| AfD: Ein unmoralisches Angebot aus Bulgarien |
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| Der Europawahlkampf wird auf der Zielgeraden von Spekulationen geprägt, wie sich das rechte Lager nach der Wahl organisieren wird. Durch den Rausschmiss aus ihrer EU-Fraktion ist nun auch die AfD Teil der Gerüchteküche.
Verschiedene Szenarien entspinnen sich derzeit um die zwei rechten Fraktionen im Europaparlament, ID und EKR.
Erst schienen Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (FdI/EKR) und die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen (RN/ID) heftig zu flirten.
Letztere deutete eine rechte Supergruppe an. Auch Viktor Orbán und seine fraktionslose Partei Fidesz sollen diesen Traum hegen. Meloni äußerte sich dann wieder distanziert – und die AfD will niemand haben.
Doch jetzt könnte sich eine neue Möglichkeit auftun: Die bulgarische Partei Vazrazhdane, Teil der ID und Platz zwei in nationalen Umfragen, will eine neue Fraktion bilden. Mit der AfD werde man dabei “definitiv” zusammenarbeiten.
Die AfD müsste nun entscheiden, ob es nach jüngsten Skandalen um ausländische Einflussnahme ratsam wäre, sich mit einer Partei zu verbünden, die in Bulgarien vor allem für einen laustarken prorussischen Kurs und Verbindungen zu Wladimir Putin bekannt ist.
Welche Verbindung zwischen AfD und Vazrazhdane bereits besteht und welche Pläne der Chef der Bulgaren mit der AfD hat, lesen Sie hier.
Und was man von einer großen rechten Fraktion und einer Zusammenarbeit mit der AfD in Spanien hält, können Sie hier herausfinden. |
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Schmit schließt Externalisierung von Migration „unter europäischer Kontrolle“ nicht aus. Der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten, Nicolas Schmit, könnte für die Externalisierung von Migrationsverfahren außerhalb der EU offen sein, erklärte er in einem Interview mit Euractiv. Die Vorgehensweise in der Migrationsfrage von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kritisierte er scharf. Mehr Infos finden Sie hier.
EU-Kommission stellt Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Polen ein. Die EU-Kommission hat das Verfahren nach Artikel 7 gegen Polen offiziell eingestellt. Sie kam zu dem Schluss, dass das Land nicht mehr gegen die Rechtsstaatlichkeit verstößt. Alle Einzelheiten finden Sie hier.
NATO-Spitzenposten: Nur noch 3 Länder stehen Rutte im Weg. Weniger als zwei Monate vor dem NATO-Gipfel zum 75-jährigen Bestehen der Allianz in Washington geht das Rennen um die Spitzenkandidatur weiter. Der scheidende niederländische Ministerpräsident Mark Rutte ist der aussichtsreichste Kandidat. Weiterlesen.
RussiaGate: EU-Parlamentsbüros wegen Ermittlungen durchsucht. Ermittler haben am Mittwoch (29. Mai) die Wohnung und die Büros eines Mitarbeiters des EU-Parlaments durchsucht. Die belgischen Behörden untersuchen Vorwürfe, wonach Russland rechte Abgeordnete - darunter AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah - für die Verbreitung von Kreml-Propaganda bezahlt haben soll. Lesen Sie mehr. |
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EU-Energieminister ziehen Bilanz und diskutieren kommende EU-Agenda. Die EU-Energieminister treffen sich am 30. Mai zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode, um über russische Energieabhängigkeit und den Green Deal zu diskutieren. Viele Mitgliedstaaten werden jedoch auch andere Themen einbringen, um die EU-Agenda nach den Wahlen zu beeinflussen. Weiterlesen.
Europas Wasserstoffsektor verliert gegenüber chinesischer Konkurrenz an Boden. Europas Elektrolyseur-Hersteller fallen gegenüber chinesischen Konkurrenten zurück. Dies setzt Politiker unter Druck, die aufstrebende Branche mithilfe des neuen EU-Industriegesetzes zu schützen. Den Artikel zum Thema finden Sie hier. |
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EU-Gesetz gegen Kindesmissbrauch: Entwurf nimmt Audiokommunikation aus. Ein neuer Kompromisstext zum Gesetzesentwurf über Online-Inhalte von sexuellem Kindesmissbrauch (CSAM) vom 28. Mai, der von Euractiv eingesehen wurde, schließt Audiokommunikation aus dem Anwendungsbereich aus. Weiterlesen.
EU-Kommission strukturiert Technikabteilung für KI-Büro um. Die Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien (DG CNECT) der Europäischen Kommission ordnet ihre interne Struktur neu. Ziel sei es, mehr Platz für das Büro für künstliche Intelligenz zu schaffen, teilten Beamte am Mittwoch (29. Mai) mit. Zum vollen Artikel geht’s hier.
