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Aktuelle Nachrichten
Draghi fordert EU zu Richtungswechsel bei Handelspolitik aufvom16/04/24 Europa müsse einen "radikalen Wandel" vollziehen, um wettbewerbsfähig zu bleiben, so der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, am Dienstag (16. April). China und die Vereinigten Staaten würden sich weigern, "nach den Regeln" des internationalen Handels zu spielen.
EU-Binnenmarkt: Letta fordert EU-Mechanismus für staatliche Beihilfenvom16/04/24 Europa müsse dringend Maßnahmen ergreifen, um eine "wettbewerbsfähige Industriestrategie" zu entwickeln, die mit dem US-amerikanischen Inflation Reduction Act konkurrieren könne. Dazu gehöre auch ein EU-weiter Mechanismus für staatliche Beihilfen, so ein Sonderbericht an die EU Staats- und Regierungschefs.
EU-Kommission verteidigt Bewertung von „Superbonus“-Steuermodell in Italienvom15/04/24 Die EU-Kommission verteidigte gegenüber Euractiv ihre Bewertung von vier von fünf Sternen für Italiens COVID-Entlastungsplan, der als "Superbonus"-Steuermodell bekannt ist. Aktuelle Daten zeigen jedoch, dass die Kosten dieser Steuerpolitik für den italienischen Staat immens sind.
EU-Finanzminister uneins über Corona-Wiederaufbaufonds und Rüstungsinvestitionenvom12/04/24 Die Finanzminister der konnten am Freitag (12. April) in zwei wichtigen Politikbereichen keinen Durchbruch erzielen. So wurde weder eine Verlängerung des milliardenschweren Wiederaufbaufonds beschlossen, noch sich über den Schritt, die Verteidigungsindustrie mit Mittel aus der Europäischen Investitionsbank zu unterstützen, geeinigt.
Oxfam-Studie: Europäische Vermögenssteuer könnte EU-Haushalt finanzierenvom12/04/24 Eine europäische Vermögenssteuer könnte Mittel einbringen, die fast 50 Prozent höher sind als der gesamte Jahreshaushalt der EU, so eine aktuelle Oxfam-Studie. Währenddessen scheint die politische Unterstützung für eine solche Maßnahme zunehmend zu schwinden.
Portugal plant schnellere Verwendung von EU-Wiederaufbaufondsvom12/04/24 Portugal wolle das Ausgabentempo für Gelder aus dem Corona-Wiederaufbaufonds beschleunigen, so der neue portugiesische Premierminister Luís Montenegro. Er bezeichnete das derzeitige Ausgabentempo als "sehr niedrig" und er will die Transparenz beim Zugang zu den Mitteln erhöhen.
Eurozone: Finanzchefs befürchten Verwässerung der Pläne zur Wettbewerbsfähigkeitvom11/04/24 Die Finanzminister der Eurozone haben das Thema Handel ganz oben auf ihre Agenda gesetzt. Sie wollen sicherstellen, dass eine verstärkte geopolitische Konzentration auf wirtschaftliche Sicherheit und Strategien zur Risikominimierung ihre Pläne zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Eurozone nicht behindern.
Italien: Kritik an „Super-Bonus“-Steuerregelungvom11/04/24 Als die "wahrscheinlich die schlechteste steuerpolitische Maßnahme” schätzt das britische Wirtschaftsberatungsunternehmen Italiens “Super-Bonus”-Steuerregelung ein. Damit schließt sie sich der derzeitigen italienischen Regierung, Beamten und Wirtschaftswissenschaftlern an.
EU-Rechnungshof: Gefahr erneuter Veruntreuung von Millionen aus Wiederaufbaufondsvom10/04/24 Es bestehe ein „absolutes“ Risiko, dass sich der jüngste Fall der mutmaßlichen Veruntreuung von Hunderten Millionen Euro aus dem Pandemie-Wiederaufbaufonds der EU wiederhole, so der Chef des EU-Rechnungshofes am Dienstag (9. April).
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