in Thüringen wird heute mit dem Teufel Politik gemacht. Der Ministerpräsident, Bodo Ramelow von der Partei die Linke, spricht von einem Pakt mit dem Teufel, wenn die CDU gemeinsam mit der AfD für eine Steuersenkung für Familien stimmt, die Wohneigentum erwerben. Cicero-Autor Mathias Brodkorb hält solche Metaphern für unsouverän. Wer keine eigene Mehrheit hat, muss eben der Opposition entgegenkommen. Übrigens könnten sich Ramelow ebenso wie die Unionspolitiker in Thüringen und anderswo durchaus einmal daran erinnern, dass der Brandmauer-Beschluss der CDU eigentlich nicht nur gegenüber der AfD gilt, sondern auch gegenüber der in „Linke“ umbenannten einstigen SED. Ein weiterer diabolischer Player in der deutschen Politik war jedenfalls bis vor kurzem der russische Machthaber Wladimir Putin. Mit dem verbindet immerhin den früheren Bundeskanzer Gerhard Schröder eine fatale Freundschaft, die letzteren hierzulande weitgehend das öffentliche Ansehen und die Achtung seiner SPD kostete. Doch dafür hat sich Schröder nun ausgerechnet mit seinem alten Konkurrenten Oskar Lafontaine zu dessen 80. Geburtstag wieder versöhnt. Zwei ehemalige Alpha-Politiker, die sich mehr oder weniger selbst aus ihrer Partei und ins politische Abseits bugsierten, kommen da offenbar mit Putin als geistigem Vermittler wieder zusammen, wie Hugo Müller-Vogg schreibt. Apropos Putin: Die Sanktionen gegen Russland, die Deutschland unter der Führung eines dritten Sozialdemokraten, des eine Generation jüngeren Olaf Scholz, mitträgt, bringen offenkundig das Land längst nicht so in die Bredouille, wie man sich das wünschte. Die offiziellen Wachstumsraten in Russland liegen sogar deutlich höher als die deutschen. Dennoch sollte man nicht glauben, dass Russland unter den Sanktionen nicht leide, erklärt IfW-Ökonom Julian Hinz im Interview. Der Journalist und Tagesschau-Sprecher Constantin Schreiber will sich nach Angriffen nicht mehr zum Thema Islam äußern. So verständlich das aus seiner Sicht ist, so sehr ist es auch Symptom einer sehr ekelerregenden gesellschaftlichen Entwicklung: Man darf zwar offiziell alles sagen, kann aber im Falle des in der Regel unvermeidlichen Shitstorms kaum auf Rückendeckung durch Mitarbeiter, Vorgesetzte und Institutionen hoffen. Denn schlimmer als die Aktivisten der Cancel Culture ist die ausbleibende Solidarität aus Kollegenkreisen, meint Ingo Way. Migration ist zweifellos eines der wichtigsten Politikfelder und in den Augen sehr vieler Menschen das Feld, auf dem die deutsche Politik seit Jahren besonders deutlich versagt. Cicero hat einen Sammelband mit Beiträgen vieler prominenter Autoren unter dem Titel „Der Selbstbetrug“ herausgegeben. Das Buch möchte ich Ihnen sehr empfehlen. Wenn Sie hineinlesen wollen: Wir haben einen Beitrag des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer auch auf unserer Website veröffentlicht. Und im Vorwort von Cicero-Chefredakteur Alexander Marguier lesen Sie außerdem noch diese passende Selbstbeschreibung unseres Magazin: „Wir produzieren demokratischen Gegenwind – wie sich das für Journalisten gehört, deren vornehmste Aufgabe darin besteht, gesellschaftliche Trends im Allgemeinen oder Regierungshandeln im Speziellen zu hinterfragen und gegebenenfalls zu kritisieren.“ Ihr Ferdinand Knauß, Redakteur |