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EU-Kredite können das Haushaltsloch nicht stopfenvom28/11/23 Zusätzliche Gelder aus dem €800 Milliarden schweren EU-Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ könnten die fehlenden €60 Milliarden der Ampel-Koalition nicht ersetzen. Denn die Antragsfrist ist bereits abgelaufen. Während die Ampel-Koalition verzweifelt nach Möglichkeiten sucht, die durch ein Urteil des Bundesverfassungsgericht wegfallenden...
Bundeskabinett beschließt Nachtragshaushalt für 2023vom28/11/23 Die Bundesregierung hat am Montag (27. November) einen Nachtragshaushalt für 2023 verabschiedet, der den Vorschlag enthält, eine Notlage auszurufen und die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse auszusetzen.
EU-Staaten bestätigen Handelsabkommen mit Neuseelandvom27/11/23 Die EU-Staaten haben am Montag (27. November) grünes Licht für ein Handelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland gegeben, um Barrieren für beide Märkte abzubauen. Die Einigung verdeutlicht aber auch das Scheitern der jüngsten Verhandlungen zwischen der EU und Australien.
Das Ende einer deutschen Illusionvom24/11/23 Deutschland dachte, es könne die notwendigen Investitionen für die grüne Transformation bereitstellen und sich trotzdem an seine strenge Schuldenbremse halten. Doch jetzt ist klar: Deutschland konnte es nicht. Auch über die EU-Schuldenregeln sollte deshalb nochmal nachgedacht werden.
UN-Steuerkonvention trotz Widerstand der EU und USAvom23/11/23 Die internationale Gemeinschaft wird ihre Pläne für eine UN-Konvention zur Festlegung globaler Regeln für Steuern und illegale Finanzströme weiter vorantreiben. Im Vorfeld sprachen sich die EU, USA und das Vereinigte Königreich gegen das Vorhaben aus.
EU-Parlament votiert über Ausschluss chinesischer Solarzellen und Turbinenvom21/11/23 Mit dem neuen EU-Industriegesetz, über das das EU-Parlament am Dienstag (21. November) abstimmt, könnte die EU chinesische Produkte bei der Vergabe öffentlicher Aufträge für große Projekte im Bereich erneuerbare Energien ausschließen.
Europäischer Gewerkschaftsbund: Schuldenregeln werden die Schwächsten treffenvom17/11/23 Die neuen EU-Schuldenregeln werden die Mitgliedstaaten einschränken, auf sozial gerechte Weise gegen den Klimawandel vorzugehen, sagte die Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbundes. Sie warnte damit vor einer Rückkehr der Sparpolitik in der EU.
Arbeitsmigration: EU-Kommission stellt Talentpool gegen Fachkräftemangel vorvom16/11/23 Die Europäische Kommission hat eine Reihe freiwilliger Maßnahmen zur Erleichterung der Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen in der EU vorgeschlagen, um die legale Zuwanderung zu fördern. Sie sollen den Mitgliedstaaten helfen, den Fachkräftemangel zu bekämpfen.
Bundesverfassungsgericht kippt 60-Milliarden-Spritze für Klimafondsvom15/11/23 Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch (15. November) die Entscheidung, 60 Milliarden Euro nicht genutzter Schulden aus der Corona-Krise in einen Klimafonds zu stecken, für verfassungswidrig erklärt.
Streitpunkt Finanzsektor: EU-Botschafter diskutieren Lieferkettengesetzvom15/11/23 Die spanische EU-Ratspräsidentschaft fordert die Mitgliedstaaten auf, Kompromisse in Bezug auf Klima- und zivilrechtliche Haftungsbestimmungen einzugehen und im Gegenzug den Finanzsektor aus den vorgeschlagenen EU-Regeln für die Rechenschaftspflicht von Unternehmen herauszunehmen.
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