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Gewalt gegen Obdachlose: „Ich bin im Waldthausenpark und man hat mich hier angezündet“ | Sondersitzung zur Haushaltskrise in NRW: „Die CDU kann nicht mit Geld umgehen“ | Unfall in Köln: Auto stößt mit Straßenbahn zusammen – Fahrerin eingeklemmt und schwer verletzt | Umstrittener Song aus Bar in Sylt: Köln untersagt „L’amour toujours“ in Fan-Zonen – was macht Düsseldorf? | „Anti-ökologischer Rechtsruck“: In rund 20 NRW-Städten – Fridays for Future geht für Europawahl auf die Straße

Hier klicken, um Newsletter im Browser zu öffnen. Stefan Gilsbach Lokalredakteur Radevormwald 01. Juni 2024 Liebe Leserin, lieber Leser, Hückeswagen, Radevormwald und Wermelskirchen aus einer Hand – das erwartet Sie in diesem Newsletter. Und das sind unsere Themen: Dafür können und wollen wir nicht ruhigen Gewissens die Hand heben. Das ist der Tenor, mit dem der Wermelskirchener Stadtrat sich gegen die Nominierungen der AfD-Fraktion zur Besetzung von Ausschüssen, Beiräten und Arbeitskreisen gestellt hat – nahezu geschlossen durch die Fraktionsbänke hinweg . Dass sich die Freien Wähler dabei insofern als „Ausreißer“ zeigten, als dass sie insbesondere die Nominierungen von Manfred Schawohl mit einem „Nein“ bedachten, den anderen AfD-Besetzungsvorschlägen aber zustimmten, bleibt eher eine Fußnote angesichts der deutlichen Mehrheit. ANZEIGE Die Saison-Angebote sind zurück! Ab dem 01.06.2024 bietet FLEISCHWAREN BLUMBERG wieder zahlreiche Angebote. Mehr als 100 Jahre Know-How, Geschmack und preisgekrönte Qualität! Entdeckt das Sommer-Special sowie die ebenso attraktiven Wochenangebote hier. Die Stadtverordneten haben mit ihrem Abstimmungsverhalten ein Zeichen gesetzt, das im politischen Raum mindestens Seltenheitswert hat, wenn nicht sogar einzigartig ist. Denn: In der Regel werden die Kandidaten einer Fraktion, die diese zur Besetzung ihrer ihr zustehenden Sitze in Gremien akzeptiert. Das ist eine Folge der sogenannten Spiegelbildlichkeit, die einzuhalten ist: Das Verhältnis der Sitzverteilung im Rat muss dem in den Gremien entsprechen. Darüber kann sich der Stadtrat nicht hinwegsetzen und hat das auch nicht getan – den der AfD zustehenden Sitzen hat er nicht widersprochen, den namentlichen Besetzungsvorschlägen schon. Der Vorgang ist also einer, den es aufzudröseln gilt. Im Zweifel muss das nun ein Rechtsstreit übernehmen, was einen Präzedenzfall mit Strahlkraft schaffen würde. Der Rückzug von Karl Springer machte den Einzug von Manfred Schawohl als Nachrücker der Reserveliste in den Rat möglich und führt zur Neubesetzung von AfD-Ausschusssitzen. Für die Stadtverordneten gilt, dass sie bei ihrer Stimmabgabe nur bestem Wissen und Gewissen verpflichtet sind. Dieser Rechtsgrundsatz „beißt“ sich in diesem Fall mit dem Prinzip des Besetzungsrechts von Gremiumssitzen. Dass die Mehrheit des Rats so weit geht, zeigt: Die Tonart hat sich geändert – etabliertes Vorgehen wird überdacht. Bewirkt haben das nicht zuletzt die Kundgebungen gegen Rechtsextremismus und gegen Demokratiefeindlichkeit. Die Schloss-Stadt mag in diesem Fall nicht zuständig sein, weil es sich um eine Bundesstraße handelt. Aber drum kümmern und zu den Fachstellen vermitteln, sollte die Verwaltung das Problem und die Sorgen eines Vaters schon. Es geht um den Schulweg zur Löwengrundschule, der nicht nur für den Sohn von Waldemar Kaps-Kusche gefährlich ist . Denn der Weg führt über die B 237, und da kommt es nicht nur gelegentlich dazu, dass sich Verkehrsteilnehmer mit Tempo fortbewegen. Mithin ist das Überqueren für Achtjährige schlichtweg lebensgefährlich. Der Haupt- und Finanzausschuss beschäftigt sich mit der Anfrage des Hückeswagener Vaters in der nächsten Sitzung am kommenden Dienstag. Hier sollten sich die Politiker zumindest ernsthaft mit den Ängsten des Vaters beschäftigen und entsprechende Signale setzen, dass man sich des Problems bewusst ist und hilft, es zu lösen oder zumindest für eine Verbesserung zu sorgen. Denn eines muss klar: Wenn man Elterntaxis künftig weiter vermeiden will, muss es sichere Schulwege geben, sonst lassen sich die besorgten Eltern sicher nicht