Ausgabe vom 15. Oktober 2019 | |
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| | | | Fahrgemeinschaft - Mahnverfahren - Fahren bei Nebel - Tempolimit bei Nsse
Sehr geehrter Herr , wie kommen Sie tglich zur Arbeit - Auto, Fahrrad oder Personennahverkehr? Auch eine Fahrgemeinschaft kann eine mgliche Alternative sein. Lesen Sie, was Sie hierzu wissen sollten. Zudem haben wir Informationen zum Mahnverfahren zusammengestellt. Das Mahnverfahren ist eine Mglichkeit, schnell, kostengnstig und ohne Anwalt ausstehende Geldbetrge einzufordern. Und: Wichtige Tipps beim Fahren bei Nebel und wann ist die Strae eigentlich nass bei einem Tempolimit mit dem Schild "bei Nsse". Die DAR-Leseprobe stellt die EuGH-Rechtsprechung zur Unfallregulierung in der EU fr den Zeitraum Juli 2015 bis Juni 2019 dar. Wir wnschen Ihnen eine interessante Lektre und eine gute Fahrt. | | |
| | | | Hohe Benzinpreise bringen immer mehr Autofahrer dazu, sich Alternativen fr den tglichen Weg zur Arbeit zu berlegen. Neben der Nutzung des ffentlichen Personennahverkehrs bietet sich fr Berufspendler auch eine Fahrgemeinschaft an. Mehr |
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| | | | Jemand schuldet Ihnen einen kleineren Geldbetrag aber Sie finden keinen Anwalt, weil der Streitwert zu gering ist? Das Mahnverfahren ist eine Mglichkeit, mit dem Sie schnell, kostengnstig und ohne Anwalt zu Ihrem Geld kommen. Mehr |
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| | | | Pltzlich keine Sicht mehr - der Nebel kommt meist unerwartet und macht das Autofahren gefhrlich. Wie fahren Sie sicher bei schlechten Sichtverhltnissen und wann darf die Nebelschlussleuchte eingeschaltet werden? Mehr |
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| | | | "bei Nsse" - manche Geschwindigkeitsbegrenzungen mssen Sie nur bei Nsse beachten. Darauf weist dann ein entsprechendes Verkehrszeichen hin. Aber ab wann gilt eine Strae als nass? Mehr |
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| DAR: EuGH-Rechtsprechung zur Unfallregulierung | |
| | | | In den letzten Jahren hat der EuGH zahlreiche Entscheidungen erlassen, die die Regulierung von Verkehrsunfllen beeinflussen. Der DAR-Beitrag enthlt hierzu eine Entscheidungsbersicht fr den Zeitraum Juli 2015 bis Juni 2019. Mehr |
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| | Dok.Nr: 110915, BGH vom 12.02.2019VI ZR 141/18 Ein Unfallgeschdigter kann aufgrund der ihn gem 254 II S.1 BGB treffenden Schadensminderungspflicht auch dann gehalten sein, ein ihm vom Kfz-Haftpflichtversicherer vermitteltes gnstigeres Mietwagenangebot in Anspruch zu nehmen, wenn dem gnstigeren Angebot ein Sondertarif zugrunde liegt, der ihm ohne Mithilfe des Versicherers auerhalb eines Unfallersatzgeschfts nicht zur Verfgung stnde. (Aus den Grnden: ...Dass sich ein ordentlicher und verstndiger Mensch bei Vorliegen inhaltlich vergleichbarer Mietwagenangebote fr das wesentlich gnstigere Angebot entscheiden wrde, liegt dann auf der Hand, wenn Anhaltspunkte fr die fehlende Seriositt des gnstigeren Anbieters nicht ersichtlich sind. Dies gilt auch dann, wenn bei unfallbedingter Anmietung das gnstigere Angebot auf der Vermittlung des Haftpflichtversicherers des Schdigers beruht. Damit kann das Angebot des Haftpflichtversicherers, dem Geschdigten ein Ersatz-Kfz zur Verfgung zu vermitteln, beachtlich sein...). Mehr... DAR,2019 257 ADAJUR-ARCHIV zurck |
