Es ist bestürzend, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz seine Einschätzung über die AfD erst nach der Bundestagswahl am 23.2.2025 mitteilen möchte.
Wir haben beim Bundesparteitag der AfD deutlich gesehen, wie sehr sich die Partei inzwischen radikalisiert hat. Es ist jetzt allerhöchste Dringlichkeit geboten, alle verfassungsrechtlichen Mittel einzusetzen, diese menschenverachtende und demokratiefeindliche Partei einzugrenzen. Argumente wie ‚Neutralitätspflicht‘ und ‚Mäßigung im Wahlkampf‘ dürfen doch in dieser prekären Situation kein Maßstab mehr sein.
Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr, unsere Demokratie zu schützen und geben Sie ein klares Statement zur AfD ab!