AfD am Bundesverfassungsgericht

Rechtsextreme Richter*innen

Die AfD könnte das Bundesverfassungsgericht kapern. Nach der nächsten Bundestagswahl sind rechtsextreme Richter*innen in Karlsruhe möglich – aus dem Innern der Justiz wären sie in der Lage, unsere Demokratie zu zerstören. Noch können die demokratischen Parteien das Bundesverfassungsgericht schützen. Unterzeichne den Appell.

Hallo John,

Karlsruhe: AfD-Richter*innen urteilen am höchsten Gericht des Landes. Eine beängstigende Vorstellung – und sie könnte bald Realität werden. Schneidet die AfD bei der nächsten Bundestagswahl sehr gut ab, dann könnte sie das Bundesverfassungsgericht massiv schwächen [1] und möglicherweise sogar eigene Richter*innen entsenden.[2] Das Gericht in Karlsruhe wacht über unser Grundgesetz. Schafft es die AfD, ihre Leute dort zu installieren, können die Rechtsextremen ihre Umsturzpläne aus dem Herzen der Justiz vorantreiben.

Gerichte entmachten – das ist eine bekannte Strategie von Demokratiefeinden. Die rechtspopulistische PiS-Regierung in Polen hat das oberste Gericht des Landes gezielt mit ihren Gefolgsleuten besetzt, um antidemokratische Entscheidungen durchzusetzen.[3] Ähnliches ist in Ungarn passiert.[4]

Die Gefahr in Deutschland: Viele Bestimmungen für unser höchstes Gericht sind nicht in der Verfassung geregelt, können also relativ leicht vom Parlament geändert werden – ein Einfallstor für die AfD.[5] Doch der Bundestag kann Karlsruhe stärker gegen den rechtsextremen Einfluss absichern: indem er die Regeln für das Bundesverfassungsgericht im Grundgesetz verankert.

Dafür sind alle demokratischen Parteien gefragt. Denn für eine Grundgesetzänderung müssen sich die Ampel-Parteien mit der Union einigen. Jetzt wenden wir uns direkt an die Parteien und fordern: Schützt das Verfassungsgericht – bevor es zu spät ist! Keinesfalls darf die Verteidigung des Rechtsstaats im Streit der Parteien untergehen. Je mehr Menschen mitziehen, desto stärker wirkt unser Appell. John, es kommt auf jede Stimme an.

Ob Hessen oder Baden-Württemberg: Auf Landesebene bringt die AfD ihre Leute schon jetzt gezielt in die Verfassungsgerichte.[6] Letzte Woche hat auch der bayerische Landtag zwei AfD-Richter ans oberste Gericht des Landes gewählt – mit den Stimmen von CSU und Freien Wählern.[7] Das zeigt, wie verletzlich die Justiz ist.

Nach der nächsten Bundestagswahl könnte die AfD auch das Bundesverfassungsgericht angreifen. Denn für die Wahl neuer Verfassungsrichter*innen braucht es im Parlament eine Zweidrittelmehrheit.[8]Gelingt es der AfD, mehr als ein Drittel der Sitze im Parlament zu erringen, könnte sie die Richterwahl blockieren – und diese Blockade nur aufgeben, wenn sie im Tausch eigene Kandidat*innen berufen darf. Sitzen die Verfassungsfeinde erst in Karlsruhe, können sie vom obersten Gericht des Landes aus die Demokratie attackieren.

Noch kann der Bundestag das verhindern, indem er Regeln zum Verfassungsgericht im Grundgesetz verankert und eine Blockade der Richterwahl ausschließt. Doch die Zeit dafür drängt. Die demokratischen Parteien müssen handeln, bevor die AfD im Parlament zu stark wird. Denn für jede Grundgesetzänderung zum Schutz des Gerichts braucht es eine Zweidrittelmehrheit und die können die Rechtsextremen verhindern, sobald sie mehr als ein Drittel der Abgeordneten stellen. Deswegen appellieren wir an CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Linkspartei: Schützt das Verfassungsgericht – sonst ist unsere Demokratie in ernster Gefahr. Bitte mach auch Du mit, John, und unterzeichne den Appell.

Herzliche Grüße
Dein Campact Team

PS: Einer der neuen AfD-Verfassungsrichter in Bayern war bei der versuchten Erstürmung des Reichstags dabei: Rüdiger Imgart war Teil der berüchtigten „Querdenken“-Demo im August 2020. Nun kann dieser Mann in Bayerns oberstem Gericht über die Verfassung urteilen.[9] Das Bundesverfassungsgericht können wir noch vor rechtsextremen Richter*innen bewahren. Unterzeichne jetzt den Appell.