neuen Ländern gehören, ab von einigen ländlichen und/oder de-industrialisierten Regionen mit schrumpfender Bevölkerung. Als Folge der Hinterlassenschaft des Sozialismus und der Schmerzen des Wandels ist der Anteil solcher Regionen, die sich als „abgehängt“ empfinden, in den neuen Bundesländern größer als im Westen. Auch deshalb ist die AfD im früheren Osten erfolgreicher als im früheren Westen. Aber insgesamt kann die deutsche Wiedervereinigung mittlerweile auch wirtschaftlich als Erfolg gelten.
Aus der deutschen Erfahrung lassen sich einige Lehren ziehen:
| 1. | Eine wohl regulierte Marktwirtschaft funktioniert, der Sozialismus dagegen nicht. All diejenigen, die heute immer schärfere Mietendeckel verschreiben oder sogar Enteignungen in Erwägung ziehen wollen, statt das Wohnungsangebot in den Großstädten zu erhöhen, sollten diese Lehre bitte beachten. |
| 2. | Wenn eine Gesellschaft die Einkommen ihrer schwächeren Mitglieder erhöhen möchte, wie Gesamtdeutschland es richtigerweise für die Menschen in den neuen Bundesländern wollte, sollte dies möglichst auf eine Art geschehen, die nicht die Kosten der Unternehmen nach oben treibt. Denn wenn zu viele Arbeitsplätze unrentabel werden, schrumpft die Wertschöpfung, die im Land verteilt werden kann. |
| 3. | Wirtschaftliche Reformen wie in den Jahren von 1993 bis 2003 hinauszuzögern, erhöht nur unnötig die Kosten. Je früher die Politik sich dazu aufrafft, Fehlentwicklungen zu korrigieren, desto weniger ausgeprägt müssen die Einschnitte später sein. Auch diese Erkenntnis wird im politischen Betrieb und der öffentlichen Diskussion heute oftmals nicht mehr hinreichend beachtet. |
| 4. | .Die Politik muss den demographischen Wandel aktiv begleiten. Eine kluge Regionalpolitik muss gerade die Gebiete stützen, in denen die Bevölkerungszahl zurückgeht. Beispielsweise sollten beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur vorrangig immer mehr Regionen durch schnelle Bahnverbindungen an die blühenden urbanen Zentren angebunden werden. Wenn mehr Pendler in diese Regionen ziehen, würde das die Lage dort stabilisieren und gleichzeitig dem Wohnungsmangel in den Ballungszentren entgegenwirken. |
30 Jahre nach dem Fall der Mauer bleibt viel zu tun. Je mehr die Politik die Lehren aus dieser Zeit beachtet, desto leichter lassen sich die weiteren Aufgaben bewältigen. Aber vor allem können wir nach 30 Jahren feststellen, dass die Menschen in den neuen Ländern Freiheit und ein Maß an Wohlstand erreicht haben, wie man es sich vor dem Fall der Mauer kaum hätte vorstellen können. Zu verdanken haben sie dies vor allem ihrem eigenen bewundernswerten Mut zur friedlichen Revolution 1989 und ihrer Leistung beim Wiederaufbau der vom Sozialismus herabgewirtschafteten Regionen danach. Auch dafür gebührt ihnen großer Respekt und ein kräftiges Dankeschön des gesamten Deutschlands.
Dieser Text erscheint auch bei Capital. de.
Dr. Holger Schmieding
Chefvolkswirt
Berenberg
+44 7771 920377
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