Dok.Nr: 110916, KG vom 11.07.201922 U 160/17 1.Fr die Erforderlichkeit der Inanspruchnahme eines Mietwagens durch den Geschdigten ist nicht allein die motorisierte Fortbewegung der Mastab, weshalb ein Verweis auf die Nutzung von Taxis u.. nur im Ausnahmefall in Betracht kommt. 2.Der Geschdigte ist so zu stellen, wie er ohne das schdigende Ereignis gestanden htte, weshalb ausschlielich erheblich ist, dass das fr die Ausfallzeit gemietete Kfz (Ferrari California T) dem beschdigten Kfz (Rolls Royce Ghost) wirtschaftlich gleichwertig ist. Der Fahrzeugtyp ist dafr grds. unerheblich. (Aus den Grnden: ...Der Zedentin waren die Kosten bis zur Hhe der Miete fr einen einem Rolls Royce (Kaufpreis ab 250.000,-- ) wirtschaftlich entsprechenden Mietwagen zu ersetzen. Mit der Miete eines Ferrari (Kaufpreis ab 190.000,-- ) hat die Kl. das Mietfahrzeug aus einer niedrigeren Fahrzeugklasse gewhlt, so dass wegen der niedrigeren Miete das Wirtschaftlichkeitsgebot beachtet wurde und eine Eigenersparnis nicht abzuziehen war...). Mehr... ADAJUR-ARCHIV zurck |
Dok.Nr: 110917, OLG SCHLESWIG vom 05.02.20197 U 160/18 1.Endet in einem Stadtpark ein durch einen Gitterrost abgedeckter Amphibientunnel nach ca. 8 m abrupt in einer 83 cm tiefer liegenden, ungesicherten Grube, handelte es sich um eine Gefahrenquelle, die deutlich zu kennzeichnen und ggf. abzusichern ist. 2.Einem Stadtparkbetreiber obliegt die Pflicht, das Benutzen der Geh- und Fahrwege in dem ffentlich zugnglichen Parkgelnde mglichst gefahrlos zu gestalten. Auf eine allgemeine Beleuchtungspflicht in ffentlichen Parkanlagen kommt es dabei nicht an. Ist ein Parkgelnde auch nachts zumindest teilweise ausgeleuchtet, drfen Parknutzer darauf vertrauen, dass auch besondere Gefahrenquellen links und rechts des Weges gesichert oder zumindest deutlich gekennzeichnet sind. 3.Den Geschdigten trifft ein Mitverschulden von 60%, wenn er in alkoholisiertem Zustand nachts mit dem Fahrrad durch einen teilweise unbeleuchteten Stadtpark fhrt und dabei ungebremst in eine ungesicherte, 83 cm tiefer liegende Kuhle fllt. Mehr... ADAJUR-ARCHIV zurck |
Dok.Nr: 110918, KG vom 18.02.20193 WS B 30/19-122 SS 14/19 Wer ein nur "bei Nsse" geltendes Streckenverbot missachtet, kann sich bei nasser Fahrbahn grundstzlich nicht auf "Augenblicksversagen" berufen. (Aus den Grnden: ...Anhaltspunkte fr das Vorliegen eines Augenblicksversagens liegen entgegen der Auffassung des Betroffenen nicht vor. Zutreffend hat die Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme vom 21.01.2019 darauf hingewiesen, dass der vorliegende Fall nicht dadurch gekennzeichnet ist, dass der Betroffene ein Verkehrsschild bersehen hat, sondern auch den Zusatz "bei Nsse" wahrgenommen, die tatschlichen Witterungsverhltnisse aber falsch eingeschtzt hat. Ein derartiges Versagen geschieht nicht in einem "Augenblick", sondern bedarf einer zeitlich darber hinausgehenden Beobachtung des Verkehrsgeschehens...). Mehr... ADAJUR-ARCHIV zurck |
Dok.Nr: 110919, LG HAMBURG vom 23.05.2019309 S 55/18 1.Der Betreiber einer Waschstrae hat die Anlagenbenutzer in geeigneter und zumutbarer Weise ber die zu beachtenden Verhaltensregeln zu informieren. 2.Kommt es wegen einer angezogenen Handbremse zu einem Aufschieben von Fahrzeugen in der Waschstrae, haftet der Waschstraenbetreiber nicht, wenn die Mitarbeiter des Waschanlagenbetreibers die Kunden bei der Einfahrt in die Waschstrae oder beim Aussteigen aus dem Fahrzeug an das Lsen der Handbremse erinnern. (Aus den Grnden: ...Die von der Bekl. verwendeten Einfahrtbedingungen und der Vortrag der Bekl., dass am Tag des Vorfalls die Servicemitarbeiter der Bekl. den Kunden fragen bzw. an das Lsen der Handbremse beim Aussteigen erinnern, hlt die Kammer fr ausreichend. Es ist der Bekl. nicht zuzumuten, sich quasi in jedes Fahrzeug zu setzen und es selber in die Waschstrae zu fahren, um sicher zu gehen, dass die Handbremse unter keinen Umstnden angezogen ist. Eine Nachfrage hlt das Gericht fr ausreichend...). Mehr... ADAJUR-ARCHIV zurck |
