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| Tagesspiegel Checkpoint vom Mittwoch, 12.06.2019 | Mal sonnig, mal bewölkt bei bis zu 30 °C. | ||
| + AfD laut Umfragen in Brandenburg vorne + Warum Dirk Behrendt wirklich zu spät kam + Kritik am Mietendeckel von allen Seiten + |
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| von Ann-Kathrin Hipp |
| Guten Morgen, wie herrlich ist es, dass niemand eine Minute zu warten braucht, um damit zu beginnen, die Welt langsam zu ändern! Wie herrlich, dass jeder, klein oder groß, direkt seinen Teil dazu beitragen kann, um Gerechtigkeit zu bringen und zu geben! 1944 schrieb Anne Frank diese Sätze in ihr Tagebuch. 1945 wurde sie im Konzentrationslager Bergen-Belsen von den Nationalsozialisten ermordet. Heute wäre sie 90 Jahre alt geworden. Bundesweit erinnern an diesem Mittwoch rund 40.000 SchülerInnen an 250 Schulen (davon 14 in Berlin) an das jüdische Mädchen und die sechs Millionen Opfer des Holocaust. In Berlin ist die Ausstellung „Alles über Anne“ im Anne Frank Zentrum von 10 bis 18 Uhr frei zugänglich. In Gütersloh spricht Zeitzeuge Pieter Kohnstam – Nachbar der Familie Frank bevor er mit seiner jüdischen Familie nach Südamerika floh – zum Auftakt des Aktionstages. Die Rede liegt dem Checkpoint bereits vor. Zwei Auszüge: „In meiner Erinnerung ist Anne ein fröhliches und liebenswertes Mädchen, das mit mir tanzt, mir Geschichten vorliest und für mich die Gestalten aus Märchen wie Aschenputtel und Alice im Wunderland darstellt, denen sie ihre blühende Einbildungskraft verdankte. (…) Sie war aufgeweckt, neugierig und lustig.“ „Heute eröffnen wir den Anne-Frank-Tag, den Aktionstag in Schulen gegen Antisemitismus und Rassismus in Deutschland. Ich bin überzeugt, dass dieses Engagement ganz im Geiste von Anne Frank ist, die an eine gerechtere Welt glaubte. (…) Denn 74 Jahre nach Kriegsende steht die Menschheit wieder vor großen und ernsten Herausforderungen, die unser friedliches normales Leben bedrohen. Wir haben, scheint es, vergessen, was geschehen ist, und Anne erinnert uns daran, dass ‚man das Geschehene nicht ungeschehen machen kann, aber man kann verhindern, dass es wieder geschieht‘. (…) Niemals vergessen, niemals wegschauen.“ | |||
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| Weiter zu den Meldungen des Tages… Die Gegenwart ist jetzt. Knapp zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl liegt die Brandenburger AfD mit 21 Prozent erstmals als stärkste Kraft in den Umfragen vorne (Q: rbb). Es folgen: SPD (18 Prozent), CDU und Grüne (jeweils 17 Prozent), Linke (14 Prozent) und FDP (5 Prozent). Auffällig ist infratest dimap zufolge ein „massiver Kompetenzverlust der SPD innerhalb der vergangenen fünf Jahre“. Auffällig ist auch, dass sich bei einer Direktwahl trotzdem 48 Prozent der Befragten für SPD-Landeschef Dietmar Woidke als Ministerpräsidenten entscheiden würden – und nur 8 für den AfD-Spitzenkandidaten Andreas Kalbitz. | |||
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| Die Zahlen für Berlin: Grüne (27,8 Prozent), Linke (16,1 Prozent), SPD (14,7 Prozent), CDU (14 Prozent), AfD (11,4 Prozent), FDP (6,9 Prozent). Macht aktuell immerhin eine komfortable G2R Mehrheit von 58,6 Prozent (Q: Civey für den Tagesspiegel). | |||
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| Der Landesvorstand der Berliner SPD hat am Dienstagabend bereits zum dritten Mal seit der Europawahl über die „aktuelle Lage und das weitere Vorgehen“ diskutiert und sich dafür ausgesprochen, Doppelspitzen auf allen Ebenen der Partei zu ermöglichen. Der Bundesparteitag soll entsprechend vorgezogen, eine breite Mitgliederbeteiligung ermöglicht und ein neues Grundsatzprogramm angeschoben werden. Eine Studie soll außerdem zeigen, inwieweit die Erneuerung der Partei auf Bundesebene in der großen Koalition möglich ist (Checkpoint-Analyse: gar nicht). Entsprechende Konsequenzen müssten aus dem Ergebnis gezogen werden (Checkpoint-Analyse: no Groko). Weiterer Beschluss (einstimmig): Der SPD Landesvorstand will sich dem Widerstand des Grünen-Justizsenators Dirk Behrendt gegen das von der großen Koalition im Bundestag beschlossene Gesetz zur leichteren Abschiebung von Geflüchteten anschließen. | |||
