AfD verbieten? Bitte nicht!

Heute wichtig

● Ein Quartett für Kiew

● Saskia Esken gibt auf

● Wohnen wird teurer

Liebe Leserin, Lieber Leser,
hat das zugenommen? Eine wachsende Zahl von Bundesbürgern scheint mir mittlerweile alles verbieten zu wollen, was sie irritiert, nervt oder gar verstört. Das Phänomen gab's zwar schon früher. Heute ist es aber eher auf der linken Seite zu Hause.

Als vor zehn Jahren die erste große Flüchtlingswelle Deutschland erreichte, wurde der Bevölkerung sofort verboten, die Vielzahl der Neuankömmlinge auch nur irritiert zu betrachten. Schon Skepsis galt fortan als Ausländerhass. Diese Tabuisierung des Offensichtlichen rächt sich übrigens heute. Ein paar Jahre später hätte die „Zero Covid“-Fraktion am liebsten das ganze Land weggesperrt, um Corona auszurotten. Und obwohl seither auch ganz dolle gegen Klimawandel und „Fossilmafia“ angekämpft wird, gegen Trump und Putin – all diese Phänomene wollen einfach nicht verschwinden. Im Gegenteil.

Den Höhepunkt deutscher Verbotslust hat das Land mit dem Erstarken der AfD erreicht. Am gestrigen Sonntag riefen wieder etliche Aktionsbündnisse, Gewerkschaften und – frivolerweise ja häufig staatsfinanzierte – NGOs dazu auf, für ein Verbot der Partei zu kämpfen. Die semantische Feinheit ist, dass dabei generell zum „Kampf gegen rechts“ aufgerufen wird, womit längst auch der amtierende Bundeskanzler gemeint ist.

Ich nehme an, dass ich ebenfalls bald verboten werden müsste, denn ich diskutiere wie Herr Merz gern mal, wie Migration besser zu steuern wäre, halte nichts von Mietpreisbremsen und bin sehr für Meinungsfreiheit, wenngleich mich viele Meinungen eher ratlos machen. Aber das gehört zur Demokratie dazu. Und obwohl ich die AfD nicht wählen würde: Sie ventiliert Unmut. Insofern ist sie ein Barometer für die Stimmung im Land – und den etablierten Parteien damit eine stete Warnung.

Das Paradoxon im Namen des Antifaschismus: Je erfolgreicher die AfD wurde, desto radikaler muss nun offenbar der Kampf für ihr Verbot ausfallen. Der Gedanke, dass sich die Partei vor allem mit dem Unvermögen ihrer politischen Gegner auflädt, ist in diesen Kreisen nicht sehr beliebt. Derlei würde ja Selbstreflexion voraussetzen.

Entscheidend für ein Verbot ist kein Demo-Zauber, sondern einzig das Bundesverfassungsgericht. Und das ist gut beraten, genau hinzuschauen, weil ein Parteienverbot zu den brutalsten Eingriffen in unsere Grundordnung gehört. Deshalb kann so ein Verfahren viele Jahre dauern, die AfD dabei erst recht zum selbstinszenierten Opfer machen und ihr viele neue Fans liefern. Ganz egal wie die Richter in einem einmal begonnenen Verfahren entscheiden würden – jedes Urteil hätte verheerende Konsequenzen. Wer glaubt denn wirklich, dass man das Gedankengut der AfD einfach so wegverbieten kann? Oder dass die Partei nicht davon profitieren würde, wenn das oberste deutsche Gericht sie gar freispräche?

Insofern macht mir das Verbotsgeschrei fast größere Sorgen als die AfD. Zumal ich unsere Demokratie für deutlich widerstandsfähiger halte. Wer glaubt, dass man diese Demokratie Tag und Nacht schützen muss, scheint in sie nicht viel Vertrauen zu haben. Ich bin da optimistischer. Und Sie? Schreiben Sie mir an: feedback@focus-magazin.de

Aus der Nacht

Politik

Auf einmal will Putin mit Selenskyj verhandeln

Gemeinsam forderten sie Wladimir Putin zu einer bedingungslosen Feuerpause auf, die am heutigen Montag beginnen müsse. Ansonsten wurde mit weiteren Sanktionen gedroht. Sie könnten sich ihre Friedenspläne „in den Hintern“ schieben, schrieb daraufhin zunächst Dmitri Medwedew, Vizechef des russischen nationalen Sicherheitsrates, auf Englisch bei X. In der Nacht zum Sonntag hieß es dann, Putin akzeptiere zwar keine Waffenruhe, schlage aber bilaterale Gespräche vor – erstmals.

