| der Wortbruch von Friedrich Merz ist bekannt. Im Wahlkampf war die Schuldenbremse noch sakrosankt, kurz nach dem Wahlkampf ist sie es nicht mehr – und Union und SPD wollen jetzt ran an den Speck. Aus der nötigen Konsolidierung des Haushalts mit dem Rotstift sind damit quasi über Nacht fast 1000 Milliarden Euro geworden, fürs Militär, aber auch für Infrastrukturmaßnahmen, die aus einem Sondervermögen finanziert werden sollen. Auch bei „Hart aber fair“ wurde gestern Abend über die neuen Milliardenschulden diskutiert. Während Jan van Aken (Linke) beim Thema Militär allein dasteht, glaubt man bei der Union immer noch, der Bürger sei so doof, dass er die offizielle Begründung für den Merz’schen Wortbruch einfach glaubt. Cicero-Redakteur Ben Krischke hat sich die Sendung angesehen. Heute erschien der Jahresbericht der Wehrbeauftragten. Dieser offenbart nur die materiellen, offenkundigen Schwächen der Bundeswehr. Das Problem der Deutschen mit ihrer eigenen Wehrhaftigkeit reicht tiefer und ist mit noch so vielen Schuldenmilliarden nicht zu kitten. Wenn man Abschreckung für Geld kaufen könnte, müsste Russland eigentlich jetzt schon vor Europa zittern, schreibt mein Kollege Ferdinand Knauß. Am Montag ist die Antwortfrist für die Kleine Anfrage der Union zur NGO-Finanzierung abgelaufen. Antworten sind noch keine gekommen. Ben Krischke fragt: Folgt auf die große Aufregung jetzt das große Schweigen im Walde der Union, um Grüne und SPD nicht zu verstimmen? Wieder Gewalt in Syrien: Dschihadisten nutzen den Überfall von Assad-Getreuen auf syrische Sicherheitskräfte als Vorwand für Massaker an alawitischen Zivilisten. Ein Syrien, in dem die verschiedenen Bevölkerungsgruppen und Religionen friedlich und gleichberechtigt miteinander leben, bleibt ein Wunschtraum, schreibt der Islamwissenschaftler Guido Steinberg. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann kritisiert die Stellungnahme der Kirchen in der Migrationsdebatte. Wenn zu Demos gegen die CDU aufgerufen werde, sei die Grenze zum Aktivismus überschritten, so die engagierte Hamburger Katholikin im Interview mit Cicero-Redakteur Volker Resing. Hoppermann findet: „Zwischen Kirchen und NGOs sollte es einen deutlichen Unterschied geben.“ Ihr Ingo Way, Chef vom Dienst Cicero Online | 