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| Nachdem der Eigentümerverband „Haus und Grund“ seine Mitglieder aufgerufen hat, noch schnell die Mieten zu erhöhen, bevor der Senat mit einem neuen Gesetz den Deckel draufmacht, herrscht Aufregung auf allen Seiten. Die Ratingagentur Moody’s warnt vor einer „steigende Unterversorgung in der Stadt“. Die „jungen Genossenschaften“ und der Verein der „Wohnungsbaugenossenschaften Berlin“ warnen vor einer „Zerstörung des sozialen Mietengefüges“. Linken-Parteichef Bernd Riexinger fordert, bundesweit „eine lokal angepasste Obergrenze für Mieten im Mietrecht zu verankern“. Berlins Bausenatorin Katrin Lompscher (ebenfalls Linke) nannte den Aufruf „ein verheerendes Signal“. Und Rechtsanwalt Karlheinz Knauthe rechnet mit einer „anhaltenden eklatanten Rechtsunsicherheit“. So weit, so Chaos. | |||
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| Carsten Brückner, Vorsitzender von „Haus und Grund“ verteidigt seinen Aufruf in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel wie folgt: „Haus & Grund Berlin vertritt keine Wohnungsunternehmen oder international agierende Investoren, sondern die privaten Kleineigentümer. (…) Sie ‚quetschen‘ nichts aus der Immobilie oder gar den Mietern heraus, sondern investieren, sind auch emotional mit dem Familienbesitz verbunden. Hier geht es nicht um Gewinnmaximierung, Share Deals oder Herausmodernisierungen. Gleichwohl sind die Wohnung oder das Haus eine Geldanlage, zum Beispiel zur Alterssicherung. Der laufende Betrieb darf – wie überall in der Wirtschaft – kein Zuschussgeschäft sein.“ | |||
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| Wenn in Berlin die Worte Flughafen und Eröffnung in einem Satz fallen, folgen in der Regel schlechte Witze oder schlechte Nachrichten. Heute gibt es mal gute: Das CityLab wird – spät, aber besser als nie – im alten Offiziershotel des Tempelhofer Flughafens eröffnet. Auf 750 Quadratmetern soll ein „Experimentierlabor für die Stadt der Zukunft“ entstehen. Im Fokus stehen die Themen Verwaltungsmodernisierung, Smart City und Digitalisierung. Mehr Details hat Kollege Oliver Voss heute im Background-Newsletter Digitalisierung & KI zusammengefasst. (Anmeldung hier) | |||
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| Die schlechte Nachricht: „Inzwischen geht das Gerücht um, die Berliner möchten die Bauzeit des Kölner Doms toppen“, schreibt CP-Leser Josef Reis (Anm. der Redaktion: Da dauerte es 632 Jahre). Die gute Nachricht: Weil er noch nicht eröffnet ist, haben wir die Möglichkeit, dem BER einen Besuch abzustatten und die Baustelle ganz genau unter die Lupe zu nehmen. Unter Checkpoint-Abonnenten verlosen wir exklusive Tickets. Jetzt schnell und unkompliziert abonnieren und mehr erfahren. | |||
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| Die beiden Brüder Lukas und Kilian Flade machen Schluss. Die Moritz Bar schließt nach sechs Jahren (und geschätzten 40.000 hausgemachten Gin Tonics) Ende des Monats ihre Regenbogenpforte. „Uns beiden war immer klar, dass wir nicht unser Leben lang Gastronomen bleiben würden. Wir sind sehr stolz darauf, wie toll sich die Bar etabliert hat. Trotzdem fühlte es sich nach über sechs Jahren wie ein zwar schwieriger, aber richtiger Schritt an.“ Ziel ist es, den Standort als Bar – und Anlaufpunkt für queere Weddinger*innen – zu erhalten. Mit der Hausverwaltung sei abgesprochen, dass ein Nachmieter gefunden werden darf. Bis dato sei ein toller Kandidat „ohne Angabe von nachvollziehbaren Gründen“ abgelehnt worden. In den kommenden Wochen wollen sich die Flades weiter für eine gute Alternative einsetzen. Fest steht bereits der Termin für die Abschiedsparty: 28. Juni ab 19 Uhr. Noch einmal bunt glitzern! | |||
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