AfD-Futter fürs Opfernarrativ

Die Anschluss-Szenen waren ebenfalls vorhersehbar. Auftritt außen rechts: Selbstmitleid. Auftritt Mitte links: moralische Überlegenheit. Und die Union? Hadert in Teilen damit, Rücksicht auf SPD und Koalitionsfrieden nehmen zu müssen.

Musste sie das wirklich?

Naja. Die Einstufung der AfD als „gesichert extremistisch” wiegt schwer. Doch so ganz gesichert ist das bis zur richterlichen Entscheidung darüber noch gar nicht. Selbst der Bundesverfassungsschutz zieht solange nicht alle nachrichtendienstlichen Register und beobachtet die AfD weiter als Verdachtsfall.

Genau das tat er bei der Linkspartei jahrelang. Trotzdem wurden deren Kandidaten zu Vorsitzenden gewählt – nicht aus Liebe oder inhaltlicher Nähe, sondern weil es parlamentarischer Brauch ist. Nicht nur die Union muss sich also vorwerfen lassen, mit zweierlei Maß zu messen.

Doch der Schock des Merz’schen Abstimmungsdesasters Ende Januar sitzt offenbar tief. Wieder so massiv Sympathien verspielen? Will keiner. Und da Links-der-Mitte das weiß, wird sogleich jeder Versuch, ob von Julia Klöckner oder Jens Spahn, ein gewisses Maß an parlamentarischen Gepflogenheiten gegenüber der AfD auszuloten, gnadenlos als Tabubruch gebrandmarkt. Zur Freude von Weidel & Co. – ihnen nützt jede Aufmerksamkeit.

Er sei „der festen Überzeugung“, schrieb der CDU-Abgeordnete Hendrik Hoppenstedt gestern auf LinkedIn, „dass wir damit das AfD-Problem nicht an der Wurzel packen.“ Korrekt. Denn dafür bedarf es der inhaltlichen Auseinandersetzung. Keines Streits um Saalgrößen im Ältestenrat, der das Hohe Haus ziemlich kleinlich aussehen lässt.

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Beim Tag der Bauindustrie nannte der CDU-Chef sowohl die „3,5 Prozent Nato-Quote für die militärische Beschaffung“ als auch 1,5 Prozent für militärisch relevante Infrastruktur – etwa Straßen für Transportwege und Brücken.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hatte sich vergangene Woche für das Fünf-Prozent-Ziel ausgesprochen, stand damit jedoch zunächst allein. Nato-Generalsekretär Mark Rutte hatte den Mix aus Investitionen in Militär und militärisch nutzbarer Infrastruktur vorgeschlagen, nachdem US-Präsident Trump die Nato-Verbündeten aufgefordert hatte, die bisherige Selbstverpflichtung von zwei Prozent auf fünf Prozent zu erhöhen.

Unterdessen berichtet die „New York Times“, dass die USA keine neuen Sanktionen gegen den Kreml verhängen. Dies hatte Trump ursprünglich angedroht, sollte Moskau – wie geschehen – keiner Waffenruhe mit der Ukraine zustimmen.

Inhaltlich kritisierte die 40-Jährige, die FDP sei zu sehr für ihre Finanzpolitik in der Öffentlichkeit wahrgenommen worden, „obwohl wir quasi zu jedem Thema liberale Antworten haben“. Um inhaltlich breiter aufzutreten, fordert sie, aufgeschlossener gegenüber Atomkraft zu werden: „Bei Small Modular Reactors, also kleinen modularen Kernreaktoren, gibt es rasante technologische Entwicklungen.“ Es dürfe keine „ideologische Denkverbote“ in der Partei geben.

