Ausgabe vom 1. Oktober 2019 | |
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| | | | Onlinezulassung - Insolvenz Thomas Cook - Abzocke auf Kaffeefahrten - Wildunfall
Sehr geehrter Herr , Die Abmeldung eines Fahrzeugs ist bereits online mglich. Ab Oktober knnen Autos auch im Internet zugelassen und umgeschrieben werden. Wir informieren darber, wie das funktioniert. Der britische Reiseveranstalter Thomas Cook hat am 23.9.2019 Insolvenz angemeldet, am 25.9.2019 hat auch die deutsche Thomas Cook einen Insolvenzantrag gestellt. Davon betroffen sind die Tochterunternehmen Thomas Cook Signature, Thomas Cook Signature Finest Selection, Neckermann Reisen, ger Tours, Bucher Reisen und Air Marin. Lesen Sie, was fr Reisende jetzt wichtig ist. Wir informieren auerdem darber, wie Sie sich vor der Abzocke auf einer Kaffeefahrt schtzen knnen und wie Sie sich bei einem Wildunfall richtig verhalten. Die DAR-Leseprobe stellt ausfhrlich die Entwicklung und Einfhrung der neuen internetbasierten Fahrzeugzulassung dar. Wir wnschen Ihnen eine interessante Lektre und eine gute Fahrt. | | |
| | | | Was bisher nur bei der Zulassungsstelle mglich war, geht ab 1.10.2019 auch online: Neben der Abmeldung sind dann auch Erstzulassung und Umschreibung eines Autos ber das Internet mglich. So funktioniert es. Mehr |
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| | | | Die Insolvenz des Reiseveranstalters Thomas Cook und seiner deutschen Tochtergesellschaften wie Neckermann Reisen oder ger Tours betrifft rund 600.000 Touristen, darunter auch mehrere Zehntausend Deutsche. Mehr |
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| Abzocke auf Kaffeefahrten | |
| | | | Busfahrt mit Verkaufsveranstaltung - Fnf Millionen Deutsche nehmen jhrlich an sogenannten Kaffeefahrten teil. Dabei werden oft berteuerte Waren verkauft. Schtzen Sie sich. Mehr |
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| | | | In Waldabschnitten oder an Feldrndern muss in der Dmmerung mit Wildwechsel gerechnet werden. Wie lsst sich ein Zusammensto mit Reh oder Wildschwein vermeiden? Was muss man nach einem Wildunfall beachten? Mehr |
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| DAR: Internetbasierte Fahrzeugzulassung - i-Kfz | |
| | | | E-Government ist in aller Munde und Verwaltungsleistungen sollen online erbracht werden. Mit der internetbasierten Fahrzeugzulassung wird dies nun Realitt. Die DAR-Leseprobe beschftigt sich ausfhrlich mit der Entwicklung und Einfhrung der neuen i-Kfz-Zulassung. Mehr |
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| Anzeige: 2. Mnchener Verkehrsrechtstage | |
| | | | Am 22./23. November 2019 finden die 2. Mnchener Verkehrsrechtstage in der ADAC Zentrale in Mnchen statt. Die Fortbildung wird sich erneut mit Themen befassen, die die tgliche Praxis des im Verkehrsrecht ttigen Rechtsanwalts mageblich prgen. Mehr |
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| | Dok.Nr: 110907, KG vom 14.08.20193 WS B 273/19-162 SS 112/19 1.Ein Versto gegen 23 Ia StVO liegt vor, wenn ein Zusammenhang des Aufnehmens oder Haltens mit einer der Bedienfunktionen des Gertes, also mit seiner Bestimmung zur Kommunikation, Information oder Organisation vorliegt. 2.Weder bedarf es im Bugeldurteil der ausdrcklichen Feststellung, welche Bedienfunktion konkret genutzt worden ist, noch ist die Wahrnehmung von Sprechbewegungen fr die Annahme einer Nutzung des Gertes erforderlich. (Aus den Grnden: ...Ein Zusammenhang zwischen dem Halten des Gerts und seiner Bedienfunktion ist gegeben, wenn der Betr. whrend der Fahrt ein Mobiltelefon in der Hand hlt und mehrere Sekunden auf das Display schaut. Ferner knnen aus der Art und Weise, in der das Gert gehalten wird, Rckschlsse auf die Nutzung gezogen werden. Die Displayanzeige eines roten Punktes lsst den Schluss darauf zu, dass der Betr. einen Anrufversuch unternommen hat. Eine solche Anwahl eines potentiellen Gesprchspartners ist von 23 Ia StVO erfasst...). Mehr... ADAJUR-ARCHIV zurck |
