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Anspruch auf Zinsen bei Nachzahlung

Nachgezahlte Sozialleistungen wie Hartz IV oder Sozialhilfe müssen grundsätzlich auch verzinst werden. Der Anspruch auf eine Verzinsung in Höhe von vier Prozent fängt nach Ablauf von sechs Kalendermonaten ab Abgabe des vollständigen Antrags auf Sozialleistungen an

Hartz IV: Ab jetzt wieder Sanktionen


Aufgrund der Corona-Pandemie wurden die Sanktionen gegen Hartz IV Bezieher vorrübergehend eingestellt. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat nunmehr eine neue Weisung an die Jobcenter herausgegeben, nach der nunmehr Leistungskürzungen aufgrund von Verstößen wieder eingeführt werden sollen. Sozialverbände reagieren empört.

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Achtung P-Konto Falle – Jetzt das Konto vor Zugriffen der Gläubiger bewahren


Damit das Konto eines Schuldners durch die Gläubiger nicht über einen bestimmten Betrag gepfändet wird, gibt es die Möglichkeit, das Bankkonto in ein sogenanntes Pfändungsschutzkonto (P-Konto) umzuwandeln.

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Hartz IV Betrug? Und plötzlich nahm der Staatsanwalt das Jobcenter ins Visier


Wer zuvor noch nie vor Gericht landete, aber dann Hartz IV bezieht, kann schnell diese negative Erfahrung erleben. Vor dem Amtsgericht Schwalmstadt musste sich ein 27jähriger wegen “Hartz IV Betrug” verantworten. Statt einer Strafe wurde allerdings das Jobcenter seitens der Staatsanwaltschaft ins Visier genommen.

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Urteil: Basiskonten für Hartz IV-Bezieher dürfen nicht zu teuer sein


Einkommensschwachen Verbrauchern wie Hartz-IV-Bezieher, Obdachlose oder Flüchtlinge darf der Zugang zu einem Basiskonto nicht mit zu hohen Gebühren faktisch verwehrt werden. Wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag, 30. Juni 2020, urteilte, müssen Banken und Sparkassen Mehraufwendungen eines Basiskontos

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Maximal 8,20 Euro mehr für Hartz-IV-Bezieher


Das neue Corona-Steuerhilfegesetz sei Armutspolitisch wirkungslos, so das Fazit des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Der gewonne Kaufkraftzugewinn durch die Senkung der Mehrwertsteuer ist zu marginal, um es als Hilfe anzuerkennen. Positiv hingegen sei, dass der Kinderbonus, der demnächst an Familien mit Kindern ausgezahlt wird, nicht auf den Hartz IV Bezug angerechnet wird.

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Kindesunterhalt steigt ab 2021 – Das sind die neuen Kindesunterhaltssätze


Zum ersten Januar 2021 steigen die Unterhaltssätze für Kinder, die in einem getrennt lebenden Haushalt leben. Schon zum ersten Januar 2020 ist der Kindesunterhalt in der unterstehen Einkommensgruppe zwischen 15 und 21 Euro im Monat gestiegen. Ab 2021 sollen die Sätze nochmals steigen.

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