es ist eine der schwierigsten moralischen Fragen und juristischen Güterabwägungen: Soll der Abbruch einer Schwangerschaft, also die Tötung eines Fötus, eines ungeborenen Kindes im Mutterleib, erlaubt sein und wenn ja unter welchen Bedingungen? Nach derzeit geltendem Recht ist sie zwar „grundsätzlich rechtswidrig“, wird aber unter bestimmten Bedingungen geduldet. Diesen feinen juristischen Unterschied, der die Umstände einer Abtreibung stark beeinflussen kann, will eine von der Ampel eingesetzte Kommission aufheben und den Paragrafen 218 weitgehend abschaffen. Abtreibungen sollten grundsätzlich bis zur zwölften Schwangerschaftswoche legal sein. Der bisherige Paragraf hielte einer „verfassungsrechtlichen, völkerrechtlichen und europarechtlichen Prüfung“ nicht stand.

Damit begibt sich die Regierungskommission in Deutschland auf völlig neues Terrain. Hier werden nicht mehr vor allem Argumente ausgetauscht und abgewogen, sondern juristisch verkündet, dass das deutsche Verfassungsgericht sich angeblich seit Jahrzehnten irrt. Mit dieser Zuspitzung wird die schwierige Debatte um den Paragrafen 218 und den Lebensschutz schon von Anfang an verdorben, schreibt Cicero-Redakteur Volker Resing.

Fast zeitgleich übrigens äußert sich der Vatikan in der Sache: Erstaunlicherweise begründet ein Kardinal im Auftrag des Papstes den Ruf nach dem Schutz des ungeborenen Lebens nicht wie bisher religiös, sondern schreibt, dass die „Verteidigung des ungeborenen Lebens eng mit der Verteidigung jedes beliebigen Menschenrechts verbunden“ sei. Also macht auch der Vatikan die Abtreibungsfrage letztlich zu einer juristischen, kommt allerdings zu einem gegenteiligen Urteil wie die Kommission der Ampel. 

Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist nicht erfreulich. Im Jahr 2023 stieg die Zahl der Straftaten stark an, besonders im Bereich der Gewaltkriminalität. Der hohe Anteil von Migranten und Deutschen mit Migrationshintergrund unter den Tätern wird dabei von Medien und Politik relativiert und heruntergespielt, stellt Alfred Schlicht fest.

Während die Kriminalität steigt, sinkt der Fleiß. Ein Generationenforscher bestätigt: Junge Menschen feiern eher krank und haben es generell nicht so mit der Arbeit. Das ist, so meine Vermutung, auch durch äußere Einflüsse zu erklären, die den Zusammenhang von Fleiß und Preis scheinbar außer Kraft setzen. Wirklich außer Kraft zu setzen ist diese Kausalität aber auf Dauer natürlich nicht. Das werden auch die Angehörigen der Generation Z vermutlich noch aus eigener Anschauung wieder lernen. 

Bleiben Sie bitte trotzdem zuversichtlich!

Ihr Ferdinand Knauß, Redakteur