Podcast mit Martin Andree und Ralf Hanselle
 
 
 
 
 
 
 
Liebe Leserinnen und Leser,
 

war es das jetzt mit der Flugblatt-Affäre? Findet die endlos scheinende Diskussion um Hubert Aiwanger wegen eines antisemitischen Pamphlets in seiner Schulzeit endlich ein Ende? Die Chancen stehen gar nicht schlecht, dass sich Politik und Medien zeitnah wieder den wirklich drängenden Fragen unserer Zeit zuwenden. Diesen Eindruck hatte ich heute jedenfalls nach der von der bayerischen Landtagspräsidentin auf Antrag der Grünen, der SPD und der FDP wohl letzten einberufenen Sondersitzung vor den bayerischen Landtagswahlen im Oktober. 

 

Klar, die Affäre ist zweifellos nicht unspannend. Aber nicht nur wegen der Vorwürfe gegen Aiwanger, sondern auch wegen der Reaktion der bayerische Bevölkerung auf diesen politischen Skandal oder, je nach Perspektive, auf diese mediengemachte Affäre mit dem Ziel der politischen Vernichtung, wie unser Autor Jens Peter Paul kürzlich schrieb. Mit Blick auf eine aktuelle Insa-Umfrage haben zumindest nicht die Freien Wähler den Schaden, sondern ihre politischen Gegner. Während die Aiwanger-Partei um vier Prozentpunkte zum Vormonat zulegte, rutschten die Grünen um einen Prozentpunkt ab. Und auch die Show-Einlage am heutigen Donnerstag dürfte der bayerischen Opposition mehr geschadet als genutzt haben. Denn beim Thema Antisemitismus ist der Grat zwischen Aufarbeitung und Instrumentalisierung schmal. Mein Kommentar. 

 

Die Feststellung, dass ein Gesetz respektive ein Gesetzesentwurf nicht von alleine besser wird, klingt zugegebenermaßen etwas banal. Und dennoch sei dies in Zusammenhang mit dem umstrittenen Heizungsgesetz erwähnt. Denn die Ampel will es nun im zweiten Anlauf verabschieden. Die CDU fordert allerdings erhebliche Nachbesserungen und Teile der Industrie warnen vor fatalen wirtschaftlichen und sozialpolitischen Schäden. Laut CDU-MdB Thomas Heilmann ist das Gesetz möglicherweise sogar verfassungswidrig, schreibt Alexandre Kintzinger

 

Falls Sie in den sozialen Medien, genauer auf Twitter unterwegs sind, haben Sie womöglich schon von einem Satire-Account gehört, der sich mit großem Erfolg über die Bundesaußenministerin lustig macht und dabei so tut, als sei er ihr eigener. Das gefällt Annalena Baerbock gar nicht, weshalb sie sich ihre mentalen Ausrutscher jetzt sogar patentieren lässt: Genannten Satire-Account hat sie auf Twitter (jetzt X) vorübergehend sperren lassen. Richtig so, findet Ralf Hanselle. Zu leicht kann man sonst die Realität mit der Satire verwechseln.

 

AfD-Chefin Alice Weidel ist auch nicht gerade für ihren Humor bekannt, sondern eher für Formulierungen wie „Auffettung der Einwohnerzahl durch zugewanderte Straftäter“ oder „Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse“. Was in der Berliner Republik regelmäßig Empörung hervorruft, ist längst zum Markenzeichen Weidels geworden. Mathias Brodkorb hat sie getroffen und für unsere September-Ausgabe porträtiert

 

Ob der nordkoreanische Diktator Kim Jong-un zu Scherzen aufgelegt ist, ist nicht überliefert. Ich habe da so meine Zweifel. Aber wie dem auch sei: Jong-un soll dieser Tage mit Wladimir Putin einen Waffendeal aushandeln. Zwischen Nordkorea und Russland bahnt sich damit offensichtlich eine neue Allianz an. Und anscheinend soll sogar China eingebunden werden. Asien-Kenner Felix Lill mit den Hintergründen

