Sehr geehrte Damen und Herren, die Bundesregierung hat es uns im Koalitionsvertrag versprochen: das Bundestransparenzgesetz. Passiert ist bislang nichts. Also haben wir, zusammen mit zehn Bündnispartnern, mehr als 50.000 Unterschriften gesammelt. Wir fordern gemeinsam, dass die Ampel ihr Versprechen endlich einlöst und mit dem Gesetz mehr Vertrauen in die Politik schafft. Mitte Juni haben wir 51.550 Unterschriften übergeben: an Johann Saathoff (Staatssekretär Bundesinnenministerium), Konstantin von Notz und Misbah Khan (stellvertretender Vorsitzender und Abgeordnete der Grünen-Fraktion), Konstantin Kuhle (stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion) und Carmen Wegge und Anna Kassautzki, Abgeordnete von der SPD. |