| nach sieben Tagen mündlicher Verhandlung haben die Richter des Oberverwaltungsgerichts von Nordrhein-Westfalen heute einen vorläufigen Schlussstrich unter den jahrelangen Rechtsstreit zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz gezogen. Sie haben entschieden, dass die AfD vom Verfassungsschutz als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ eingestuft werden darf. Aber ein großer Sieg für den Verfassungsschutz ist das Urteil eher nicht. Mathias Brodkorb meint: „Politisch kann man sogar von einem Erfolg der AfD sprechen.“ Im Interview mit Ben Krischke ordnet unser Autor Mathias Brodkorb, der vor kurzem ein viel beachtetes Buch über den Verfassungsschutz veröffentlicht hat, das Urteil ein. Die von Cicero freigeklagten Akten des Wirtschaftsministeriums zum Atomausstieg hat sich jetzt auch der Physiker Ulrich Waas einmal genauer angesehen. Und er kommt zu dem Schluss: Eine korrekte und offene Prüfung der für einen Weiterbetrieb der AKW relevanten technischen und sicherheitstechnischen Fragen hat nicht stattgefunden. Der Prüfvermerk der Bundesministerien für Wirtschaft und Umwelt, der die Basis für die Entscheidung der Bundesregierung gegen einen Weiterbetrieb der sechs verbleibenden AKW bildete, ist voller falscher und irreführender Behauptungen. Ulrich Waas über Habeck und den obskuren Weg zum Prüfvermerk. Das neue Fünf-Punkte-Papier der FDP für eine Haushaltswende sorgt für Streit in der Ampel. An dessen Umsetzung glauben die Liberalen wohl selbst nicht. Aber angesichts der Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sowie zum Europaparlament wollen sie wenigstens verbal „FDP pur“ bieten. Der FDP, meint Cicero-Autor Hugo Müller-Vogg, fehlt einfach der Mut zum Absprung. Einer der Streitpunkte zwischen der FDP und dem Rest der Ampel ist die Rentenpolitik. Dabei steht das deutsche Rentensystem vor dem Kollaps. Dies ist bereits seit Jahren absehbar. Doch den politischen Entscheidungsträgern fehlt der Mut, notwendige Veränderungen vorzunehmen. Der Volkswirt Thomas Mayer über die Ruhe vor dem Crash. Der neue russische Verteidigungsminister Andrej Beloussow soll die Modernisierung des militärindustriellen Komplexes beschleunigen. Die Ernennung des promovierten Nationalökonomen zeigt auch, wie groß Putins Misstrauen gegenüber den Generalen ist. Für Cicero-Autor Thomas Urban zeigt die Personalie: Putin setzt auf jahrelangen Krieg. Vom Friseur bis zum Fliesenleger: In Deutschland breitet sich Schwarzarbeit immer stärker aus. Der Staat reagiert mit Kontrollen und Strafen. Dabei hat er die Ursachen dafür selbst geschaffen. Wirtschaftskorrespondent Carsten Korfmacher über das Schattenwachstum. Ihr Ingo Way, Chef vom Dienst Cicero Online | 
