Europäisches Parlament stellt Weichen für Reform der EU-Schuldenregeln vom 12/12/23
Eine Koalition aus Sozialdemokraten, Liberalen und Konservativen im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Montag (11. Dezember) den Entwurf einer Stellungnahme zur Reform der EU-Steuerpolitik angenommen. Europäische Investitionsbank: Calviño wird neue Chefin vom 08/12/23
Die EU-Finanzminister haben am Freitag (8. Dezember) die spanische Vizepremierministerin Nadia Calviño zur nächsten Chefin der Europäischen Investitionsbank (EIB) ernannt. Dies bedeutet eine Stärkung des spanischen Einflusses innerhalb der Europäischen Union. Die Propheten falscher Sparsamkeit vom 08/12/23
Während sich die Finanzminister in Brüssel treffen, um eine Einigung über die Haushaltsregeln der EU zu erzielen, kann Europa nur hoffen, dass sie nicht länger auf die Propheten der falschen Sparsamkeit hören und mehr Flexibilität für Investitionen zulassen. EU-Mitgliedstaaten setzen weiterhin auf grüne Technologien aus China vom 08/12/23
Aus Sorge, dass der Ausschluss chinesischer Hersteller von Solarmodulen und anderen grünen Technologien die Energiewende verlangsamen könnte, haben sich die EU-Staaten am Donnerstag darauf geeinigt, chinesische Produkte weiterhin für die meisten Förderprogramme für erneuerbare Energien zuzulassen. EU-Haushalt: Uneinigkeit der Mitgliedstaaten kurz vor EU-Gipfel vom 07/12/23
Der jüngste Kompromissvorschlag zum siebenjährigen EU-Haushalt, der umfangreiche Kürzungen und Umschichtungen vorsieht, konnte die Mitgliedstaaten bisher nicht überzeugen. Dabei bleibt eine Woche vor dem entscheidenden EU-Gipfel nur noch wenig Zeit. EU-Industriegesetz: Solarbranche warnt vor Anti-China-Klauseln vom 07/12/23
Vor einem Treffen der EU-Industrieminister zum "Net-Zero Industry Act" am Donnerstag (7. Dezember) warnen Vertreter der Solarbranche vor der Forderung des EU-Parlaments, chinesische Solarmodule von staatlichen Ausschreibungen auszuschließen. EU-Kommission: Beihilfen für europaweites Cloud-Projekt genehmigt vom 06/12/23
Die EU-Kommission hat Beihilfen für ein europaweites Cloud-Projekt freigegeben. Das gemeinsame Forschungsprojekt von Deutschland und sechs weiteren Mitgliedstaaten zum interoperablen Cloud-Computing erhält Zuschüsse in Höhe von bis zu 1,2 Milliarden Euro. Bill Gates: Kampf gegen Klimawandel braucht neue Innovationen vom 05/12/23
Ein sozial gerechter ökologischer Wandel sollte sich stark auf technologische Innovationen stützen, sagte der amerikanische Tech-Mogul und Philanthrop Bill Gates am Dienstag (5. Dezember) auf der hochrangigen Wachstums- und Klimakonferenz in Paris. Deutschland und Brasilien wollen EU-Mercosur-Abkommen retten vom 05/12/23
Bundeskanzler Olaf Scholz und der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva haben sich am Montag (4. Dezember) in Berlin für den Abschluss des Handelsabkommens zwischen der EU und Mercosur stark gemacht. Deutsche Haushaltskrise verzögert Einigung über EU-Finanzen vom 30/11/23
Deutschlands Debatte über den Bundeshaushalt ist derzeit das größte Hindernis für eine Einigung über eine Überarbeitung des siebenjährigen EU-Haushaltsplans, sagte der EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn in einem Interview mit Euractiv am Donnerstag (30. November)..
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