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Bill Gates: Kampf gegen Klimawandel braucht neue Innovationenvom05/12/23 Ein sozial gerechter ökologischer Wandel sollte sich stark auf technologische Innovationen stützen, sagte der amerikanische Tech-Mogul und Philanthrop Bill Gates am Dienstag (5. Dezember) auf der hochrangigen Wachstums- und Klimakonferenz in Paris.
Deutschland und Brasilien wollen EU-Mercosur-Abkommen rettenvom05/12/23 Bundeskanzler Olaf Scholz und der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva haben sich am Montag (4. Dezember) in Berlin für den Abschluss des Handelsabkommens zwischen der EU und Mercosur stark gemacht.
Deutsche Haushaltskrise verzögert Einigung über EU-Finanzenvom30/11/23 Deutschlands Debatte über den Bundeshaushalt ist derzeit das größte Hindernis für eine Einigung über eine Überarbeitung des siebenjährigen EU-Haushaltsplans, sagte der EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn in einem Interview mit Euractiv am Donnerstag (30. November)..
Industriestrategie: EU-Kommission befragt Rüstungsbranchevom29/11/23 Die EU-Kommission fragt Mitgliedsstaaten und Rüstungsindustrie, wie sie letztere flexibler und weniger abhängig von Drittländern machen können. Dabei geht es unter anderem um die europäischen Produktionskapazitäten, wie aus internen Dokumenten hervorgeht.
EU-Kredite können das Haushaltsloch nicht stopfenvom28/11/23 Zusätzliche Gelder aus dem €800 Milliarden schweren EU-Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ könnten die fehlenden €60 Milliarden der Ampel-Koalition nicht ersetzen. Denn die Antragsfrist ist bereits abgelaufen. Während die Ampel-Koalition verzweifelt nach Möglichkeiten sucht, die durch ein Urteil des Bundesverfassungsgericht wegfallenden...
Bundeskabinett beschließt Nachtragshaushalt für 2023vom28/11/23 Die Bundesregierung hat am Montag (27. November) einen Nachtragshaushalt für 2023 verabschiedet, der den Vorschlag enthält, eine Notlage auszurufen und die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse auszusetzen.
EU-Staaten bestätigen Handelsabkommen mit Neuseelandvom27/11/23 Die EU-Staaten haben am Montag (27. November) grünes Licht für ein Handelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland gegeben, um Barrieren für beide Märkte abzubauen. Die Einigung verdeutlicht aber auch das Scheitern der jüngsten Verhandlungen zwischen der EU und Australien.
Das Ende einer deutschen Illusionvom24/11/23 Deutschland dachte, es könne die notwendigen Investitionen für die grüne Transformation bereitstellen und sich trotzdem an seine strenge Schuldenbremse halten. Doch jetzt ist klar: Deutschland konnte es nicht. Auch über die EU-Schuldenregeln sollte deshalb nochmal nachgedacht werden.
UN-Steuerkonvention trotz Widerstand der EU und USAvom23/11/23 Die internationale Gemeinschaft wird ihre Pläne für eine UN-Konvention zur Festlegung globaler Regeln für Steuern und illegale Finanzströme weiter vorantreiben. Im Vorfeld sprachen sich die EU, USA und das Vereinigte Königreich gegen das Vorhaben aus.
EU-Parlament votiert über Ausschluss chinesischer Solarzellen und Turbinenvom21/11/23 Mit dem neuen EU-Industriegesetz, über das das EU-Parlament am Dienstag (21. November) abstimmt, könnte die EU chinesische Produkte bei der Vergabe öffentlicher Aufträge für große Projekte im Bereich erneuerbare Energien ausschließen.
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