Büttner war eigentlich schon aus der Politik ausgestiegen – 2019 hatte sie erfolglos für die Europawahl kandidiert und gründete danach das KI-Unternehmen Merantix Momentum. Seit der neue FDP-Chef Christian Dürr sie als Nachfolgerin von Marco Buschmann in die Parteizentrale holte, leitet sie das ihr Start-up in Teilzeit. (wer)

2023 betrug das Finanzierungsdefizit dem Statistischen Bundesamt (Destatis) zufolge noch 6,6 Milliarden Euro. Doch 2024 stieg es auf 24,8 Milliarden – der höchste Stand seit 1990. Hauptgründe laut Destatis: höhere Regelsätze bei Sozialhilfe und Bürgergeld oder steigende Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe.

Schon jetzt können viele Kommunen ihre Aufgaben kaum erfüllen. So müssen immer mehr Freibäder früher oder gleich ganz schließen. Auch der Zustand öffentlicher Gebäude verschlechtert sich rapide. Immer häufiger werden Klagen über verwahrloste Schulklos oder Löcher in Turnhallendächern laut.

Die Wirtschaftsweisen haben gestern ihr Frühjahrsgutachten veröffentlicht. Für 2026 rechnen die Ökonomen mit einem BIP-Wachstum von 1,0 Prozent, für das laufende Jahr hingegen nur noch mit einer Nullrunde und nicht mehr mit einem Plus von 0,4 Prozent. (utz)

Dies zielt vor allem auf die chinesischen Online-Händler Temu und Shein, die Zollkontrollen durch schiere Masse überfordern beziehungsweise umgehen. Mit dem Geld will die EU einen Teil der höheren Zollkosten wieder einspielen. „Ich würde es nicht als eine Abgabe sehen“, sagte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic gestern, sondern „als Kompensation für den Mehraufwand“. Auch Japan prüft, die geltende Steuerbefreiung auf Päckchen aufzuheben.

Erst vor wenigen Tagen hatte der Handelsverband HDE infolge der US-Zollpolitik vor drastisch steigenden Billigimporten aus China gewarnt. Es sei „sichtbar“, dass sich Temu und Shein deutlich stärker auf Europa fokussierten, sagte der stellvertretende HDE-Hauptgeschäftsführer Stephan Tromp. Im April und Mai hätten beide Unternehmen die Ausgaben für Digitalwerbung in Europa um „40 Prozent und mehr“ erhöht. Ihre teils gegen EU-Standards verstoßenden Waren machen hiesigen Produzenten das Leben schwer. (utz)

FOCUS Briefing berichtete bereits von Studien, wonach eine Gürtelrose-Impfung auch das Demenz-Risiko senkt. Nun aber beobachteten US-Forscher noch etwas: Auch die Behandlung von Herpes simplex-Viren sorgt für eine geringere Wahrscheinlichkeit, an Alzheimer zu erkranken

Dafür analysierten sie eine US-Datenbank, die rund 170.000 Alzheimerfälle umfasste, sowie dieselbe Zahl an Vergleichspersonen ohne neurodegenerative Erkrankung. Bei den Alzheimer-Patienten lag die Wahrscheinlichkeit, dass sie mit HSV-1 infiziert waren, um 80 Prozent höher. Das Krankheits-Risiko nahm jedoch um 17 Prozent ab, wenn die Infizierten Medikamente – Antiherpetika – gegen das Virus genommen hatten, so die Forscher im Fachblatt „BMJ Open“

Die molekularen Mechanismen sind noch nicht vollständig geklärt. Möglich ist, dass die Viren die Entzündungsreaktion bei Alzheimer im Gehirn schüren und so den Untergang der Nervenzellen beschleunigen.

Wohl auch deshalb merkt Ballermann-Größe Ikke Hüftgold („Bumsbar“) gesellschaftskritisch an: „Der Bierkönig ist einfach Kult, der Megapark ist lediglich Kommerz.“ Was den Sänger nicht daran hindert, dort saftige Gagen einzustecken.

Falls Sie wegen der Ballermann-Deutschen ein Hauch von Fremdscham überkommt – keine Sorge: Der Megapark-Inhaber Bartolomé „Tolo“ Cursach ist Spanier und freut sich über jedes Feierbiest.

Sonnige Grüße

Tanit Koch