Dok.Nr: 110920, AG KLN vom 02.05.2019813 OWI 5/19 B Die Vorschrift des 25a StVO findet auch Anwendung fr Parkvorgnge ohne Umwelt-/Feinstaubplakette in einer durch Zeichen 270.1 ausgewiesenen Umweltzone. (Aus den Grnden: ...Die Vorschrift des 25a StVO findet auch Anwendung fr Parkvorgnge, wenn ohne Umwelt-/Feinstaubplakette in einer durch Zeichen 270.1 ausgewiesenen Umweltzone geparkt wurde. Dem ruhenden Verkehr (Halt- oder Parkversto) zuzurechnen ist das Verkehrsverbot Z 270.1 (Umweltzone), mit der Folge, dass ein Halten oder Parken in einer Umweltzone ohne Plakette auch als Anlassordnungswidrigkeit in Betracht kommt. Der Gesetzgeber hat in der Begrndung deutlich gemacht, dass das Verkehrsverbot des Zeichens 270.1 sowohl den flieenden als auch den ruhenden Verkehr umfasst, um eine unterschiedliche Auslegung auszuschlieen, insbesondere sollte sichergestellt werden, dass auch im ruhenden Verkehr festgestellte Verste geahndet werden, was eine Kostentragungspflicht nach 25a StVO nach sich zieht...). Mehr... ADAJUR-ARCHIV zurck |
Dok.Nr: 110921, AG VIECHTACH vom 08.07.20196 II OWI 215/19 1.Die Hhe der im Bugeldbescheid verhngten Geldbue sagt bei Verkehrsordnungswidrigkeiten i.d.R. nicht viel ber die Bedeutung der Angelegenheit aus, da die Geldbuen meistens im unteren Bereich angesiedelt sind. In erster Linie werden bei Verkehrsordnungswidrigkeiten Einsprche gegen Bugeldbescheide eingelegt wegen den mit der Geldbue verbundenen Punkten im Fahreignungsregister, wegen eines verhngten Fahrverbots oder zur Abwehr oder Vorbereitung zivilrechtlicher Schadensersatzansprche. Von Bedeutung ist auch, ob der Betr. beruflich auf seine Fahrerlaubnis angewiesen ist. 2.Bei der Einordnung des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Ttigkeit sind u.a. die Kriterien des Aktenumfangs, der Anzahl und Dauer der Besprechungen mit Mandanten, Sachverstndigen und Dritten, der Notwendigkeit der Einarbeitung in Rechtsmaterie, Zahl und Umfang der Schriftstze, auswrtige Beweisaufnahmen, Auswertungen von Beiakten oder Sachverstndigengutachten zu bercksichtigen. Mehr... ADAJUR-ARCHIV zurck |
Dok.Nr: 110922, BGH vom 04.06.2019X ZR 22/18 Kommt es zu einer Flugversptung, da ein Flugzeugreifen beim Start oder bei der Landung durch einen metallischen Fremdkrper auf der Start- oder Landebahn beschdigt wurde, ist ein auergewhnlicher Umstand gegeben. (Aus den Grnden: ...Die Flugzeugreifen sind beim Start und bei der Landung sehr starken Belastungen ausgesetzt. Dies rechtfertigt strenge regelmige Kontrollen, die in den gngigen Betriebsbedingungen der Luftfahrtunternehmen enthalten sind. Der Gerichtshof hat jedoch entschieden, dass die Beschdigung eines Reifens, die ausschlielich auf die Kollision mit einem Fremdkrper zurckzufhren ist, nicht als untrennbar mit dem System zum Betrieb des Flugzeugs verbunden angesehen werden kann. Angesichts der besonderen Zwnge, denen das Luftfahrtunternehmen beim Start und bei der Landung unterliegt, sowie des Umstands, dass die Instandhaltung des Rollfelds nicht in seine Zustndigkeit fllt, ist dieser Umstand darber hinaus von ihm nicht tatschlich beherrschbar...). Mehr... ADAJUR-ARCHIV zurck |
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