Die Jobcenter sind bekanntlich besonders schnell dabei, zu viel ausgezahlte Leistungen zurückzufordern. Selbst wenn es sich nur um einen Cent handelt und der Aufwand der Rückforderung mehr Kosten verursacht, als zurückgefordert werden. Dabei zahlen Jobcenter systematisch zu wenig Kosten der Unterkunft an Betroffene von Hartz IV aus. Das liegt an einem gesetzlich verankerten Rundungsverfahren.
 

Die Regelsätze von Hartz IV und Grundsicherung sind bekanntlich an der verfassungsrechtlichen Untergrenze orientiert. Parteien, Gewerkschaften und Sozialverbände fordern seit langem eine Erhöhung auf mindestens 600, statt wie aktuell 446 Euro im Monat. Eine aktuelle Umfrage des Forsa Meinungsforschungsinstituts im Auftrag des Paritätischen Gesamtverbands zeigt, dass 85 Prozent der Bevölkerung davon ausgehen, dass der realistische Mindestbedarf noch deutlich höher liegt!

Vor acht Monaten hatte Karin B. einen Antrag auf Mehrbedarf gestellt. Doch vom Jobcenter kam keine Reaktion. Auch auf Nachfragen reagierte die Behörde nicht. Diese Erfahrung der Betroffenen, die selbst Hartz IV bezieht, ist bei weitem kein Einzelfall. Viele Jobcenter arbeiten viel zu langsam. Die Gründe: Viel Bürokratie und zu wenig Mitarbeiter. Deshalb müssen viele Menschen teilweise Monatelang auf eine Entscheidung warten. Was ist also in solchen Fällen zu tun?

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Vor zwei Jahren hat das Bundesverfassungsgericht die Sanktionen bei Hartz IV als teilweise verfassungswidrig eingestuft. Die obersten Verfassungshüter forderten von der Bundesregierung die Gesetzeslage entsprechend anzupassen. Seit dem ist allerdings nichts passiert, kritisiert Katja Kipping von der Partei “Die Linke”.
 

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Das Sozialsystem in Deutschland ist massiv auf ehrenamtliche Arbeit angewiesen. Ohne Freiwillige wäre eine flächendeckende soziale Versorgung nicht möglich. Eine wissenschaftliche Studie zeigt, dass Freiwillige zunehmend zu preiswerten Arbeitskräften des Wohlfahrtmarktes werden und der Bundesfreiwilligendienst in Ostdeutschland zum zweiten Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose. Die Politik habe diese Entwicklung befördert, stellen die Forscher fest.


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Trotz der Hartz IV-Erleichterungen während der Corona-Krise verweigern Jobcenter wichtige Mehr- oder Sonderbedarfe. Anträge werden einfach per Ablehnungsbescheid zurückgewiesen. Wer sich dann mit einem Widerspruch wehrt, erlebt unglaubliche Zustände. Immer öfter versuchen Jobcenter zur Rücknahme von Widersprüchen zu überreden. Dabei sind nach Berechnungen der Kanzlei “rightmart” fast 50 Prozent der Bescheide rechtswidrig.

Immer mehr Hartz IV Beziehende überprüfen ihre Bescheide und wehren sich mit einem Widerspruch. Immer öfter hören wir auch, dass eine Vielzahl von Jobcentern dazu übergeht, “in einem freundlichen Gespräch” den Leistungsberechtigten dazu zu überreden, den Widerspruch zurückzunehmen. Genau das sollten Betroffene allerdings nicht tun, denn allein das Jobcenter profitiert davon, wenn der Widerspruch zurückgezogen wurde.

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Rentner, die unterhalb der Armutsgrenze leben, haben Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter. Doch bis zu 60 Prozent der Betroffenen rufen ihre Ansprüche nicht ab und lassen Milliardenbeträge verfallen.


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