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Aktuelle Nachrichten
Reform der EU-Schuldenregeln: Experten warnen vor schädlichen Sparmaßnahmen vom 13/02/24 Am Wochenende einigten sich das EU-Parlament und der Rat der EU auf die lang verzögerte Reform der EU-Fiskalregeln. Laut Experten werde diese die EU jedoch daran hindern, wichtige Investitionen in umweltfreundliche Technologien und die europäische Verteidigungsindustrie zu tätigen. Bulgarien stellt christliche Euro-Münzen vor vom 13/02/24 Nach dem Beitritt Bulgariens zum Euroraum könnte das Land christliche Symbole auf den Ein- und Zwei-Euro-Münzen in Umlauf bringen. Jedoch haben sich bereits in der Vergangenheit einige Euro-Staaten gegen ähnliche Versuche ausgesprochen. Spanien: EU-Agrarpolitik vereinfachen und Mercosur-Spiegelklauseln stärken vom 13/02/24 Spanien wird einen Vorschlag zur Straffung der Verwaltungsvorschriften im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Stärkung der Spiegelklauseln in Freihandelsabkommen wie dem EU-Mercosur-Abkommen vorlegen. CETA-Handelsabkommen: EU kündigt neue „Auslegung“ an vom 12/02/24 Die EU-Kommission und Kanada haben sich auf die "Auslegung" von Teilen des Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) geeinigt. Mit dem neuen Ansatz will Brüssel die Mitgliedstaaten davon überzeugen, das Abkommen zu ratifizieren. EU erzielt Einigung über Schuldenregeln vom 12/02/24 Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten haben am frühen Samstag (10. Februar) eine Einigung über Reformen der EU-Haushaltsregeln erzielt. Diese sollen Investitionen anregen und gleichzeitig die Ausgaben unter Kontrolle halten. Schlechte Vorverhandlungen: FDP will EU-Lieferkettengesetz nachbessern vom 12/02/24 Die FDP will die Verhandlungen über das EU-Lieferkettengesetz wieder aufnehmen. Das Thema war am vergangenen Freitag von der Tagesordnung eines Treffens der EU-Botschafter gestrichen worden. Nach Ansicht der Partei spreche dies für die schlechte Qualität der vorläufigen Vereinbarung. Deutsch-italienische Revolte verzögert EU-Lieferkettengesetz vom 09/02/24 Das EU-Lieferkettengesetz wurde von der Tagesordnung des heutigen Treffens der EU-Botschafter gestrichen, da es voraussichtlich keine Mehrheit unter den EU-Staaten erzielt hätte. Ein neuer Termin für die Abstimmung wurde noch nicht festgelegt. Gewerkschafts-Appell: EU-Industriepolitik muss Arbeitnehmerrechte achten vom 09/02/24 Große europäische Gewerkschaften haben einen "dringenden" Appell an die EU-Minister für Wettbewerbsfähigkeit gerichtet. Sie fordern, dass die Vergabe von staatlichen Geldern an Industrieunternehmen an den Schutz der Arbeitnehmerrechte geknüpft wird. Europäische Investitionsbank: EU-Staaten fordern Mittel für Verteidigung vom 08/02/24 Die Europäische Investitionsbank (EIB) wendet sich zunehmend von ihrem Schwerpunkt der Klimaschutzfinanzierung ab. Auf dem Jahresforum der EIB forderten die EU-Staaten vermehrt die Finanzierung von Verteidigungs- und Militärausgaben. EU verzögert Berichtspflichten für Bergbau, Gas und Öl vom 08/02/24 Das Europäische Parlament und der Rat der EU haben sich am Mittwochabend (7. Februar) auf eine zweijährige Fristverlängerung für Berichtspflichten für Unternehmen im Bergbau und den fossilen Energien geeinigt.