Dok.Nr: 110908, OLG KARLSRUHE vom 16.07.201914 U 60/16 1.Ein Weg auf einem ffentlichen Sportgelnde, dessen Benutzung mit dem Fahrrad oder zu Fu jedermann gestattet ist, ist eine Strae i.S.d. 32 StVO, 315b StGB. 2.Wer fr Balancebungen ein Gurtband ("Slackline") quer zum Verlauf eines fr Fahrradfahrer zugelassenen Weges spannt, bereitet ein verkehrsgefhrdendes Hindernis i.S.d. 32 StVO, 315b StGB. 3.Die gebotene Sorgfalt eines Fahrradfahrers bezglich des vorausschauenden Fahrens erfordert es nicht, die Stra-e so sorgfltig zu beobachten, dass auch auf ein vllig untypisches, auf eine Distanz von mehr als fnf Metern nicht erkennbares Hindernis rechtzeitig reagiert werden kann. 4.Eine durch den Unfall verursachte Einschrnkung in der beruflichen Zukunftsplanung - hier: als Fachrztin fr Gynkologie nicht mehr chirurgisch und im Kreissaal ttig sein zu knnen - ist bei der Bemessung des Schmerzensgeldes mageblich zu bercksichtigen. (Aus den Grnden: ...Das Schmerzensgeld war auf insgesamt 25.000,-- zu erhhen...). Mehr... ADAJUR-ARCHIV zurck |
Dok.Nr: 110909, OLG CELLE vom 23.07.201914 U 180/18 1.Jeder Kfz-Haftpflichtversicherer, von dem nach einem Verkehrsunfall Zahlung verlangt wird, hat eine angemessene Prfungsfrist, vor deren Ablauf eine Klage nicht i.S.d. 93 ZPO veranlasst ist. Diese liegt i.d.R. bei vier bis sechs Wochen. 2.Dem Kfz-Haftpflichtversicherer steht das Recht zu, auch in einfachen Fllen Einsicht in die Ermittlungsakte zu nehmen, um den genauen Unfallhergang abschtzen zu knnen sowie die Frage zu klren, in welchem Umfang ihm gegenber berechtigte Ansprche bestehen. (Aus den Grnden: ...Der Kl.-Vertreter hatte die Tagebuchnummer der Unfallaufnahme nicht mitteilen knnen, sodass die Bekl. eigene Ermittlungen anstellen musste. Fristgerecht hat die Bekl. den Kl.-Vertreter darauf hingewiesen, dass ihr die Prfung der Ermittlungsakte bislang nicht mglich gewesen sei. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Kl.-Vertreter die Klageschrift noch nicht bei Gericht eingereicht. Es wre ein Leichtes und auch zumutbar gewesen, die Klageschrift weiter zurckzuhalten...). Mehr... ADAJUR-ARCHIV zurck |
Dok.Nr: 110910, OLG KLN vom 05.04.20196 U 179/18 1.Die Preisangabe ist fr den Warenabsatz von hoher Bedeutung, so dass ein wirksamer Schutz vor irrefhrenden Preisangaben erforderlich ist. 2.Wird auf einer Internetplattform ein Kfz unter der Kategorie "Neufahrzeug" angeboten, obwohl das Kfz eine Tageszulassung hat, und gilt der angegebene Preis nur, wenn ein Gebrauchtwagen in Zahlung gegeben wird, liegt ein Versto gegen die Preisklarheit und Preiswahrheit vor und es ist eine "dreiste Lge" gegeben. 3.Eine Richtigstellung einer "dreisten Lge" durch erluternde Zustze ist nicht mglich. 4.Verursacht eine irrefhrende Blickfangwerbung zunchst einen Irrtum, kann auch bei wirtschaftlich bedeutenden Kaufentscheidungen nicht davon ausgegangen werden, dass ein erklrender Hinweis am Ende eines umfangreichen und unbersichtlichen Textes den Irrtum ausrumt. (Aus den Grnden: ...Die Hinweise unter "Weiteres" am Ende der Werbung knnen die Irrefhrung nicht ausrumen. Die Werbung ist gerade nicht "kurz und bersichtlich" gestaltet...). Mehr... ADAJUR-ARCHIV zurck |
Dok.Nr: 110911, LG SAARBRCKEN vom 11.01.201913 S 142/18 Versperrt ein Linienbus teilweise die Sicht auf den davor liegenden Verkehrsraum, kommt eine Haftung aus Betriebsgefahr eines den Bus berholenden, vorfahrtsberechtigten Fahrzeugs bei einer Kollision mit einem aus einer Seitenstrae vor dem Linienbus herausfahrenden Fahrzeug in Betracht, wenn an dieser Stelle eine unterbrochene Fahrbahnmarkierung das Kreuzen der Fahrbahn grds. ermglicht. (Aus den Grnden: ...Allein die Mglichkeit, dass vor dem wartenden Bus ein Kfz die bevorrechtigte Fahrbahn queren knnte, rechtfertigt eine unklare Verkehrslage und ein daraus folgendes berholverbot nicht. Vorliegend hat sich die Betriebsgefahr des Bekl.-Kfz verschuldensunabhngig bereits dadurch erhht, dass die Bekl. an dem Linienbus, der die Sicht auf den davor befindlichen Verkehrsraum versperrte, vorbeifuhr und sich schon dadurch in eine gefahrtrchtige Verkehrssituation begeben hatte. Dem trgt eine Haftungsverteilung von 25% zu Lasten der Bekl. angemessen Rechnung...). Mehr... ADAJUR-ARCHIV zurck |
