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Agrarkommissar: Beitritt der Ukraine wird Herausforderung für EU-Markt
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| Der Beitritt der Ukraine zur EU ist derzeit das wohl wichtigste politische Versprechen an das kriegsgebeutelte Land. Aber das „enorme landwirtschaftliche Potenzial“ des Landes könnte den Binnenmarkt destabilisieren, warnt EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski in einem Interview mit Euractiv.
Um die Kleinbauern der EU vor billigen Agrarimporten aus der Ukraine zu schützen, müsse beispielsweise laut Wojciechowski die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) gründlich reformiert werden.
Der Import von Agrargütern aus der Ukraine war in Wojciechowski Heimatland Polen einer der wichtigsten Gründe für die Bauernproteste im März.
Wojciechowski sagte zudem, er sei „dankbar“ für die Proteste der EU-Landwirte gewesen. Denn diese hätten geholfen, einige der Umweltschutzregelungen zu kippen, die „für die Landwirte nicht umsetzbar“ seien.
Das Interview mit dem EU-Agrarkommissar Wojciechowski können Sie hier lesen. |
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Ukraine will EU-Mittel zur Förderung der heimischen Rüstungsindustrie nutzen. Kyjiw will mit EU-Geldern die einheimische Rüstungsindustrie vergrößern, denn hierfür fehlt derzeit vor allem die Finanzierung, erklärte der ukrainische Minister für strategische Industrien, Oleksandr Kamyshin, gegenüber Euractiv. Weiterlesen.
EU-Wahlen: Europas Sozialdemokraten in Online-Suchen weit abgeschlagen. Daten von Google deuten online auf ein geringeres Interesse an den EU-Wahlen im Juni im Vergleich zu 2019 hin. Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) schneidet bei den Suchanfragen wesentlich besser ab, als ihre sozialdemokratische Konkurrenzpartei. Weiterlesen.
EU-Wahlen: Von der Leyen „deutlich bekannter“ als ihre Vorgänger. An der Europawahl im Juni soll sich einer Studie nach die Wahlbeteiligung im Vergleich zur vergangenen Wahl steigen. Wie die Bertelsmann Stiftung mitteilte, sei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen „deutlich bekannter“ als ihre Vorgänger. Weiterlesen.
Macrons Partei Renaissance will negativen Trend für Europawahlen umkehren. Die Anhänger von Präsident Macron haben sich in Paris getroffen, um ihre Spitzenkandidatin für die Europawahlen zu unterstützen. Das Treffen soll der Kampagne der Partei Renaissance neuen Schwung verleihen und die Voraussetzungen für ein Duell mit der Rassemblement National schaffen. Weiterlesen. |
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Erneuerbare Energien: EU und Solarenergie treiben globalen Anteil auf 30 Prozent. Laut einer Analyse von Ember, einem Think-Tank für saubere Energie, werden erneuerbare Energien im Jahr 2023 erstmals 30 Prozent der weltweiten Stromerzeugung ausmachen. Damit ist grüner Strom auf dem besten Weg, Kohle zu verdrängen. Weiterlesen. |
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| Landwirtschaft & Gesundheit |
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Pestizid-Alternative: Französische Rübenbauern testen Schädlingsabwehrduft. Frankreich testet einen schädlingsabwehrenden Duftstoff als Alternative zu den in der EU verbotenen Insektizide, die für Bienen und andere Bestäuber schädlich sind. Momentan fehlt es der Landwirtschaft an Alternativen zu diesen chemischen Pestiziden. Weiterlesen.
Rückforderung von Agrar-Geldern: EU-Kommission plant neue „Anreize“. Die Europäische Kommission wird Maßnahmen prüfen, um die Rückforderung falsch verwendeter Agrargelder zu beschleunigen. Der Europäische Rechnungshof hatte darauf hingewiesen, dass dieser Prozess zu lange dauere. Weiterlesen. |
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EU-Staaten wollen russische Vermögenswerte für Ukraine-Unterstützung nutzen. Die EU-Botschafter haben eine politische Einigung über die Verwendung von Zufallsgewinnen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten erzielt. Diese sollen für den Kauf von Waffen für die Ukraine verwendet werden. Weiterlesen. |
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| Spanien und Irland planen mögliche Anerkennung eines palästinensischen Staates. Spanien hat Berichte weder bestätigt noch dementiert, wonach es sich Irland und „anderen EU-Partnern“ anschließen werde, um Palästina am 21. Mai als Staat anzuerkennen. Mit einem solchen Schritt würde der Ministerpräsident der Forderung seines Koalitionspartners Sumar nachkommen. Weiterlesen.
Frankreich: Le Pen gegen gemeinsame Nutzung französischer Atomwaffen mit der EU. Die französische rechtspopulistische Politikerin Marine Le Pen sprach sich am Donnerstag gegen die „Europäisierung“ des französischen Atomarsenals aus. Sie sagte, dass kein EU-Kommissar jemals die demokratische Legitimation hätte, über einen atomaren Angriff zu entscheiden. Weiterlesen.
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Bulgariens Präsident nimmt an verbotenem pro-russischen Marsch teil. Der bulgarische Präsident Rumen Radew nahm am Donnerstag (9. Mai) persönlich an einem pro-russischen Marsch zum Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkrieges in Sofia teil. Die Stadtverwaltung hatte diesen aus Gründen der nationalen Sicherheit eigentlich verboten. Weiterlesen.
Schrumpflation: Rumänien arbeitet an Gegenmaßnahmen. Der rumänische Ministerpräsident Marcel Ciolacu hat die Abgeordneten aufgefordert, nach dem Vorbild Frankreichs Maßnahmen zur Bekämpfung der „Schrumpflation“ zu ergreifen. Dabei handelt es sich um ein Phänomen, bei dem Einzelhändler bei gleichbleibenden Preisen weniger Inhalt anbieten. Weiterlesen. |
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