Trotz Bürgergeld-Reform: 60 Todesopfer durch Hartz IV |
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| Seit Einführung der Hartz-IV-Gesetze sind nach Angaben der Initiative “Opfer der Agenda 2010” rund 60 Menschen an den Folgen gestorben. Daran wird nach Ansicht der Initiatoren auch die Bürgergeldreform wenig ändern. |
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Inflation steigt: Sofortzuschlag beim Bürgergeld gefordert Insbesondere die Energie- und Nahrungsmittelpreise sind seit Beginn des Krieges in der Ukraine deutlich gestiegen und beeinflussen die Inflationsrate erheblich. Bürgergeld- und Sozialhilfebeziehende sind von der Teuerung ganz besonders betroffen, da die Regelleistungen zu niedrig bemessen sind, um die steigenden Preise abzufedern. Die Erwerbslosenverbände fordern deshalb einen Zuschlag und Sofortmaßnahmen. |
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Einspruchsfrist wird durch Krankheit verlängert Für einen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid dürfen Betroffene die volle Einspruchsfrist ausschöpfen. Werden sie am letzten Tag der Einspruchsfrist krank und kann der Einspruch damit nur verspätet eingelegt werden, ist dem Bürger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Montag, 6. März 2023, veröffentlichten Beschluss (Az.: 2 BvR 653/20). |
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Bundesregierung kürzt Bürgergeld-Förderungen Allen Versprechungen der Bundesregierung zum Trotz sollen langzeitarbeitslose Bürgergeld-Bezieher künftig deutlich weniger gefördert werden. Denn die Politik berücksichtigt bei der Vergabe der Mittel fast nur noch den ersten Arbeitsmarkt. Erwerbslose, die mit psychischen oder körperlichen Einschränkungen zu kämpfen haben, werden faktisch im Stich gelassen. |
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Bürgergeld – Einen Widerspruchsbescheid vom Jobcenter erhalten? Wer gegen einen Bescheid des Jobcenters Widerspruch eingelegt hat, erhält innerhalb der nächsten drei Monate einen Widerspruchsbescheid. Nach § 88 Abs. 2 SGG hat das Jobcenter drei Monate Zeit, um über den Widerspruch zu entscheiden. Mit dem zugestellten Bescheid erhalten die Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld Auskunft darüber, wie die Behörde über den Widerspruch entschieden hat. |
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Bafög trotz wiederholtem Semester Wenn Bafög-Empfänger erstmals ein Semester wiederholen müssen, können sie trotzdem weiter die Ausbildungsförderung bekommen. Dabei kommt es nicht darauf an, wie viele Leistungsnachweise fehlen, urteilte am Freitag, 3. März 2023, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 5 C 6.2).
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Unabhängig von Schulden: Warum Bürgergeld Bezieher ein P-Konto benötigen Wer laufend über Geldeingänge verfügt, kann grundsätzlich auch von Gesetzes wegen gepfändet werden. Dies ist auch dann der Fall, wenn es sich um Beziehende von Bürgergeld handelt. Warum also ein P-Konto – unabhängig davon, ob eine Verschuldungssituation jetzt oder erst in der Zukunft vorliegt – für Menschen, die Bürgergeld beziehen, notwendig ist, soll in diesem Beitrag erläutert werden.
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Auch Unfall in der Pause kann versichert sein Arbeitspausen gelten eigentlich als Privatsache. „Spezifische betriebsbezogene Gefahren“ fallen aber dennoch unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wie das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Montag, 6. März 2023, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: L 1 U 2032/22). Instrument zur Bekämpfung von Altersarmut ist.
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