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Richtlinie über Plattformarbeit: Verwässerte Version könnte doch noch verabschiedet werdenvom05/02/24 Nach dem Scheitern der interinstitutionellen Verhandlungen über die Richtlinie zur Plattformarbeit in der vergangenen Woche hat die belgische Ratspräsidentschaft einen weiteren Textentwurf in Umlauf gebracht. Dieser verwässert das wichtigste Kapitel des Dossiers über den rechtlichen Status von Plattformarbeitern erheblich.
„Rettungsmaßnahmen“: Solarbranche steht kurz vor Rückzug aus Europavom05/02/24 Die EU will wieder zu einem der führenden Standorte für die Herstellung von Solarmodulen werden. Europäische Produzenten haben derzeit jedoch mit erheblichen Problemen zu kämpfen. Einige warnen sogar, dass ihre Werke kurz vor der Stilllegung stünden.
Macron: Verhandlungen über EU-Mercosur-Handelsabkommen gestopptvom02/02/24 Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Mercosur-Gruppe wurden gestoppt. Dies bestätigte der französische Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag nach der Sitzung des Europäischen Rates. Noch Ende dieser Woche sollte die Unterzeichnung stattfinden.
Kann der FDP-Widerstand das EU-Lieferkettengesetz kippen?vom01/02/24 Die FDP hat bestätigt, dass sich die Bundesregierung bei der Abstimmung über den Vorschlag für das EU-Lieferkettengesetz enthalten wird. Eine Mehrheit für den Vorschlag dürfte nun von Italien abhängen.
Frankreichs Grüne drängen Macron zur Gründung von „Anti-Mercosur-Koalition“vom01/02/24 In einem Schreiben vom Mittwoch (31. Januar) haben die französischen Grünen Präsident Emmanuel Macron aufgefordert, eine Koalition mit den EU-Ländern zu bilden, die das EU-Mercosur-Abkommen in seiner jetzigen Form ebenfalls ablehnen. Macrons Lager hat das Vorhaben bereits als aussichtslos zurückgewiesen.
Transatlantische Gespräche zu Technologie und Handel ins Stocken geratenvom01/02/24 Hochrangige EU-Vertreter bemühten sich diese Woche, die Handels- und Technologiegespräche zwischen der EU und den USA am Leben zu erhalten. Auf beiden Seiten des Atlantiks wächst der Druck, noch vor den US-Präsidentschaftswahlen im November eine endgültige politische Einigung zu erzielen.
Tschechische Winzer drängen auf EU-Dialog über Verbrauchssteuervom01/02/24 In einem offenen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der tschechische Trauben- und Weinproduzentenverband einen dringenden Dialog über die Zukunft des europäischen Weinbaus gefordert. Der Verband drängt auf ein gemeinsames EU-Konzept für die Verbrauchssteuer.
Rumänische Regierung verlängert Deckelung für Lebensmittelpreisevom01/02/24 In Rumänien wurden die Beschränkungen der Preisaufschläge für verschiedene Grundnahrungsmittel verlängert. Diese Maßnahme habe spekulative Preiserhöhungen eingedämmt und zur Senkung der Inflation beigetragen, sagte Ministerpräsident Marcel Ciolacu am Mittwoch (31. Januar).
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