Abgewählt

Campact hat bei dieser Bundestagswahl eine neue Strategie erprobt: In ausgewählten Wahlkreisen haben wir versucht, Klimablockierer und Demokratiefeinde aus dem Bundestag herauszuhalten. Der größte Erfolg: kein Mandat für Hans-Georg Maaßen. Lesen Sie hier unsere ausführliche Analyse – und stimmen Sie am Ende ab, ob wir diese Strategie weiterverfolgen sollen.

Hallo John Do,

nachdenklich, frustriert, ratlos: Der Ausgang der Wahl lässt viele in unserer Bürgerbewegung ernüchtert zurück. Zu den guten Nachrichten gehört: Hans-Georg Maaßen, Idol der extremen Rechten, ist gescheitert. In seinem südthüringischen Wahlkreis hat er das Rennen um das Direktmandat gegen Frank Ullrich von der SPD verloren.[1] Damit wird Maaßen nicht in den Bundestag einziehen; über die CDU-Landesliste war er nicht abgesichert. Das ist gut für unsere Demokratie, denn in Berlin hätte Maaßen eine große Bühne für seine rechte Hetze gehabt – und die CDU wäre dichter an die AfD gerückt.

Ein Erfolg, an dem unsere Bürgerbewegung einen entscheidenden Anteil hatte. Monatelang haben wir für eine strategische Wahl geworben: Menschen, die eigentlich grün oder links wählen, sollten ihr Kreuz bei Ullrich machen. Am Ende folgten mehr als 50 Prozent der Grünen-Wähler*innen und über 20 Prozent der Linken-Wähler*innen diesem Aufruf.[2] Hinzu kommt: Rund 2.000 Campact-Unterstützer*innen haben knapp 100.000 Euro an die SPD für den Wahlkampf von Frank Ullrich gespendet. „Das Engagement von Campact in den sozialen Netzwerken und mit zahllosen E-Mails hat hervorragend geklappt“, ärgert sich Maaßen in der Neuen Zürcher Zeitung.[3]

Unser Engagement gegen den CDU-Mann war eine von sechs Erststimmen-Kampagnen, die Campact bei dieser Bundestagswahl geführt hat. Der Gedanke dahinter: Die Stimmen der progressiven Wählerschaft verteilen sich in der Regel auf SPD, Grüne und Linke. Deshalb gewinnen oft CDU oder AfD – obwohl die anderen Parteien zusammen stärker wären. Doch wenn progressive Wähler*innen strategisch abstimmen, können sie Kandidat*innen von CDU und AfD verhindern. Dazu müssen sie mit ihrer Erststimme die vielversprechendsten Gegenkandidat*innen wählen. Mit ihrer Zweitstimme können sie dann wie gewohnt ihre Partei im Bundestag stärken.

Unsere Strategie ist aufgegangen: In fünf von sechs Wahlkreisen haben die Kandidaten, die wir verhindern wollten, das Direktmandat verpasst. Doch wir denken schon weiter – denn im kommenden Jahr stehen etliche Landtagswahlen an. Daher bitten wir Sie heute um Ihre Meinung, John Do: Soll Campact die Erststimmen-Strategie häufiger einsetzen? Bitte stimmen Sie jetzt ab.

Hinter der Kampagne steckt eine Menge Arbeit und Recherche. Systematisch sind wir alle 299 Wahlkreise in Deutschland durchgegangen: Wo stehen besonders problematische Kandidat*innen von CDU oder AfD zur Wahl? Wo waren die Ergebnisse in der Vergangenheit so knapp, dass eine Erstimmen-Kampagne einen Unterschied machen könnte? Und gibt es in den Wahlkreisen Gegenkandidat*innen, die zu den Zielen unserer Bürgerbewegung passen und die CDU oder AfD schlagen können?

In den Wahlkreisen, die es in die engere Auswahl geschafft haben, hat das Umfrageinstitut Forsa die aussichtsreichsten Gegenkandidat*innen ermittelt. Um sicherzustellen, dass auch die Campact-Unterstützer*innen vor Ort hinter ihnen stehen, haben wir in jedem Wahlkreis eine E-Mail-Abstimmung gestartet und gefragt, ob wir uns einmischen sollen.