Panasonic-Lizenzgeber verklagt Smartphone-Hersteller Xiaomi. Der Inhaber von 4G-Patenten, Sun Patents Trust, hat den chinesischen Smartphone-Hersteller Xiaomi vor ein Pariser Gericht zitiert. Dazu will er Zeugenaussagen von dem Europäisches Institut für Telekommunikationsnormen einholen. Lesen Sie mehr. |
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| Landwirtschaft & Gesundheit |
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EU-Abgeordnete warnt: Getreidebauern droht Belastung durch verschärfte Toxingrenzen. Die EU-Abgeordnete Anne Sander warnte davor, dass die Senkung der zulässigen Höchstwerte für Mykotoxine in Getreide - schädliche Pilzsubstanzen - den europäischen Getreidebauern teuer zu stehen kommen könnte. Sie forderte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf, zu handeln. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.
Deutsche Agrarpolitik: Ambitionierte Ziele und fehlende Einigkeit. Die Ampel-Koalition hat noch rund ein Jahr, um ihre ambitionierten Ziele im Landwirtschaftsbereich umzusetzen. Doch der öffentlich ausgetragene Konflikt zwischen den Regierungsparteien hat für einen Vertrauensverlust, auch außerhalb von Deutschland, gesorgt. Mehr dazu hier.
Arbeitskräftemangel und Landminen bedrohen ukrainische Kleinbauern. Die Kleinbauern in der Ukraine haben weiterhin mit den Folgen der russischen Invasion zu kämpfen. Laut der humanitären Hilfsorganisation Mercy Corps sind sie mit beschädigter Infrastruktur, einem Mangel an Veterinärdiensten und Medikamenten, steigenden Produktionskosten und Landminen konfrontiert. Weiterlesen.
Nächstes EU-Parlament muss Arzneimittelpaket und Streit um Gesundheitsfaktoren abschließen. Die EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyens startete mit einem ehrgeizigen Programm im Bereich Gesundheit. Davon sind insbesondere zwei wichtige Vorhaben nach wie vor ausstehend. Mehr Infos finden Sie hier. |
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Europas unvollendete Verkehrsvorschriften: Technikdetails und Souveränitätsspannungen. In der aktuellen Legislaturperiode vom Europäischen Parlament sind einige Gesetzesvorschläge für den Verkehr liegen geblieben. Im September werden sich nun neue und auch wiederkehrenden Abgeordneten mit mehrere wichtige Verkehrsdossiers befassen müssen. Mehr dazu hier. |
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| Italienische Opposition drängt Regierung zur Anerkennung Palästinas als Staat. Die italienischen Oppositionsparteien Fünf-Sterne-Bewegung, Demokratische Partei und das Bündnis Grüne/Linke drängen die italienische Regierung zunehmend, dem Beispiel Norwegens, Spaniens und Irlands zu folgen und Palästina offiziell als Staat anzuerkennen. Mehr dazu hier.
Deutschland verlängert Grenzkontrollen: Faeser zieht positive Bilanz. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die umstrittenen Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien, Polen und der Schweiz am Mittwoch zum ersten Mal seit ihrer Einführung im vergangenen Jahr verlängert. Gleichzeitig lobte sie deren Wirksamkeit. Lesen Sie mehr.
UK-Wahlen: Brexit-Fan Farage hofft auf den zweiten Platz. Der frühere Brexit-Aktivist Nigel Farage hofft, die konservativen Tories bei der britischen Parlamentswahl am 4. Juli zu schlagen. Dabei setzt der ehemalige UKIP-Chef auf das Thema Migration. Den Artikel zum Thema finden Sie hier. |
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- EU: Der Rat "Auswärtige Angelegenheiten" in der Zusammensetzung "Handel" wird über die Wettbewerbsfähigkeit der EU, die Handels- und Investitionsbeziehungen zu Afrika, die 13. WTO-Ministerkonferenz und weitere Themen beraten;
- Der Rat "Verkehr, Telekommunikation und Energie" in der Zusammensetzung "Energie" wird sich voraussichtlich mit Stromnetzen und REPowerEU, dem Europäischen Green Deal, dem Vertrag über die Energiecharta und weiteren Themen befassen;
- Der für Krisenmanagement zuständige Kommissar Janez Lenarčič empfängt den Generalkommissar des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), Philippe Lazzarini;
- Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski trifft in Astana mit der kasachischen Vizeministerin für Handel und Integration Kushukova Zhanat und Justizminister Yeskaraev Azamat Nesipbayevich zusammen;
- Spanien: Amnestiegesetz für Ereignisse im Zusammenhang mit der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung soll vom Parlament verabschiedet werden;
- NATO: Informelles Treffen der Außenminister findet in Prag, Tschechische Republik, statt;
- UN: Sicherheitsrat entscheidet über Verlängerung der Sanktionen gegen den Südsudan und über Verlängerung der Mission im Irak; Sicherheitsrat tagt zu Syrien; Hoher Kommissar für Flüchtlinge Filippo Grandi berichtet dem Sicherheitsrat.
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