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Klimaneutrale Wirtschaft fordert von Politik klare Signalevom20/10/23 Der Übergang zur Klimaneutralität sorgt zusehends für Spannungen. Wirtschaftstreibende in klimaneutralen Branchen fordern daher klare Signale von Seiten der Politik.
Schuldenstand: Ratingagenturen nehmen Frankreich ins Visiervom19/10/23 Am Mittwoch brachte die französische Regierung ihren Haushaltsentwurf für 2024 ohne Abstimmung durch das Parlament. Aufgrund des hohen Schuldenstandes könnte eine Herabstufung durch die Ratingagenturen folgen.
EU-Parlament geht neue Plattform für strategische Technologien nicht weit genugvom18/10/23 Das Europäische Parlament hat am Dienstag (17. Oktober) im Plenum einem Verhandlungsmandat für eine neue Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP) zugestimmt. Die Abgeordneten warnten jedoch, dass dies nur der erste Schritt hin zu einem vollwertigen Souveränitätsfonds sein dürfe.
Autoregionen fordern EU-Gelder für Umstieg auf E-Autosvom17/10/23 Da der Umstieg auf Elektrofahrzeuge die Beschäftigungsstruktur in der Automobilindustrie stark verändert, sollten Automobilregionen mit EU-Geldern unterstützt werden, sagte der Wirtschaftsminister Sachsen-Anhalts, Sven Schulze, in einem Interview mit Euractiv.
Nach Rentenreform: Französische Regierung geht auf Gewerkschaften zuvom16/10/23 Die französische Regierung hat am Montag (16. Oktober) führende Vertreter von Gewerkschaften und Unternehmensverbänden zu einer hochrangigen „Sozialkonferenz“ einberufen, bei der Lohnerhöhungen im Mittelpunkt stehen sollen.
Lieferkettengesetz: EU-Staaten erwägen Einbeziehung des Finanzsektorsvom16/10/23 Die EU-Länder werden Gespräche über die Einbeziehung des Finanzsektors in den Geltungsbereich der vorgeschlagenen EU-Richtlinie über die Rechenschaftspflicht von Unternehmen aufnehmen, um ein Verhandlungsmandat zu finden und eine Einigung mit dem Europäischen Parlament zu erzielen.
Verbot von Zwangsarbeitprodukten: EU-Abgeordnete wollen Position festlegenvom16/10/23 Während sich die Mitglieder des Europäischen Parlaments auf die Abstimmung über ihren Standpunkt zum vorgeschlagenen EU-Gesetz zum Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit auf dem EU-Markt vorbereiten, bekräftigten sie ihren Aufruf an die Mitgliedstaaten, ihre Verhandlungen zu beschleunigen.
Reiche Regionen besorgt über EU-Erweiterungvom13/10/23 Regionalpolitiker in wohlhabenderen Mitgliedstaaten der EU sind besorgt, dass eine EU-Erweiterung zu Kürzungen im Kohäsionsfond führen könnte. Die EU-Kommission sagte jedoch, es sei noch zu früh, über Geld zu sprechen.
Thierry Breton stellt Pläne für EU-Telekommunikationsgesetz vorvom12/10/23 Der EU-Binnenmarktkommissar, Thierry Breton, hat die mit Spannung erwarteten Kernvorschläge für ein EU-Telekommunikationsgesetz, den Digital Networks Act (DNA), vorgestellt. Dabei sprach er sich für die Marktkonzentration von Telekommunikationsbetreibern und die Schaffung von EU-Telekommunikations-"Champions" aus.
Kommunen kritisieren EU wegen „blinder“ Konjunkturförderungenvom12/10/23 Die Umsetzung der Pandemie-Wirtschaftsfonds sei nach wie vor überwiegend ein zentralisierter Prozess und trage den Bedürfnissen vor Ort nur begrenzt Rechnung, so der Jahresbericht vom Europäischen Ausschuss der Regionen.
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