Erst danach sind wir aktiv geworden, mit Zehntausenden Türhängern, Wahlaufrufen per E-Mail und SMS, Leserbrief-Aktionen, Pressearbeit und Aktionen vor Ort. Bewegen konnten wir überall etwas – nicht nur im Wahlkreis von Maaßen:

Mit dieser Strategie haben wir einen Nerv getroffen – das zeigen auch die Reaktionen aus der Politik. Besonders aufgebracht reagierte Bodo Ramelow von den Linken. Tausende Campact-Unterstützer*innen hatten den thüringischen Ministerpräsidenten mit E-Mails aufgefordert, sich für Frank Ullrich auszusprechen, Maaßens aussichtsreichsten Gegenkandidaten. „Wahlmanipulation“[12] und „Nötigung“[12] warf uns der Ministerpräsident vor. Aber auch viele Lokalpolitiker*innen waren empört; sie wollten keine Einmischung in „ihr“ Terrain. Dabei war das Ziel der Kampagne klar – die Menschen über die Macht ihrer Erststimme und einer strategischen Wahl aufklären.

Die Ergebnisse in den Wahlkreisen zeigen: Diese Strategie kann erfolgreich sein. Sie erfordert jedoch großen Aufwand – und beschert unserer Bürgerbewegung teils mächtigen Gegenwind. Deswegen fragen wir Sie heute: Soll Campact auch in Zukunft so vorgehen? Ihre Einschätzung hilft uns sehr, wenn wir unsere Aktivitäten rund um die nächsten Wahlen planen. Bitte stimmen Sie ab.

Herzliche Grüße
Ihr Campact-Team

PS: Eine Demokratie ist nur stark, wenn Wähler*innen voll informiert sind. Bei der Erststimme ist das oft nicht der Fall: Gerade einmal 36 Prozent der Wahlberechtigten wissen, dass sie mit der Erststimme den*die Kandidat*in aus dem Wahlkreis bestimmen.[13] Campact will dieses Wissen weiter verbreiten – und zusätzlich darüber aufklären, welche Kandidat*innen für welche Politik stehen. Sagen Sie uns Ihre Meinung zu dieser Art von Kampagnen!

[1]„Eine schwere Niederlage für Hans-Georg Maaßen“, Frankfurter Allgemeine Zeitung Online, 26. September 2021

[2]„Bundestagswahl 2021 in Thüringen - vorläufiges Ergebnis. Wahlkreis 196 Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen - Sonneberg“, Landeswahlleiter Thüringen, 27. September 2021

[3]„,Die CDU sollte sich in der Opposition regenerieren’: Hans-Georg Maaßen rät Armin Laschet zum Rücktritt“, Neue Zürcher Zeitung Online, 29. September 2021

[4]„Bundestagswahl 2021 - Erst- und Zweitstimmenverteilung im Wahlkreis Dresden I - Vorläufige Ergebnisse“, Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen, 27. September 2021

[5]„Junge-Union-Chef Tilman Kuban fällt in Wahlkreis durch“, Süddeutsche Zeitung Online, 27. September 2021

[6]„295: Zollernalb-Sigmaringen“, Bundeswahlleiter, 27. September 2021

[7]„Thomas Bareiß gibt Negativkampagne gegen ihn Teilschuld für Verluste der CDU“, Schwäbische Zeitung Online, 29. September 2021

[8]„Vorläufiges Ergebnis für: 101 Leverkusen – Köln IV“, Ministerium des Innern - Landeswahlleiter Nordrhein-Westfalen, 27. September 2021

[9]„Kritik an Aussagen des CDU-Bundestagsabgeordneten Irmer“, Zeit Online, 11. August 2021

[10]„Scharfe Kritik an Irmer“, Frankfurter Rundschau Online, 20. Oktober 2014

[11]„Vorläufiges Ergebnis Lahn-Dill“, Hessisches Statistisches Landesamt, 27. September 2021

[12]„Linke in Thüringen: Bodo Ramelow gegen Einmischung in Wahlkreis von Hans-Georg Maaßen“, Der Spiegel Online, 20. September 2021

[13]Umfrage des Meinungsforschungsunterehmen Pollytix, pollytix.de, eingesehen am 30. September 2021