Nukleare Gefahr

Neue Atomkraftwerke in ganz Europa – daran arbeitet die EU-Kommission. Und sie ist schon ziemlich weit. Noch kann sich die Bundesregierung gegen das Reaktor-Comeback stemmen, doch Olaf Scholz reagiert feige auf seine erste Herausforderung als Kanzler. Unser Eil-Appell könnte ihn umstimmen, aber nur, wenn wir jetzt schnell sind. Bereits bis Mittwoch muss die Regierung ihr Votum abgeben.

Hallo John Do,

radioaktiv = nachhaltig. Klingt absurd. Doch die EU-Kommission arbeitet daran, dass diese Lüge zur neuen Realität erklärt wird. Und ist kurz davor, damit durchzukommen. An Silvester legte sie ihren Plan vor: Atomkraft soll bald als nachhaltige Energie gelten; so könnten Milliarden Euro in neue Reaktoren fließen.^[1]Es drohen weitere Atomkraftwerke in Frankreich, Polen und Tschechien – nah an der Grenze zu Deutschland. Und auch klapprige Alt-Reaktoren könnten wieder Geld bekommen: für Nachrüstungen und Laufzeitverlängerungen.

Alles verbirgt sich hinter dem Namen EU-Taxonomie. Das soll ein Katalog umweltfreundlicher Projekte sein, mit dem die EU gezielt Geld in nachhaltige Kraftwerke pumpen will. Ob darin bald Atomkraft steht, liegt jetzt bei den EU-Staaten: Sie müssen über den Vorschlag entscheiden. Auf Deutschland als größtes Mitglied sind dabei besonders viele Augen gerichtet. Und in der neuen Ampel-Regierung gibt es Streit. Die Grünen sind erbost, auch FDP-Justizminister Buschmann hat Gegenwehr angekündigt.^[2] Nur Kanzler Olaf Scholz (SPD) hält die Sache für „überbewertet” ^[3] – und könnte den Vorschlag der Kommission einfach durchwinken.

Jetzt kommt es auf uns an: Mit einem Eil-Appell gemeinsam mit BUND, Deutscher Umwelthilfe und vielen weiteren Verbänden wollen wir Scholz drängen, das Atom-Comeback zu verhindern. Je mehr wir werden, desto unangenehmer wird die Geschichte für Scholz. Denn diese erste große Entscheidung wird seine Kanzlerschaft prägen. Starke Gegenwehr aus dem ganzen Land kann er da nicht brauchen.

John Do, bitte machen Sie mit: Bis zum kommenden Mittwoch, den 12. Januar, muss die Ampel in Brüssel ihr Votum zur Taxonomie abgeben. Wenn wir rechtzeitig 100.000 Unterschriften erreichen, wollen wir Scholz am Dienstag den Appell überreichen – und bauen dafür als passende Kulisse ein Atomkraftwerk vors Kanzleramt!

Worum es Olaf Scholz eigentlich geht? Der SPD-Mann ist ein Erdgas-Fan. Egal ob Pipeline, Fracking-Terminal oder neues Kraftwerk: Die Gas-Lobby hat in Scholz einen engen Verbündeten.^[4] Schon als Finanzminister in der GroKo hatte er in Brüssel dafür gekämpft, dass auch Gaskraftwerke in die Taxonomie aufgenommen werden und viel Geld bekommen – offenbar mit Erfolg.^[5] Im Entwurf der Kommission gilt Erdgas nun als „nachhaltig”. Ein dreister Etikettenschwindel, sagen Wissenschaftler*innen. Denn fossiles Gas ist fast ebenso klimaschädlich wie Kohle.^[6]

Olaf Scholz ist das egal. Und um die Gas-Millionen nicht zu gefährden, könnte er sich auf einen dreckigen Deal mit den Atom-Fans in der EU einlassen: AKW-Land Frankreich bekommt seine Reaktoren, Scholz seine Gaskraftwerke.^[7]

Doch dabei könnte Scholz etwas gefährlich werden: Aufmerksamkeit. Wird der Unmut im Land über seinen Atom-Deal zu groß, kriselt es schnell nicht nur mit den Koalitionspartner*innen. Dieses Jahr stehen gleich vier wichtige Landtagswahlen an. Auch für den SPD-Kanzler ein Gradmesser. Wenn genug Menschen in dieser Lage den Eil-Appell unterzeichnen, wirbelt das die Entscheidung noch einmal mächtig auf – und das könnte Scholz zum Einlenken bringen. Bitte machen Sie mit und unterschreiben Sie jetzt gleich!

Herzliche Grüße
Luise Neumann-Cosel, Teamleiterin Kampagnen

PS: Haben Sie gute Vorsätze fürs neue Jahr? Wenn Sie es so machen wie die EU-Kommission, könnte die Einhaltung ganz leicht sein. Wer keinen oder weniger Alkohol trinken will, bestimmt einfach, dass Bier und Wein jetzt Softdrinks sind – und schon kann man weiterfeiern.^[8] So in etwa hat es die EU mit nachhaltiger Energie vor. Doch natürlich wird aus Atomkraft nichts Nachhaltiges, egal wie praktisch es wäre. Stemmen Sie sich gegen diese Realitätsverweigerung und unterzeichnen Sie unseren Eil-Appell!

[1]„EU: Grünes Label für Atomkraft und Erdgas”, ZDF Online, 1. Januar 2022