Dok.Nr: 110912, AG HELMSTEDT vom 04.07.201915 OWI 907 JS 66315/18 Ein elektronischer Taschenrechner, der ber einen internen Speicher verfgt, ist ein elektronisches Gert i.S.d. 23 Ia StVO. (Aus den Grnden: ...Von dem Aufnehmen des elektronischen Taschenrechners und der Durchfhrung einer Rechenoperation geht eine erhebliche mentale Ablenkung des Betr. von dem Verkehrsgeschehen aus, die der Verordnungsgeber wegen deren Gefahrentrchtigkeit unterbinden will. Dabei ist der nicht abschlieenden Aufzhlung elektronischer Gerte in 23 Ia S.2 StVO, der Verordnungsbegrndung, der technikoffenen Formulierung und der beabsichtigten Sicherung des Verkehrs zu entnehmen, dass der Verordnungsgeber einen weiten Begriff des elektronischen Gerts i.S.d. 23 Ia S.1 StVO vor Augen hatte. Vor dem Hintergrund des mit der Verordnungsnderung verfolgten Zwecks kann es keinen Unterschied machen, ob der Betr. einen elektronischen Taschenrechner oder eine auf einem Smartphone installierte Taschenrechner-App fr die Durchfhrung einer Rechenoperation verwendet...). Mehr... ADAJUR-ARCHIV zurck |
Dok.Nr: 110913, BGH vom 15.01.2019X ZR 85/18 Kann ein Luftverkehrsunternehmen beim Einchecken von Flgen sein elektronisches Abfertigungssystem nicht nutzen, da die zu den technischen Einrichtungen des Flughafens gehrenden Telekommunikationsleitungen ber mehrere Stunden nicht zur Verfgung standen, kann dies als ein "von auen" kommendes Ereignis einen auergewhnlichen Umstand begrnden. (Aus den Grnden: ...Eine Verpflichtung, Fachkrfte zur Aufrechterhaltung der vom Flughafenbetreiber zur Verfgung gestellten technischen Einrichtungen vorzuhalten, um den Folgen auergewhnlicher Umstnde begegnen zu knnen, trifft das Luftverkehrsunternehmen nicht. Die Wrdigung des Berufungsgerichts, die Bekl. habe mit der vor Ort manuell und mit der ber ihre Mitarbeiter in Washington telefonisch durchgefhrten Abfertigung der Fluggste alle ihr zumutbaren Manahmen ergriffen, um den durch den Systemausfall bedingten Beeintrchtigungen entgegenzuwirken, lsst keinen Rechtsfehler erkennen...). Mehr... ADAJUR-ARCHIV zurck |
Dok.Nr: 110914, LG FRANKFURT AM MAIN vom 22.05.20192-24 O 25/18 1.Kommen Flugreisende erst nach der angegebenen Boardingzeit am Flugsteig an, ist das Boarding aber noch nicht abgeschlossen und sind die Flugzeugtren noch nicht geschlossen, liegt eine Nichtbefrderung vor, wenn den Reisenden die Befrderung verweigert wird. 2.Der Reisende ist fr die Tatsache, wann die Flugzeugtren geschlossen wurden, beweispflichtig. Da diese Tatsache allein in der Sphre der Fluggesellschaft liegt, trifft diese eine sekundre Darlegungslast, d.h. sie muss die Person benennen, die die Flugzeugtr geschlossen hat. (Aus den Grnden: ...Da die Kl. nicht erkennen konnten, wann die Tr geschlossen wurde, kann die Kl. nur dann den ihr obliegenden Beweis fhren, wenn sie die Person des Bordpersonals, die die Tr des Flugzeugs geschlossen hat, zum Beweis der Tatsache benennt, dass dies erst nach 7:40 Uhr gewesen sei. Da es sich um einen Vorgang handelt, der ausschlielich in der Sphre der Bekl. lag, obliegt der Bekl. eine sog. sekundre Darlegungslast...). Mehr... ADAJUR-ARCHIV zurck |
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| | | | ADAC e.V., Juristische Zentrale Telefon: 089 / 76 76 - 2423 E-Mail: adajur@adac.de
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