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EU-Parlament votiert über Ausschluss chinesischer Solarzellen und Turbinenvom21/11/23 Mit dem neuen EU-Industriegesetz, über das das EU-Parlament am Dienstag (21. November) abstimmt, könnte die EU chinesische Produkte bei der Vergabe öffentlicher Aufträge für große Projekte im Bereich erneuerbare Energien ausschließen.
Europäischer Gewerkschaftsbund: Schuldenregeln werden die Schwächsten treffenvom17/11/23 Die neuen EU-Schuldenregeln werden die Mitgliedstaaten einschränken, auf sozial gerechte Weise gegen den Klimawandel vorzugehen, sagte die Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbundes. Sie warnte damit vor einer Rückkehr der Sparpolitik in der EU.
Arbeitsmigration: EU-Kommission stellt Talentpool gegen Fachkräftemangel vorvom16/11/23 Die Europäische Kommission hat eine Reihe freiwilliger Maßnahmen zur Erleichterung der Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen in der EU vorgeschlagen, um die legale Zuwanderung zu fördern. Sie sollen den Mitgliedstaaten helfen, den Fachkräftemangel zu bekämpfen.
Bundesverfassungsgericht kippt 60-Milliarden-Spritze für Klimafondsvom15/11/23 Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch (15. November) die Entscheidung, 60 Milliarden Euro nicht genutzter Schulden aus der Corona-Krise in einen Klimafonds zu stecken, für verfassungswidrig erklärt.
Streitpunkt Finanzsektor: EU-Botschafter diskutieren Lieferkettengesetzvom15/11/23 Die spanische EU-Ratspräsidentschaft fordert die Mitgliedstaaten auf, Kompromisse in Bezug auf Klima- und zivilrechtliche Haftungsbestimmungen einzugehen und im Gegenzug den Finanzsektor aus den vorgeschlagenen EU-Regeln für die Rechenschaftspflicht von Unternehmen herauszunehmen.
Französische Unternehmen fordern europäische Kapitalmarktunionvom15/11/23 Die Lockerung der europäischen Regeln für staatliche Beihilfen sei ein Schritt nach vorn, um Klimainvestitionen zu ermöglichen, so der Chef des französischen Wirtschaftsverbands Medef, Patrick Martin. Auch bei der Kapitalmarktunion brauche es jedoch Fortschritte, um private Investitionen zu mobilisieren.
EU vs. US: Europäische Arbeitnehmer bilden sich weniger weitervom13/11/23 Während europäische Arbeitgeber über Fachkräftemangel klagen, zeigt eine Studie, dass sich Arbeitnehmer finanziell gestresst fühlen. Doch auch bei der Weiterbildung gibt Unterschiede im Vergleich zu Arbeitnehmern in den USA.
EU-Parlament und Mitgliedsstaaten einigen sich auf Haushalt für 2024vom13/11/23 Das EU-Parlament und der Rat haben eine Einigung über den Haushalt der EU für 2024 erzielt. Nun fordern das Parlament und die Kommission die Mitgliedstaaten auf, auch der Revision des mehrjährigen Finanzrahmens so schnell wie möglich zuzustimmen.
EU-Verordnung zur Kurzzeitvermietung: Viele offene Fragenvom10/11/23 Die Verhandlungen über eine EU-Verordnung für Kurzzeitvermietungen sind momentan hart umkämpft. Wesentliche Vorschläge des EU-Parlaments stehen bei den Regierungen der Mitgliedsländer in der Kritik, wie aus einem Kompromissdokument hervorgeht, das Euractiv vorliegt.
EU-Lieferkettengesetz: Finanzsektor könnte ausgenommen werdenvom10/11/23 Die spanische EU-Ratspräsidentschaft tendiert zu einem Ausschluss des Finanzsektors vom EU-Lieferkettengesetz, wie aus einem internen Dokument hervorgeht, das Euractiv einsehen konnte. Widerstand aus dem Parlament ist jedoch zu erwarten.