Rechte Stiftung

Unser Steuergeld, um rechte Netzwerke zu stärken? Die AfD-nahe Erasmus-Stiftung fordert Millionen vom Staat. Doch die nächste Bundesregierung kann rechtzeitig neue Regeln schaffen: Damit eine Stiftung, die die Demokratie untergräbt, keine staatlichen Gelder erhält! Unterzeichnen auch Sie jetzt unseren Appell.

Hallo John Do,

Straßen, Kitas, Wohngeld – unsere Steuern machen das möglich. Bald könnte dieses Geld auch an rechte Gruppen gehen. Die Stiftung der AfD fordert bis zu 70 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt.^[1] Das bedeutet: Stipendien für rechte Doktorarbeiten, Bündnisse mit rechten Parteien aus aller Welt, Weiterbildungen für die Höckes von morgen. Gelder für parteinahe Stiftungen fließen bisher ohne feste gesetzliche Grundlage – und zwar nach Gewohnheitsrecht.^[2] Zieht eine Partei zum zweiten Mal in den Bundestag ein, erhält ihre Stiftung in der Regel Geld. Darauf pocht jetzt die AfD.

Das ist absurd: Denn die Stiftungen bekommen Geld, um die Demokratie zu stärken – mit Bildungsveranstaltungen, Forschung und internationalem Austausch. Damit erfüllen sie wichtige Funktionen in unserem Land. Aber genau das will die AfD-Stiftung nicht: Sie beschädigt Demokratie und Rechtsstaat. Sie diskutiert die „Schuldfrage“ zum Zweiten Weltkrieg;^[3] Mitglieder relativieren den Holocaust, argumentieren antisemitisch und rassistisch.^[4] Die Steuermillionen eröffnen der Stiftung ganz neue Möglichkeiten; der Staat würde für die Verbreitung ihrer gefährlichen Ideologie bezahlen.

Die nächste Bundesregierung kann im Koalitionsvertrag festhalten, dass keine Steuergelder in antidemokratische Organisationen fließen. Dazu gehört, eine öffentliche Finanzierung der AfD-Stiftung auszuschließen. In ihrem Sondierungspapier schreiben SPD, Grüne und FDP, dass sie entschlossen gegen Rechtsextremismus vorgehen wollen.^[5] Darauf legen wir sie fest. Mit der Bildungsstätte Anne Frank, den Omas gegen Rechts und Studierenden verschiedener Stiftungen fordern wir: Kein Geld für die AfD-Stiftung! Wenn 100.000 Unterschriften zusammen sind, überreichen wir sie den Parteispitzen bei ihren Koalitionsverhandlungen. Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell.

„Wir Stipendiat*innen haben uns bisher über Parteigrenzen hinweg für die Demokratie eingesetzt. Die Förderung einer antidemokratischen Stiftung durch Steuergelder ist aber totaler Unsinn. Deshalb treten wir trotz politischer Unterschiede gemeinsam gegen die staatliche Förderung ein”, sagt der 26-jährige Dominik von DefunDES. In der Initiative haben sich Studierende zusammengeschlossen – von vielen Stiftungen, darunter auch die fast aller demokratischen Parteien. Ihr Ziel: Die Förderung der AfD-Stiftung verhindern.

Welche Stiftung wie viel Geld bekommt, entscheidet der Haushaltsausschuss des Bundestages. Die AfD verlangt von ihm jetzt eine Beteiligung an den Steuermillionen. Eine finanziell so gut ausgestattete Institution könnte der rechten Szene in Deutschland einen entscheidenden Schub verschaffen.

Dass die AfD-Stiftung keine demokratischen Ziele verfolgt, zeigt schon ein Blick auf den Vorstand: Die Vorsitzende Erika Steinbach verbreitet Neonazi-Videos.^[6] Andere Kuratoriumsmitglieder unterstützen rechtsradikale Kampagnennetzwerke ^[7], organisieren Treffen mit nationalistischen russischen Rockerclubs ^[8] und wettern gegen Erinnerungspolitik – die sei einzig dazu da, „den Daseinswillen der Deutschen als Volk und Nation zu brechen”.^[9]

SPD, Grüne und FDP betonen in der Öffentlichkeit gerne ihre klare Haltung gegen Rechts. Daran messen wir sie jetzt – und fordern sie gemeinsam mit unseren Partner*innen auf: Schon im Koalitionsvertrag muss stehen, dass die AfD-Stiftung kein Geld bekommt. Unterzeichnen auch Sie jetzt unseren Appell.

Herzliche Grüße
Ihr Campact-Team

PS: Die Neue Rechte präsentiert sich gerne als gemäßigte, intellektuelle Strömung. Doch auf den zweiten Blick sind die Unterschiede zum klassischen Rechtsextremismus gering. Die Amadeu-Antonio-Stiftung hält fest: „Wo die einen ,Ausländer raus’ grölen, raunen die anderen von der ,Remigration’. Gemeint ist das dasselbe.”^[10] Die AfD-Stiftung will rechtes Gedankengut im politischen Diskurs verankern – mit der Hilfe von vielen Steuermillionen. Unterzeichnen Sie unseren Appell, um das zu verhindern.

[1]„Millionen für die AfD-Stiftung?“, Frankfurter Allgemeine Zeitung Online, 13. Oktober 2021