Die AfD hat es geschafft, ausreichend andere Parteien am rechten Rand des Europäischen Parlaments zusammenzusammeln, um eine eigene Fraktion zu gründen.

Ausgeschlossen von den ehemaligen Verbündeten aus der ID-Fraktion, welche mit den Eskapaden im AfD-Wahlkampf nicht in Verbindung gebracht werden wollten, musste sich der neue Delegationsleiter René Aust schnell umorientieren.

Viel Zeit für die Gründung einer neuen Fraktion, um die Finanzspritze aus dem Parlament für Mitarbeiter, Reise- und Bürokosten abzugreifen, blieb nicht.

Viel Auswahl auch nicht.

Die selbst intern als Resterampe verrufene Parteienlandschaft am rechten Rand stellte die Partei vor eine schwierige Wahl: In der unbedeutenden Fraktionslosigkeit die nächsten fünf Jahre verkommen, oder mit Parteien zusammenzuarbeiten, die noch weiter rechts stehen als man selbst.

Man entschied sich für das Letztere, wie die gestrige Gründung der Fraktion „Europa der Souveränen Nationen“ zeigt. Lediglich die SOS Romania und einzelne Abgeordnete waren der AfD nach einiger Überlegung dann doch zu heikel.

Damit stehen nun drei verschieden Fraktionen rechts von Ursula von der Leyens konservativer EVP – und nicht, wie vor der Wahl befürchtet, eine große, geeinte Rechtsfraktion.

Welche neuen Verbündete die AfD im Detail gefunden hat, lesen Sie hier.

Weitere Porno-Webseite auf der Liste des digitalen EU-Regelwerks. Die EU-Kommission hat am Mittwoch (10. Juli) die Pornografie-Plattform XNXX als sehr große Online-Plattform (VLOP) eingestuft. Damit muss sie im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) bestimmte Anforderungen zur Moderation von Inhalten einhalten. Lesen Sie mehr.

Ungarische Ratspräsidentschaft will „kulinarische Tradition“ der EU verteidigen. Auf Initiative Budapests werden die EU-Landwirtschaftsminister am Montag (15. Juli) darüber diskutieren, ob Insekten, pflanzenbasierte Lebensmittel oder im Labor gezüchtetes Fleisch die kulinarischen Traditionen Europas gefährden könnten. Weiterlesen.

Neue Gentechnik: EU-Lebensmittelbehörde weist Bedenken zurück. Die EU-Lebensmittelbehörde (EFSA) erklärte, dass die Kriterien der EU-Kommission zur Lockerung der Vorschriften für bestimmte genetisch modifizierte Lebensmittel "wissenschaftlich gerechtfertigt" seien. Die ungarische Ratspräsidentschaft hält das Dossier jedoch zurück. Mehr Infos finden Sie hier.

Ungarischer Wirtschaftsminister: Zölle könnten chinesische Autohersteller in die EU locken. Zölle auf in China hergestellte Elektrofahrzeuge könnten die Bemühungen chinesischer Autohersteller, ihre Produktion in die EU zu verlagern, ankurbeln, sagte der ungarische Wirtschaftsminister Márton Nagy. Die Meinungen der EU-Staaten über die Dauer der Zölle würden jedoch weit auseinandergehen. Mehr dazu hier.

„Niemand hat gewonnen“: Macron fordert „pluralistische Mehrheit“ nach Wahlen. Bei den jüngsten vorgezogenen Parlamentswahlen in Frankreich gebe es keinen Sieger, so der französische Präsident Emmanuel Macron. Derzeit treffen sich die verschiedenen politischen Gruppierungen, um Allianzen für eine Regierungsbildung zu schmieden. Alle Einzelheiten finden Sie hier.

Olympische Spiele: Pariser Bürgermeisterin „erleichtert“ über rechte Wahlniederlage. Die Bürgermeisterin von Paris, Anne Hidalgo (Parti Socialiste, PS), zeigte sich "sehr erleichtert" über die Niederlage der Rechtspopulisten bei den vorgezogenen französischen Parlamentswahlen. Sie sei beruhigt, dass die derzeitige Regierung für die Dauer der Olympischen Spiele im Amt bleiben werde. Zum vollen Artikel geht’s hier.

Portugal wiederholt nächstes Jahr 220-Millionen-Hilfspaket für Ukraine. Die portugiesische Hilfe für die Ukraine wird in diesem Jahr mehr als 220 Millionen Euro erreichen und 2025 wiederholt werden, so Premierminister Luís Montenegro. Er bekräftigte das Ziel, bis 2029 das Zwei-Prozent-Ziel der NATO zu erreichen. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.

Geldstrafe für spanische Rechtspartei VOX wegen unregelmäßiger Spenden. Der spanische Rechnungshof verhängte am Dienstag (9. Juli) zwei Sanktionen gegen die Rechtsaußenpartei VOX, die drittstärkste Kraft im spanischen Parlament. Er begründete dies mit zwei schwerwiegenden Verstößen gegen das spanische Gesetz zur Parteienfinanzierung. Weiterlesen.

• EU: Informelles Treffen der Umweltminister in Budapest, Ungarn, zur Erörterung der COP29, der Wettbewerbsfähigkeit der Kreislaufwirtschaft, einer belastbaren Wasserbewirtschaftung, grenzüberschreitender Wasser- und Luftverschmutzung, grüner Finanzierungen der EIB und mehr;
• Maroš Šefčovič, Vizepräsident der Kommission, nimmt am 5. jährlichen politischen Dialog der Initiative "Kohle-Regionen im Wandel" mit den Gouverneuren der Kohle-Regionen teil und hält die Eröffnungsrede in Velenje, Slowenien;
• Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski empfängt den japanischen Minister für Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei, Tetsushi Sakamoto;
• Die für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend zuständige Kommissarin Iliana Ivanova nimmt an einer hochrangigen Konferenz über die Gesundheit des Mittelmeers und des Atlantiks und die Widerstandsfähigkeit der Küsten in Bologna, Italien, teil.

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Von unseren Journalist:innen Oliver Noyan, Nick Alipour, Jonathan Packroff und Kjeld Neubert.