davon überzeugen, dass ihr Kinder zu Fuß oder per Rad sicher zur Schule kommt. Eigentlich hätte in dieser Woche das Urteil in dem Prozess fallen sollen, bei dem es um den Tod eines 19-Jährigen in Radevormwald im August 2023 geht. Zwei Angeklagte stehen vor dem Landgericht Köln, aber das Beweisverfahren muss nun vermutlich noch einmal aufgerollt werden. Wann das Urteil feststehen wird, bleibt noch offen. Doch schon jetzt zeigt sich, dass diese Tat auf die Debatte über die Sicherheitslage in Radevormwald eine große Wirkung hat. In den vergangenen Monaten wurde offen wie selten zuvor über die Probleme in der Stadt gesprochen, beispielsweise auf dem Gebiet der Drogenkriminalität. Zwar ist die Bergstadt verglichen mit Großstädten immer noch ein sicheres Pflaster, aber das ist ein schwacher Trost für Bürger, die sich ohne eine ständig besetzte Polizeiwache unbehaglich fühlen. Steter Tropfen höhlt den Stein, sagt man. Seit Jahren ist aus Radevormwald immer wieder der Wunsch nach mehr Polizeipräsenz zu hören, auch von Bürgermeister Johannes Mans. Die Fraktion der Alternativen Liste (AL) legt nun nach und hat in zwei Schreiben an den Landrat das Problem erneut angesprochen. Dauerhaft können die Verantwortlichen im Kreishaus das nicht ignorieren. Allerdings muss man realistisch bleiben. Dass Radevormwald nun eine Wache bekommen wird wie in Wipperfürth, Gummersbach oder Waldbröl, das ist kaum zu erwarten. Wahrscheinlicher ist, dass man den Wünschen aus dem Norden des Kreises erst einmal ein kleines Stück entgegenkommt – beispielsweise durch eine Verlängerung der Zeiten, in denen die Bezirksbeamten im Büro an der Kaiserstraße vor Ort sind. Freilich: Die Bürger sollten nicht annehmen, dass die Polizei untätig ist, nur weil man sie nicht im Büro antrifft. Die Beamten fahren regelmäßig Streife, darauf wurde von der Kreispolizeibehörde mehrmals hingewiesen. Es ist nicht so, dass die Polizei erst einmal in Wipperfürth ins Auto springen muss, wenn sie zum Einsatz nach Rade fährt. Trotzdem würden die meisten Radevormwalder mehr Präsenz vor Ort begrüßen. Ein schönes Wochenende wünscht Ihnen Ihr Stefan Gilsbach Mail an die Lokalredaktion senden PS: Wie schaffen wir die Energiewende? So! Antworten gibt’s in der ersten Staffel unseres Podcasts Zukunftsorte. Überall, wo es Podcasts gibt! Aktuelle Nachrichten Gewalt gegen Obdachlose „Ich bin im Waldthausenpark und man hat mich hier angezündet“ Jeden zweiten Tag kommt es in Deutschland zu Angriffen auf obdachlose Menschen – laut Statistik. Janita-Marja Juvonen hat einen solchen Anschlag überlebt und spricht jetzt erstmals darüber. ANZEIGE 2 Tickets fürs EM-Viertelfinale gewinnen! Nehmen Sie jetzt an unserem Gewinnspiel teil und sichern Sie sich die Chance auf 2 Tickets fürs EM-Viertelfinale mehr Sondersitzung zur Haushaltskrise in NRW „Die CDU kann nicht mit Geld umgehen“ Bereits am Montag wird sich der Landtag bei einer Sondersitzung mit dem 1,2 Milliarden Euro großen Loch im NRW-Haushalt befassen. Die SPD wirft dem Finanzminister sogar Verfassungsbruch vor. Unfall in Köln Auto stößt mit Straßenbahn zusammen – Fahrerin eingeklemmt und schwer verletzt In Köln kam es zu einem schweren Unfall. Ein Auto und eine Straßenbahn kollidierten. Dabei wurde eine Frau schwer verletzt. Umstrittener Song aus Bar in Sylt Köln untersagt „L’amour toujours“ in Fan-Zonen – was macht Düsseldorf? Nachdem in einer angesagten Bar auf Sylt „Ausländer raus“ auf einen bekannten Song von Gigi D‘Agostini gegröhlt wurde, kündigte die Stadt Köln an, dass Lied in den Fan-Zonen zur EM nicht zu spielen. Düsseldorf hat da offenbar andere Pläne. „Anti-ökologischer Rechtsruck“ In rund 20 NRW-Städten – Fridays for Future geht für Europawahl auf die Straße In mehreren nordrhein-westfälischen Städten haben am Freitag Anhänger der Klimaschutzbewegung Fridays for Future (FFF) demonstriert. Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH | Zülpicher Straße 10 | 40196 Düsseldorf Tel: 0211 5052361 Email Geschäftsführung: Johannes Werle | Hans Peter Bork | Matthias Körner Amtsgericht Düsseldorf HRB 68 Ust ID DE 121 306 412 Impressum | Datenschutz | Kontakt | Hier abbestellen