Abschieben? Ja, aber wen?

Liebe Frau Do,

es ist eine schwierige Lage für die Politik. Nur wer den Rechtsstaat ernst nimmt, kann das Vertrauen in ihn wieder stärken. Abgelehnte Asylbewerber müssen also konsequent abgeschoben werden, wenn tatsächlich Schutzbedürftige den Rückhalt der Gesellschaft und alle Chancen für eine gelungene Integration bekommen sollen. Doch ist es nicht inhuman, wenn ein 14-jähriges Mädchen, das hier geboren wurde und bestens integriert ist, vor den Augen ihrer Mitschüler aus dem Schulunterricht geholt und später mit ihren Eltern in ein Flugzeug nach Nepal gesetzt wird? Auch die Anschlagserie in Afghanistan macht Rückführungen in das kriegsverwundete Land zu einem heiklen Akt. Nun will die Bundesregierung vorerst nur kriminell gewordene, abgelehnte Asylbewerber abschieben. Eva Quadbeck und Tim Harpers berichten. 

Diese Situation ist das Grauen: Ein 82-Jähriger aus Haan kommt nach Hause und läuft dort Einbrechern in die Arme. Sie schlagen auf ihn ein, bedrohen ihn, sperren ihn in den Keller und durchsuchen das Haus. Als sie damit fertig sind, fesseln sie ihr Opfer im Wohnzimmer, ziehen ihm einen Sack über den Kopf, verschütten Benzin im ganzen Haus, zerren den Mann nach draußen – und zünden sein Haus an. Mehr als vier Stunden dauerte das Martyrium des 82-Jährigen an, ehe Feuerwehr und Polizei anrückten. Laut LKA haben solche Raubüberfälle im vergangenen Jahr zugenommen. Alexandra Rüttgen und Christian Schwerdtfeger haben die Hintergründe.

„Wir können uns nicht mehr darauf verlassen, dass die Amerikaner alles so weitermachen wie bisher“ – das sagt Unionsfraktionschef Volker Kauder im Interview mit Gregor Mayntz und Eva Quadbeck auf die Frage nach der Verlässlichkeit des transatlantischen Verhältnisses. Kauder, das war beim Gespräch in seinem Bundestagsbüro deutlich zu spüren, ist im Wahlkampfmodus. Die SPD nennt er „nicht glaubwürdig“, der FDP rät er, nicht die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. Und Kauder tritt vehement für höhere Verteidigungsausgaben ein - man dürfe die Welt nicht den Terroristen überlassen.

Herzlichst,

Ihr