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Aktuelle Nachrichten
EU-Rüstungsinvestitionen: Ehrgeiziges Programm mit moderaten Mittelnvom05/03/24 Die EU-Kommission hat einen Fonds vorgestellt, um die europäische Rüstungsproduktion anzutreiben. Die industrielle Produktion soll gesteigert und auf mögliche Engpässe in Krisenzeiten vorbereitet werden. Der Umfang der Investitionen fällt allerdings moderat aus.
Neues EU-Gesetz gegen globale Zwangsarbeit auf der Zielgeradenvom05/03/24 Die EU-Verhandlungsführer haben sich am Dienstagmorgen (5. März) auf eine neue Verordnung geeinigt, die Produkte aus Zwangsarbeit vom EU-Markt verbieten soll. Dies könnte Auswirkungen auf landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel haben, die innerhalb und außerhalb der EU produziert werden.
EU erzielt rasche Einigung über Verbot von Produkten aus Zwangsarbeitvom05/03/24 Die EU-Mitgesetzgeber haben am Dienstag (5. März) entgegen aller Erwartungen eine vorläufige Einigung über ein Import- und Exportverbot für Produkte erzielt, die unter Bedingungen der Zwangsarbeit hergestellt wurden.
Estland, Frankreich und Polen fordern mehr Geld für Verteidigungsindustrievom05/03/24 Estland, Frankreich und Polen haben die Europäische Kommission und andere EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, mehr Geld für die europäische Verteidigungsindustrie bereitzustellen. Die Kommission plant, eine Strategie vorzustellen, die den Sektor ankurbeln soll.
Pekings langsame Entkopplung vom Westen: Handel zwischen EU und China sinktvom04/03/24 Im Jahr 2023 ging das EU-Handelsdefizit mit China zurück. Dies sei allerdings kein Beweis für einen Erfolg der Strategie der EU, das Risiko in den Lieferketten zu minimieren. Vielmehr belegt es, dass Peking selbst eine strategische Unabhängigkeit vom Westen anstrebe, so Experten gegenüber Euractiv.
Senkt die EZB die Zinsen noch in diesem Jahr?vom01/03/24 Die Kerninflationsrate in der Eurozone ist im Februar auf den niedrigsten Stand seit fast zwei Jahren gesunken. Dies nährt die Hoffnung, dass die Inflationskrise in Europa dauerhaft abgeklungen ist.
Deutschland eines der Schlusslichter bei Umsetzung von EU-Rechtvom01/03/24 Deutschland braucht länger als viele andere EU-Staaten, um Anweisungen aus Brüssel zu befolgen. Dies geht aus dem Binnenmarktbericht der Europäischen Kommission hervor, der auf die allgemeine Gefahr hinweist, die die lethargische Umsetzung der EU-Politik für die Wettbewerbsfähigkeit darstellt.
EU-Wiederaufbaufonds: Kommission beharrt auf Enddatum 2026vom01/03/24 Trotz einiger Herausforderungen, denen sich Mitgliedstaaten wie Polen bei der fristgerechten Umsetzung von Projekten im Rahmen des EU-Wiederaufbaufonds gegenübersehen, beharrt die Europäische Kommission auf dem vereinbarten Termin 2026. Sie betonte, dass der Fonds "zeitlich begrenzt" sei.
Lebt Russlands Wirtschaft auf Kosten der eigenen Zukunft?vom01/03/24 Leo Tolstois berühmter Spruch über Familien könnte leicht angepasst auch eine wichtige Wahrheit über die gegenwärtige Geopolitik ausdrücken: Die Volkswirtschaften der EU und Russlands sind beide unglücklich, aber jede auf ihre eigene Weise.
Konservative gegen neue Runde gemeinsamer EU-Schuldenvom01/03/24 Konservative Politiker im EU-Parlament haben sich gegen eine erneute gemeinsame Schuldenaufnahme auf EU-Ebene ausgesprochen. Zuvor waren Forderungen nach einem EU-Wiederaufbauplan "2.0" laut geworden, um öffentliche Investitionen zu fördern.
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