 

Aus der Sicht Moskaus machen neue Allianzen auf jeden Fall Sinn. Nicht nur, dass das Verhältnis des Kreml zur Europäischen Union noch lange Zeit sehr beschädigt sein wird, auch im Südkaukasus schwindet in Folge des Ukraine-Kriegs der russische Einfluss. Das nimmt man nicht nur in Armenien wahr. Die Türkei ist nun bestrebt, auf Kosten Russlands die Führung in einem ihrer ehemaligen Einflussgebiete wiederherzustellen, analysiert Kamran Bokhari

 

Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre. Bleiben Sie humorvoll. 

 

Ihr Ben Krischke, Leiter Digitales

 
 
 
Cicero Ausgabe 09_2023
 
 
 
 
 
Sondersitzung zu Aiwanger im Bayerischen Landtag
 
Antisemitismus als Show-Einlage
 
VON BEN KRISCHKE
 
 
Auf Antrag von Grünen, SPD und FDP hat Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner am Donnerstag einen sogenannten Zwischenausschuss zu den Vorwürfen gegen Hubert Aiwanger einberufen. Doch zwischen Aufarbeitung und Instrumentalisierung liegt ein schmaler Grat.
 
 
 
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Kritik am Heizungsgesetz
 
Ein Gesetz wird nicht von alleine besser
 
VON ALEXANDRE KINTZINGER
 
 
Die Ampel will ihr umstrittenes Heizungsgesetz nun im zweiten Anlauf verabschieden. Doch die CDU fordert erhebliche Nachbesserungen. Teile der Industrie warnen vor fatalen wirtschaftlichen und sozialpolitischen Schäden. Laut CDU-MdB Thomas Heilmann ist das Gesetz möglicherweise sogar verfassungswidrig.
 
 
 
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Realsatire
 
Greenfacing mit Annalena Baerbock
 
VON RALF HANSELLE
 
 
Annalena Baerbock lässt sich ihre mentalen Ausrutscher mittlerweile sogar patentieren: Einen Satire-Account auf Twitter ließ sie vorübergehend sperren. Richtig so, findet Ralf Hanselle. Zu leicht kann man sonst die Realität mit der Satire verwechseln.
 
 
 
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AfD-Chefin Alice Weidel
 
Spengler in Folie
 
VON MATHIAS BRODKORB
 
 
Alice Weidel beherrscht die rechtspopulistische Attacke. Doch die Vorsitzende der AfD weiß genau: Der Erfolg ihrer Partei speist sich wesentlich aus den Fehlern ihrer Gegner.
 
 
 
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Kim Jong-un reist nach Wladiwostok
 
Neue Achse Russland-China-Nordkorea?
 
VON FELIX LILL
 
 
Kim Jong-un soll dieser Tage mit Wladimir Putin einen Waffendeal aushandeln: Zwischen Nordkorea und Russland bahnt sich eine neue Allianz an. Offenbar soll sogar China eingebunden werden.
 
 
 
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Schwarzmeerraum
 
Das Wiedererstarken der Türkei
 
VON KAMRAN BOKHARI
 
 
Wegen des Ukraine-Krieges schwindet Moskaus Einfluss im Südkaukasus. Das nimmt man nicht nur in Armenien wahr. Die Türkei ist bestrebt, auf Kosten Russlands die Führung in einem ihrer ehemaligen Einflussgebiete wiederherzustellen.
 
 
 
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Cicero-Buch „Der Selbstbetrug“
 
Wenn Migrationspolitik die Realität ignoriert
 
VON ALEXANDER MARGUIER
 
 
Die Auseinandersetzung um Migration und Integration ist angesichts des neuen Zuwanderungshochs wieder in vollem Gange. Mit „Der Selbstbetrug“ erscheint nun ein Cicero-Buch zum Thema. Lesen Sie hier das Vorwort von Cicero-Chefredakteur Alexander Marguier.
 
 
 
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Bayerischer Verantwortungsethiker
 
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