Selenskyj kündigte an, sich am Donnerstag mit Putin in der Türkei treffen zu wollen. Was aus dem europäischen Plan wird, ist zwar ungewiss. Es war aber immerhin der erste Vorstoß des Quartetts zu einer gemeinsamen Friedensinitiative.

SPD-Chefin Saskia Esken gibt auf

Die schwäbische Politikerin ist seit 2019 Vorsitzende der SPD. Zunächst als Doppelspitze mit dem früheren NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Seit 2021 führt sie die Partei gemeinsam mit Lars Klingbeil, der sie zuletzt auch bei der Kabinettsbildung nicht mehr berücksichtigte. Ihr Bundestagsmandat will Esken behalten. Wer ihr an der Parteispitze nachfolgt, ist noch unklar. Die neue Arbeitsministerin Bärbel Bas soll Interesse bekundet haben.

Wirtschaft

FOCUS-Immobilien-Atlas: Wohnen wird noch teurer

Zudem erwarte er im laufenden und auch im nächsten Jahr keine flächendeckenden Reduzierungen der immer noch komplizierten Regularien. Eine Konsequenz: zu wenig Neubauten. Selbst für relativ junge Bestandshäuser, die in der Regel energetisch hochwertig errichtet wurden, sagen Marktteilnehmer daher höhere Immobilienpreise voraus. „Hier treffen eine steigende Nachfrage aufgrund eines quantitativ und qualitativ zunehmend unattraktiven Mietmarktes und ein starres Angebot aufgrund des geringen Neubauvolumens in den letzten Jahren aufeinander“, so Slabke.

In fast allen der größten 110 deutschen Städte legen die Preise fürs Wohnen wieder zu: „Es fehlen in Deutschland mehrere Hunderttausend Wohnungen. Daher wird Wohnraum auch in Zukunft knapp sein. Das stützt das Preisniveau auf dem Immobilienmarkt“, so Jörg Utecht, CEO des Baufinanzierungsvermittlers Interhyp. Zum großen FOCUS-Immobilien-Atlas geht es hier: https://re.burda.com/6sKZ8NDzEo (hps)

Wissen

Forscher entschlüsseln Lust auf Zucker

„Die künstlichen Süßstoffe, die wir heute als Zuckerersatz verwenden, verändern unser Verlangen nach Zucker nicht wesentlich. Da wir nun wissen, wie der Rezeptor aussieht, können wir möglicherweise etwas Besseres entwickeln“, sagt Co-Erstautor Juen Zhang. Von besonderer Bedeutung sei die Enthüllung der Rezeptor-Bindungstasche: ein Hohlraum, in dem Süßes haften bleibt und der Reaktionen wie Naschsucht auslöst.

Felix Burda Award für KI-Fortschritte gegen Darmkrebs

Das Team interpretiert Gewebeschnitte von Darmkrebsproben mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz (KI). Die Methode ermöglicht präzise Prognosen und individuelle Therapien. Die Perspektiven der KI in der Medizin seien enorm, sagte Kather. Doch Deutschland sei ein „absolutes Entwicklungsland“. Grund: Es sei hierzulande schwer, an Gesundheitsdaten zu kommen, die für das Trainieren der Programme nötig sind.

Der Preis für das „Engagement des Jahres“ ging an ein Projekt aus NRW, das Darmkrebs-Infos in leichter Sprache aufbereitet hat. Den „Ehrenfelix“ erhielt Esther Meyer. Die Grafikerin erkrankte mit 44 Jahren an Darmkrebs und setzt sich nun unter anderem auf Instagram für die Vorsorge ein. Die Auszeichnungen der Felix Burda Stiftung wurden zum 20. Mal verliehen. Die Institution hat maßgeblich dazu beigetragen, das Thema Darmkrebs zu enttabuisieren, die Darmspiegelung zur Kassenleistung zu machen und so bislang etwa 175.000 Menschen vor dem Tod zu bewahren.

Menschen des Tages

Termine der Woche

Und zum Schluss ...

… noch ein Blick auf Google Maps. Dort hat der Tech-Konzern in vorauseilendem Gehorsam dem Wunsch von US-Präsident Donald Trump bereits nachgegeben und den bisherigen „Golf von Mexiko“ in „Golf von Amerika“ umbenannt.

Sehr zum Ärger der mexikanischen Regierungschefin Claudia Sheinbaum, die deshalb nun Google verklagt. Der Tech-Konzern sei mit der Änderung sogar über Trumps zweifelhaftes Dekret hinausgegangen. Das nämlich gelte ausschließlich für das Küstenmeer der USA, so Sheinbaum.

Vielleicht sollte man auch noch Kuba fragen, das ebenfalls Anrainer ist? Nur gut, dass bei Nord- und Ostsee noch niemand weitergehende Namensansprüche angemeldet hat. Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die Woche.

Herzlichst

Thomas Tuma