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| | | | | | | Sehr geehrte Damen und Herren,
Uffgebasst! Satte 95,1 Prozent der Frankfurter Bürgerinnen und Bürger haben am vorletzten Sonntag für die Abwahl des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann gestimmt. Bei Mehr Demokratie erreichen uns seitdem zahlreiche Zuschriften per Email und Social Media: Warum ist so eine Abwahl nur beim Frankfurter OB und nicht auch bei anderen Politikerinnen und Politikern möglich?
Eine Person im Amt einfach abwählen können - ja, diese Idee hatten wir wohl alle schonmal. In der Praxis dafür ein geeignetes Verfahren zu finden, ist aber nicht so einfach. Klar, wer, wie die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, direkt gewählt ist, soll auch direkt abgewählt werden können – zumindest in 11 von 16 Bundesländern ist das möglich. Allerdings kann die Abwahl nicht in jedem Bundesland auch von den Bürgerinnen und Bürgern initiiert werden.
Bei den Abgeordneten für Landesparlamente und den Bundestag wird es nochmal schwieriger. Hier bräuchte es als allererstes endlich ein Wahlrecht, mit dem wir Bürgerinnen und Bürger auch die Parteilisten verändern können. Denn wer dort oben steht, hat das Ticket ins Parlament vor der Wahl schon fast gelöst, ganz gleich, was die Wählerinnen und Wähler denken.
Und einen Minister oder eine Ministerin abwählen? Ganz schwierig. Es gibt bundesweit nur sechs Länder, die eine Auflösung des Parlaments per Volksentscheid in der Verfassung stehen haben. Und ich bin mir auch nicht sicher, ob das des Rätsels Lösung ist. Es muss schon ganz schön viel zusammenkommen, damit ein ganzes Parlament aufgelöst werden muss. Viel wichtiger wäre doch etwas anderes, nämlich Veto-Referenden! Schlechte Gesetze abwählen können, das wäre doch was. Der größte Teil der Gesetzesvorlagen kommt aus den Ministerien. Hier muss man ansetzen. Die Schweiz macht es, wie so oft, vor: Ein Großteil der Volksabstimmungen dort sind Abstimmungen über Gesetze, die das Parlament bereits beschlossen hat. Nur das, was wirklich überzeugt, wird angenommen. Der Rest fällt in der Volksabstimmung durch!
Unten finden Sie Informationen zur Veranstaltung zum Thema „Politik abwählbar machen“ am morgigen Dienstag. Andere Neuigkeiten und was uns sonst gerade beschäftigt bei Mehr Demokratie? Das erfahren Sie unter Aktuelles! |
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| Alexander Trennheuser Geschäftsführer | |
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| | | | | | | | | Politik abwählbar machen
In unserer Reihe „Mehr Demokratie im Gespräch“ geht es am Dienstag (15.11.) um 19 Uhr um die Möglichkeit der Abwahl von Politikerinnen und Politikern. Die Veranstaltung findet Online über Zoom statt.
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| | | | | | | | | Neuer Podcast
Sie ist online: Folge 2 unserer Podcast-Serie „Losen statt wählen“! Was ist und wie funktioniert ein losbasierter Bürgerrat? Welche Rolle wird er künftig in der Bundespolitik spielen? Marcus Meier interviewt dazu den Bürgerratsexperten Thorsten Sterk. |
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| | | | | | | | | USA: Zwischenwahlen
Die direkte Demokratie in den USA bietet den Wählerinnen und Wählern unabhängig von ihrem Wahlverhalten die Chance, über bestimmte Themen zu entscheiden. In fünf Bundesstaaten gab es zu den Zwischenwahlen auch Abstimmungen zum Thema Abtreibungsrechte. |
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| | | | | | | | | Ersatzstimme
Wie machen wir unser Wahlrecht demokratischer? Zu dieser Frage haben wir uns an einem Wochende im Oktober mit Expertinnen und Experten in Berlin getroffen. Dabei ging es auch um das Potential einer Ersatzstimme. Auf der Webseite finden Sie weitere Informationen und Links zu den Beiträgen der Tagung. |
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| | | | | | | | | Sperrklausel auf EU-Ebene
2014 hatten wir vor dem Bundesverfassungsgericht bereits erfolgreich gegen die Einführung einer 3-Prozent-Hürde bei Europawahlen geklagt. Jetzt droht die Wieder-Einführung einer Sperrklausel. Mitte Oktober haben wir unseren Aufruf mit über 17.000 Unterschriften an die Politik übergeben. |
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| | | | Mehr Demokratie auf: | | | | |
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| | | | | | Mehr Demokratie e.V. unterstützen! | | | | | |
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| | | | | | | Direkt abstimmen über wichtige Zukunftsfragen - von der regionalen bis auf die internationale Ebene. Mit Bürgerräten gemeinsam Lösungen finden. Mit einem fairen Wahlrecht mehr Einfluss auf die parlamentarische Demokratie nehmen. Schleichenden Demokratieabbau durch Lobbyismus, intransparente Entscheidungsstrukturen und Machtkonzentration bei wenigen verhindern. Dafür setzen wir uns ein. Wir könnten aber noch viel mehr bewegen - mit Ihrer Unterstützung!! |
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